Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Schleppen

Schleppen im Sinne von § 33 Abs. 1 StVZO bezeichnet das Ziehen eines betriebsfähigen Kraftfahrzeugs als Anhänger. IFr das Schleppen eine Genehmigung erforderlich. Wiegt das geschleppte Fahrzeug mehr als 750...

Schmerzensgeld

...1/55; OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020, Az. 12 U 98/19). Für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes müssen konkrete Krankheitssymptome feststellbar sein. die den Rückschluss auf eine pathologisch fassbare Auswirkung zulassen (OLG...

Merkantiler Minderwert

...Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallgeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. Während beim realen oder technischen Minderwert nach der Instandsetzung noch Mängel zurückbleiben, welche die Betriebssicherheit, die Lebensdauer oder...

Bedeutender Fremdschaden

...OLG Celle hat in einem Urteil vom 21.08.2025 (Az. 3 ORs 2/25) die Auffassung vertreten, die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden müsse – aufgrund der Preis- und Einkommensentwicklung -auf über...

Bagatellschaden

...ein – erstattungspflichtiger – Kostenvoranschlag einer Kfz.-Werkstatt genügen (AG München, Urt. v. 13.01.2023, Az. 338 C 4032/21). Als Bagatellschäden gelten bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack)Schäden oder Kratzer...

Vorbeifahren

...einem Fahrzeug vorbeifährt, das aus anderen Gründen steht – parkend, liegengeblieben, be- oder entladend –, fährt vorbei und unterliegt § 6 StVO. So fällt etwa das Passieren eines Fahrzeugs, das...

Lückenrechtsprechung

...Die von der Rechtsprechung für Lücken an Kreuzungen und Einmündungen entwickelte Ausnahmeregel ist deshalb nicht ohne weiteres auf Lücken an Ein- und Ausfahrten zu übertragen. Wenn Kraftfahrer, die an gestauten...

Bußgeldbescheid

...Verfahren zu eröffnen, dessen Grundlage er ist. Die Abgrenzung, der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, sowie die betroffene Person müssen sich unmittelbar aus dem Bußgeldbescheid ergeben. Ist dies nicht der Fall, insbesondere, wenn...

Benzinklausel

...vom EuGH, „dass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht ( ). Das Öffnen der Tür eines Fahrzeugs [stellt] eine Verwendung dieses Fahrzeugs [dar], die...

Betriebsschaden

Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, der das Fahrzeug im gewoehlichen Fahrbetrieb ueblicherweise ausgesetzt ist. Es geht also um Schaeden, die zum normalen Betriebsrisiko eines Kraftfahrzeugs gehoeren....

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Neue Regeln für E-Scooter

Fahrtenbuchauflage trotz des Rechts zur Zeugnisverweigerung?

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