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Privat-PKW kein öffentlicher Raum

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind teilweise begleitet von Unsicherheiten, was aktuell erlaubt ist und was nicht. Das führt zu manch seltsamen Blüten im Ordnungswidrigkeitenrecht. So auch zu der...
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Die Gefahr des blind Abbiegens

...durch die tiefstehende Morgen- oder Abendsonne halten in diesen feucht-grauen Tagen auch die Lichtspiegelung auf der nassen Fahrbahn sowie die Sichtbeeinträchtigung durch Nebel ihre Tücken bereit. Ein Fußgänger, Fahrrad- oder...
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Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

Wer einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließt, ist zunächst verpflichtet diesem Vertrag auch nachzukommen. Das gilt sowohl hinsichtlich des Käufers, der den Kaufpreis zahlen und das Fahrzeug annehmen muss, als...
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Wie sollen Hotellerie und Gastronomie auf aktuelle Corona-Regelungen reagieren?

...Erich Nagl, Leitung ETL ADHOGA, und Stephan Schmid, Rechtsanwalt der Kanzlei Voigt Kassel, wie die Auswirkungen auf die Branche aktuell aussehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Seminars: Antragsberechtigung und -ablauf KuG,...
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ETL ADHOGA Newsflash: Überblick zu den aktuellen Regelungen zur Corona-Situation in der Hotellerie und Gastronomie

Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Infektionszahlen haben die Bund-Länder Beschlüsse zahlreiche Beschränkungen vereinbart. Der Corona-Lockdown gilt vorerst vom 2. bis 30. November 2020. Was bedeutet das konkret für die...
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3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?

...dem hohen Promillewert gedeckt. Der [Fußgänger] habe sich in einer guten körperlichen und geistigen Verfassung (geordneter Denkablauf sei vorhanden gewesen) befunden. Die [Anwohnerin] habe auf Nachfrage angegeben, dass der [Fußgänger]...
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Wenn der LKW das Schild verdeckt

LKWs nehmen viel Raum ein. Doch was passiert, wenn beim Überholvorgang ein Verkehrszeichen vom LKW verdeckt und daher vom Überholenden nicht wahrgenommen und somit nicht beachtet wird? Mit dieser Frage...
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Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 m. Anm. Rütz/Voigt in DB 2020, 1966): 1. Bei § 3 ArbZG handelt es sich...
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Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

...folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: (es folgt eine enumerative Aufzählung verschiedener Krankheiten und Erreger) Dem LG Ellwangen zufolge, bestehe hier kein...
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Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

...mit seinem Sattelzug über eine Brücke in Berlin, die für mehrspurige Kraftfahrzeuge gesperrt war. Dies wurde durch das Zeichen 251 und Markierungen an der Brücke deutlich gemacht. Der Polizeipräsident in...
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