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PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!

Wer mit vermeintlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, lässt sich allerdings nur...
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Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?

...der Bußgeldstelle vorgeworfen zu schnell gefahren zu sein. Auch vor dem Verfassungsgerichtshof ging es um einen Geschwindigkeitsverstoß eines Autofahrers. In beiden Fällen wurde für die Geschwindigkeitsmessung der sogenannte Enforcement Trailer...
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Wer schiebt zieht!

...Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen. Das Gesetz zur Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr war daraufhin am 17.07.2020 in Kraft getreten. Im Kern ging es darum, dass wenn...
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Schiebung oder Ziehung?

...zu tragen hat. Etwas Anderes kann gelten, wenn der Anhänger ausnahmsweise gefahrerhöhend gewirkt hat. Als Beispiele seien Überlänge, Überbreite, Schwertransporten oder technischen Defekte genannt. Zum Ziehen des Anhängers als solchem...
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Der Schadenersatz umfasst auch bei werkstatteigenen Fahrzeugen den Gewinnanteil!

Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug einem Kfz-Betrieb mit eigener Werkstatt gehört, der auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist.  Auch hier sind grundsätzlich die Kosten einer Fremdreparatur – einschließlich des Gewinnanteils –...
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Nutzungsausfallentschädigung auch bei Eigenreparatur?

...gelten auch für den Nutzungsausfallschaden, wenn der Geschädigte auf einen Mietwagen verzichtet. Bei der Reparatur in einer Fachwerkstatt ist der Geschädigt daher auf der sicheren Seite. Maßgeblich ist der Zeitraum,...
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Normaler Verschleiß ist kein Mangel!

...„alten“ Kauf- und Gewährleistungsrechtsrechts fällt. Ihre Grundsätze lassen sich aber problemlos auf die neue Rechtslage übertragen. Siehe auch: BGH entscheidet zum Gewährleistungsausschluss beim Oldtimerkauf! Sollten Sie in eine Situation geraten,...
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Betriebsgefahr

...eines geparkten Fahrzeugs daher auch dann, wenn dieses gegen ein anderes geparktes Fahrzeug gerollt ist (LG Lübeck, Urt. v. 02.11.2023, Az. 14 S 113/22). Das OLG Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom...
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Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

...1 2. HS ArbZG die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge. 3. Der Fortbestand des Arbeitsvertrags unter Reduktion...
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StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?

...von Verstößen gegen das Zitiergebot unwirksam sein. Dabei sei vor allem 2013 eine Rechtsgrundlage unzureichend zitiert. In Folge dessen hat das Verkehrsministerium Baden-Württembergs das Bundesverkehrsministerium um eine rasche Prüfung gebeten....
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