hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?

...Käufer gesetzte (angemessene) Frist nur dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt. Dies sei vor allem unter Heranziehung des EU-Rechts für Verbrauchsgüterkäufe zu werten,...
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3,48 Promille ohne Ausfallerscheinungen?

...dem hohen Promillewert gedeckt. Der [Fußgänger] habe sich in einer guten körperlichen und geistigen Verfassung (geordneter Denkablauf sei vorhanden gewesen) befunden. Die [Anwohnerin] habe auf Nachfrage angegeben, dass der [Fußgänger]...
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Wenn der LKW das Schild verdeckt

...mit einem PKW-Anhänger-Gespann. Dabei wurde er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h geblitzt. Zulässig war an der Stelle eine Höchstgeschwindigkeit vom 70 km/h, angeordnet durch das Verkehrszeichen 274. Der...
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Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?

...abzustellen, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Mit Gefahrgut beladene Fahrzeuge dürfen in reinen Wohngebieten nicht abgestellt werden. Im November 2016 stellte der Fahrer den beladenen Planen-Sattelauflieger gegen 20 Uhr ohne...
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Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes für...
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Ja, nein, vielleicht: Greift der Handyparagraph beim Taschenrechner?

...an den BGH gewandt hatte. Die Entscheidung des Gerichts Vor dem OLG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Für das Gericht war es erwiesen, dass der Autofahrer einen wissenschaftlichen Taschenrechner genutzt...
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Kein Fahrverbot für ortsunkundigen Brummifahrer

...mit seinem Sattelzug über eine Brücke in Berlin, die für mehrspurige Kraftfahrzeuge gesperrt war. Dies wurde durch das Zeichen 251 und Markierungen an der Brücke deutlich gemacht. Der Polizeipräsident in...
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Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

...gesetzlichen Unfallversicherung fallen (Urt. v. 04.09.2020, Az. S 40 U 50/19). Dem Urteil zufolge, greift der sachliche Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ein, “wenn sich mit dem durch die versicherte Verrichtung mitverursachten...
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Darf wegen einer Schnittwunde am Finger gerast werden?

...zu fahren. Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht wertete die Sache anders. Ein rechtfertigender Notstand, der die Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen würde, läge nur vor bei einer gegenwärtigen und nicht anders abwendbaren...
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Fehleinschätzung beim Überholen

...Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung, entzog ihr die Fahrerlaubnis und...
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