...einer geschaffenen Gefährdungslage spielen bei der Abwägung keine Rolle (ständige Rechtsprechung des (BGH, Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 115/05; . 27.06.2000, Az. VI ZR 126/99; OLG Schleswig, Beschl. v....
...haben, da solche Wege regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, wodurch Straßenschäden entstehen können“ (OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U 126/20; 11 U 101/20). Dasselbe gilt für untergeordnete Ortsverbindungsstraßen, die...
...17.08.2015, Az. 17 C 126/15). Die subjektbezogene Schadensbetrachtung entscheidet Subjektbezogene Schadensbetrachtung bedeutet, dass ein Geschädigter berechtigt ist, „den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage,...
...Gesamtheit geeignet sein, eine ausreichende Gewissheit des behaupteten Zusammenwirkens herbeizuführen. Diese Hilfstatsachen müssen feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein; auch sind bei der erforderlichen Gesamtschau nicht nur die belastenden, sondern...
...Führen von Kraftfahrzeugen, die durch einen entsprechenden Führerschein nachgewiesen wird. Welche Fristen gelten? Die Berechtigung mit einer ausländischen Fahrerlaubnis Fahrzeuge im Inland zu führen, kann an Aufenthaltsfristen gebunden sein (vgl....
...Anderes dürfte gelten, wenn ein Geschädigter lediglich Informationen über einen Abwicklungsservice erhält und nicht erfährt, mit wem er den Vertrag abschließen soll. Für gewerbliche Geschädigte können andere Maßstäbe gelten! In...
...2,35 ‰ BAK) Bedeutung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanordnungen Erforderlich ist stets eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch‑psychologischen Gutachtens. Gibt die Fahrerlaubnisbehörde ausdrücklich eine bestimmte Rechtsgrundlage an,...
Wird ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert, kann es in dieser Zeit nicht genutzt werden. Dies stellt ebenfalls eine Schadensposition dar. Sie kann entweder in Form von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall geltend gemacht...
Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?
...Behörden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbußen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bußgeldkatalogs zum 28.04.2020 können Parkverstöße sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten...
...vorsätzlich herbeigeführt hat (OLG Karlsruhe, a.A.o.). Auch nicht zulassungsfähige Fahrzeuge sind versicherbar! Dem OLG Celle zufolge, ist ein Kasko-Versicherungsvertrag nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum...