hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Geldstrafe ja, Entzug der Fahrerlaubnis nein!

...einem ca. zwei Jahre zurückliegenden Bagatellfall allein keine andauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ableiten lasse und dass § 69 StGB – die Vorschrift zur Entziehung der Fahrerlaubnis – auf...
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StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?

Im April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft; aufgrund eines Formfehlers allerdings nicht wirksam. Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern beraten derweil darüber, ob lediglich der Formfehler behoben werden soll,...
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Raserfall Philipp Amthor: Verurteilt wegen Vorsatz?

...der Bußgeldkatalog für solche Fälle vorsieht, bei Amthor mehr als verdoppelt wurde. Videos zum Thema Artikel zum Thema https://www.sueddeutsche.de/panorama/… Stichworte Bußgeld Fahrverbot Fahrerlaubnis – Entziehung Bußgeldrechner https://www.bussgeldprofi.de/bussgeld… Newsletterabo Kanzlei Voigt...
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Wirksame Einbeziehung von AGBs durch Mitteilung des QR-Codes? 

...Hinsichtlich der von dem Versicherer taktisch bestrittenen Schlüssigkeit der Klage, stellte das Landgericht fest, „Die Beklagte [Anm.: der Versicherer] wusste um welches Schadensereignis es hier ging, so dass es die...
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Rotes Kennzeichen

...in § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV getroffenen Regelungen bezwecken, derartige Gefahren im Hinblick auf solche Kraftfahrzeuge abzuwenden, die nur zeitweilig – zum Zweck von Prüfungs-, Überführungs- und Probefahrten...
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Wer ist gefahren?

...einer praktischen Prüfung teilnahm. Dass der Sachverständige in der Vorbereitung der Verhandlung zu dem Schluss kam, zwischen dem Fahrer auf dem Blitzerfoto und dem Fahrzeughalter keine Unterschiede an abgleichbaren Merkmalen...
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Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?

...sich, ob er von dem Privileg der Haftungsbefreiung oder -begrenzung profitiert oder sein Verhalten soweit zur Schadensentstehung beigetragen hat, dass er sich auf dieses Privileg nicht berufen kann. Mit dem...
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Ohne Messreihe kein Urteil?

...Das OLG musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang die gesamte Messreihe einschließlich der Rohmessdaten, der Statistikdatei und der sogenannten Caselist zur Überprüfung einer Einzelmessung relevant...
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Zu schnell für den Blitzer?

...zu bringen. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail: Vorliegend wurde jedoch eine Geschwindigkeit gemessen, die außerhalb des in der Bauartzulassung des Messgeräts beschriebenen Mess- und Anzeigebereichs liegt....
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Wenn der Tempomat versagt

...nicht die Technik. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch die Messtechnik versagen kann oder falsch eingestellt ist. Eine Überprüfung kann sich daher nichtsdestotrotz lohnen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL...
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