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Was gilt beim Ausparken auf Parkplätzen?

...ist nicht das Bestreben nach möglichst zügiger Ortsveränderung entscheidend, sondern das Befahren des Tankstellengeländes dient dem Aufsuchen von Tanksäulen oder sonstigen Einrichtungen der Tankstelle (OLG Dresden, Beschl. v. 11.12. 2006,...

Was bedeuten Wartepflicht und Aufklärungsobliegenheit?

...den Umständen des Einzelfalls ab. Was gilt für die Wartepflicht? Das OLG Dresden hat hierzu in einem Urteil vom 27.11.2018 (Az. 4 U 447/18) dazu ausgeführt, dass die Angemessenheit der...

Wertminderung bei 10 Jahre altem Wohnmobil?

...wie z.B. das OLG Düsseldorf oder das OLG Dresden in ihren Urteilen vom 25.02.2025, Az. I-4 U 31/24 bzw. vom 07.11.2023, Az. 4 U 1712/22 festgestellt haben, nicht außer Acht...

Rotlichtverstoß trotz grüner Ampel? Das geht!

...liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2013, Az. 4 Ss 601/13; OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2002, Az. Ss [OWi] 508/02). Das „Hineinragen“ entscheidet Das Urteil des Amtsgerichts ließ nicht deutlich...

Kann Starkregen vor Fahrverboten schützen?

...Die Hürde für ein Absehen von einem Fahrverbot liegt daher eher hoch. Von Fahrverboten kann abgesehen werden! Dennoch hatte das OLG Dresden bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, der eben auch darauf...

Verbringungskosten sind auch bei interner Verbringung zu erstatten!

...Verbringungskosten anfallen“ (OLG Dresden, Urt. v. 27.07.2021, Az. 14 U 2150/20). Jedenfalls kann von einem Geschädigten nicht verlangt werden, „vorher in Erfahrung zu bringen, welche Werkstätten über eine Lackiererei verfügen, welche...

Was bedeutet „fabrikneu“?

...Achse vereinbart, ist die darauf zurückzuführende Laufleistung für die Eigenschaft als Neuwagen unerheblich (OLG Dresden, Urt. v. 04.10.2006, Az. 8 U 1462/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2006, Az. I-1 U 55/06)....

Schock nach Kollision mit Hund kann Wegeunfall sein!

Das Sozialgericht Dresden hatte mit Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund...

Schärfere Strafen gegen rücksichtslose Rennen?

...Dass Rasen süchtig machen kann, vertritt auch Dr. Bernhard Schlag, Professor für Verkehrspsychologie an der TU Dresden. Den Raser treibt die Lust am Risiko. Durch schnelles Fahren sucht er Anerkennung,...

Wie lange muss in der Dunkelheit – bei Schnee und Eis – an einer Unfallstelle gewartet werden?

...und auf feststellungsbereite Personen warten muss. Schließlich riskiert derjenige, der sich “zu früh” vom Unfallort entfernt, dass ihm der Versicherer oder die Staatsanwaltschaft Unfallflucht (§ 142 StGB) vorwerfen. Das OLG Dresden hatte am...

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Fahrtenbuch trotz fehlenden Fahrerfotos: Halter müssen mitwirken!

Führerscheintourismus: Teurer Irrweg statt Abkürzung

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Was bedeutet „fabrikneu“?

Schock nach Kollision mit Hund kann Wegeunfall sein!

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