hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Wenn das Gericht zu schnell ist…

...wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu 120 Euro Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Damit wollte sich der Autofahrer nicht geschlagen geben und legte Rechtsbeschwerde ein. In Folge dessen beantragte auch...
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Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

...war. Die Käuferin wollte sich damit nicht zufrieden geben, forderte die vollständige Erstattung und zog letzten Endes vor Gericht. Sowohl das Amtsgericht (AG) als auch das Landgericht (LG) Köln gaben...
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Wer ist gefahren?

...Euro auch ein einmonatiges Fahrverbot fest. Gegen den Bescheid zog der Fahrzeughalter vor Gericht – mit Erfolg. Die Entscheidung des Gerichts Für das Gericht stand eindeutig fest, dass nicht der...
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Unbefugtes Öffnen eines Autos per Funk ist kein ‘Aufbrechen!’

Einem aktuell veröffentlichten Urteil des AG München zufolge, ist eine Hausratversicherung bei der Entwendung von Gegenständen aus einem Auto nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn das Auto unbefugt per Funksignal geöffnet wurde....
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Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?

...Käufer gesetzte (angemessene) Frist nur dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt. Dies sei vor allem unter Heranziehung des EU-Rechts für Verbrauchsgüterkäufe zu werten,...
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Wenn der LKW das Schild verdeckt

...mit einem PKW-Anhänger-Gespann. Dabei wurde er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h geblitzt. Zulässig war an der Stelle eine Höchstgeschwindigkeit vom 70 km/h, angeordnet durch das Verkehrszeichen 274. Der...
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Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für...
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Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

...an den BGH gewandt hatte. Die Entscheidung des Gerichts Vor dem OLG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Für das Gericht war es erwiesen, dass der Autofahrer einen wissenschaftlichen Taschenrechner genutzt...
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Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

...mit seinem Sattelzug über eine Brücke in Berlin, die für mehrspurige Kraftfahrzeuge gesperrt war. Dies wurde durch das Zeichen 251 und Markierungen an der Brücke deutlich gemacht. Der Polizeipräsident in...
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Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

...gesetzlichen Unfallversicherung fallen (Urt. v. 04.09.2020, Az. S 40 U 50/19). Dem Urteil zufolge, greift der sachliche Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ein, “wenn sich mit dem durch die versicherte Verrichtung mitverursachten...
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