hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Vorsicht beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet

...dem Autohändler die Verfahrenskosten auf. Seiner Auffassung nach stand dem klagenden Verein ein Unterlassungsanspruch gegen den Autohändler nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Das Gericht sah in...
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Transportsicherheitsvorschriften gelten auch für Maibäume!

...Tatbestandskatalog (“Bußgeldkatalog“) maßgeblich. Dieser ist nicht Teil der StVO und die Beträge können sich ändern. Auch Maibäume müssen gesichert werden! Für Maibäume gelten dieselben Vorschriften, wie für jede andere Ladung...
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Freie Wahl des Sachverständigen

...oder der Versicherer ein günstigeres Gegenangebot vorgebracht habe, dass der Geschädigte nicht annahm. So geschah dies auch in einem Fall, den das Amtsgericht (AG) Pfaffenhofen an der Ilm mit Urteil...
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Wer haben will, muss beweisen – zum Nachweis des Unfalls nach AKB A 2.3.2 (AKB 2008)

...dies zu beweisen. Bleibt er aber die Indizienkette schuldig, aus der im Rahmen der Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden...
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Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen!

...Gericht beauftragte Sachverständige stellte zwar fest, dass manche der geltend gemachten Schäden plausibel auf den Unfall zurückzuführen sein könnten. Es gebe jedoch, so der Sachverständige, auch Kratzer in unterschiedliche Richtungen,...
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Baumkontrolle reloaded – Stadt muss zahlen!

...27.8.2015 wird eine zweimalige Kontrolle pro Jahr für Platanen wegen der bei diesen Bäumen vorkommenden Massaria-Krankheit für erforderlich gehalten, also gerade nicht generell für alle Sorten von Bäumen.“ Das Urteil...
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Privatfahrzeug im Pizzadienst: Wenn die Kaskoversicherung nicht zahlt

...Verlust der (Kasko) Entschädigung. Die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Unfallopfer bleibt hiervon glücklicherweise unberührt: Gemäß § 117 Abs. 1 VVG ist der Versicherer im Außenverhältnis gegenüber dem geschädigten Dritten auch dann...
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Blitzer bleiben teuer!

...Infolge des Fehlens einer gültigen Bußgeldregelung sei auch kein Bußgeld fällig Der Betroffene machte beim Oberlandesgericht daraufhin geltend, die im Jahr 2020 geänderte StVO sei wegen eines Zitierfehlers des Verordnungsgebers...
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Voigt regelt jetzt auch bei den WKST

...Preisgestaltungshoheit der Werkstätten gestützt! Versicherer behaupten ja gerne, dass so ziemlich alle außergewöhnlichen Kosten bereits in den “Allgemeinkosten” enthalten seien und daher nicht mehr gesondert berechnet werden dürften. Der BGH...
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Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!

...Geldbuße oder Fahrverbot? Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals...
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