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Haftungsprivileg

...§ 828 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geregelt, dass Kinder vor ihrem 7. Geburtstag für Schäden, die sie anderen zufügen, nicht verantwortlich sind. Bei einem Unfall, an dem ein Kraftfahrzeug,...
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Kettenauffahrunfall

Bei einem Kettenauffahrunfall kollidieren mehrere Fahrzeuge in Reihe miteinander. Oftmals kommt es dann zum Streit darüber, ob ein Fahrzeug durch den letzten Auffahrenden auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben wurde. Dem...
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Rundumleuchte

...haben sofort freie Bahn zu schaffen“ (§ 38 Abs. 1 StVO).   Ohne Einsatzhorn darf das blaue Blinklicht „nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei...
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Wasserschlag

...ZR 113/13), in Betracht kommen.   Übrigens Rollt ein Kraftfahrzeug wegen einer nicht ausreichend angezogenen Feststellbremse auf einem abschüssigen Weg in einen Weiher, liegt ein Unfall im Sinne der Kaskoversicherung...
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Autobumser / Unfallbumser

Als “Auto-” oder “Unfallbumser” werden Personen bezeichnet, bei denen regelmäßig eine außergewöhnliche Häufung von Unfällen festzustellen ist und deren Geschäftsmodell auf manipulierten Verkehrsunfälen beruht.   WEitere einschlägige Urteile LG Berlin,...
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Abgesenkter Bordstein

...Landgericht Lübeck entschieden, dass wenn es beim Einfahren über den abgesenkten Bordstein zum Unfall kommt, bei lebensnaher Betrachtung nach dem sogenannten Beweis des ersten Anscheins von einem Fehlverhalten, d.h. Verschulden...
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Radweg

...einem Unfall? Bei einem einem Unfall führt die Nichtbenutzung des Radweges nicht automatisch und zwangsläufig zu einem Mitverschulden des Radfahrers. Wie u.a. in einem Beschluss des Landgerichts Hanau vom 30.08.2023...
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Nötigung im Straßenverkehr

...StVO i.V.m. § 24 StVG Gefährdung des Straßenverkehrs („sieben Todsünden“ + Beinahe-Unfall) – § 315c StGB Gefährlicher Eingriff (bewusster zweckwidriger Fahrzeugeinsatz mit verkehrsfeindlicher Einstellung + Beinahe-Unfall) – § 315b StGB)....
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Grobe Fahrlässigkeit

...Herbeiführung eines Unfalls (hier: Kollision mit einer Straßenbahn) z.B. bei fehlender Ortskenntnis einezu verneinen sein, wenn örtliche Besonderheiten vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen ohne weiteres sogleich erschließen (LG Düsseldorf, Urt....
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Helmpflicht

...kommt, ist eine Minderung der Schadenersatzansprüche bei einem Unfall wahrscheinlich (vgl. OLG München, Urt. v. 19.05.2017, Az. 10 U 4256/16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschl. v. 12.03.2015, Az. 4 U 187/13)....
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