hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Achtung beim Überholen liegengebliebener LKW!

...verengte Passage passiert gehabt hätte und die Straße frei gewesen wäre (OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.01.2014, 4 U 405/12). Dies hatte er nicht getan. Hätte der Gegenverkehr warten müssen? Bevorrechtigter...
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Im Restwert nichts Neues!

Am 21.02.2017 schrieben wir unter dem Titel “Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten?” folgendes: „Angesichts der gefestigten und eindeutigen Rechtsprechung zum Thema Restwertbörse, die vor nicht allzu langer...
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Sturz beim Aussteigen – und kein Anspruch?

...Wasser gefülltes Schlagloch getreten, schmerzhaft umgeknickt und gestürzt. Die von ihm verlangte Entschädigung in Form von Schmerzensgeld hatte die Gemeinde abgelehnt. Hatte die Gemeinde ihre Amtspflicht verletzt? Der Autofahrer verfolgte...
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Zum Widerrufsrecht beim Online-Autokauf

...eine Ausnahme: Der Inhaber eines Geschäfts darf nicht nur gelegentlich Waren versenden, sondern muss systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren werben. Wie genau das ist,...
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Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!

...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
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Zentrale Qualifizierungsnachweise für LKW-Fahrer

...Schlüsselzahl 95 sukzessive auslaufen. Kanzlei Voigt Praxistipp Ob das Gesetz am 18.09.2020 im Bundesrat die nötige Zustimmung erlangt und wann es dann gegebenenfalls umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten....
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Darf man Altautos auf dem eigenen Grundstück lagern?

...K 8415/19). FAQ Sind Altfahrzeuge automatisch Abfall? Es heißt immer wieder, dass Fahrzeuge, die nicht mehr als Fortbewegungsmittel genutzt werden, als Abfall zu beurteilen sind. Begründet wird das dann gerne...
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Das Kraftfahrtversicherungsrecht ändert sich!

...dass derartige Fahrzeuge künftig nur noch dann von der Versicherungspflicht in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung ausgenommen sein werden, wenn sie auf einem Gebiet gebraucht werden, das   1. „weder eine öffentliche Straße...
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Verkaufe für einen Freund – reloaded

...BGB in vollem Umfang gegen den getarnten Händler. Hinweis: Die geänderten Vorschriften gelten für Verbraucherverträge, die ab dem 1. August 2026 abgeschlossen werden. Bis zur konsolidierten Fassung der hier verlinkten...
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Die Grundsätze der Straßenverkehrsordnung gelten auch auf Tankstellen!

...Das OLG München stellte jedenfalls fest, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO gelte auch auf Tankstellengeländen.  Diese seien – einem Parkplatz vergleichbare -Verkehrsflächen (vgl. LG Lübeck, Urt. v....
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