Die Grundsätze der Straßenverkehrsordnung gelten auch auf Tankstellen!
Stauen Fahrzeuge sich an Tankstellen und wird eine Zapfsäule frei, versucht manch Autofahrer sich zwischen den anderen Fahrzeugen durchzuschlängeln, um eben genau dorthin zu gelangen. Die Platzverhältnisse zwischen den Zapfsäulen…
Verfassungsgerichtshof Stuttgart bestätigt das Recht auf Einsichtnahme!
Der Verfassungsgerichtshof Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.01.2023 (Az. 1 VB 38/18) bestätigt, dass Betroffene in Ordnungswidrigkeitsverfahren einen Anspruch auf Zugang zu den Reparatur- und Wartungsunterlagen des Messgeräts nach…
Werkstätten aufgepasst! Vorsicht bei Diagnosefahrten!
Mit einem mobilen Diagnosegerät verbundene - Auslesegeräte fallen unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot der Benutzung eines „elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu…
Erleidet ein Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden, versuchen Versicherer ihre schadenbezogenen Aufwendungen u.a. dadurch zu reduzieren, dass sie das Fahrzeug in Restwertbörsen annoncieren. Dabei erwecken sie gerne den Eindruck,…
Beim Ein- und Aussteigen in oder aus einem Kraftfahrzeug kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen. Und so wie auch wir an dieser Stelle bereits darüber berichtet hatten, müssen sich auch…
Die Bagatellschadengrenze hat lediglich Indizwirkung!
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall dürfen Geschädigte grundsätzlich einen Sachverständigen ihrer Wahl mit der Schadenschätzung beauftragen. Die dadurch anfallenden Kosten haben der Schädiger bzw. Versicherer zu tragen. Eine Ausnahme davon gilt bei sogenannten…
Von einem Geschädigten, der keine Erfahrungen mit der Abwicklung von Unfallschäden hat, kann nicht mehr erwartet werden, als dass er zunächst einen unabhängigen Experten mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragt.
Ob und wann Geschädigte dazu verpflichtet sind, bei der Finanzierung einer unfallbedingten Reparatur in Vorlage zu treten, hängt stark vom jeweiligen Einzelfall ab (AG Hamburg Harburg, Urt. v. 06.02.2023, Az.…
Wer von einem Parkplatz auf die Straße einfährt, ist auch dann nicht von den erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 StVO entbunden, wenn sich auf der bevorrechtigten Straße eine Fußgängerampel befindet, deren Rotlicht den Verkehr…