hello world!
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Genau das Richtige.
In Findeseile.

Typ

Müssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?

...daher entsprechend vorausschauend und vorsichtig fahren müssen. Müssen abfahrende Busse blinken? Eine derartige Argumentation würde allerdings bereits dem Grundsatz des § 1 StVO widersprechen, demzufolge Verkehrsteilnehmer Vorsicht und gegenseitige Rücksicht...
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Weiteres Urteil: Versicherer müssen Anwaltskosten erstatten!

...anwaltliche Hilfe durchzuführen. Eine Besonderheit bestand lediglich darin, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Rechtsanwalt handelte, der in eigener Sache tätig geworden war. Unter dem Vorwand, Geschädigten ohne...
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Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat?

...vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist daher unverhältnismäßig, wenn sie mehr als 13 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt und die bisherige Sachbehandlung durch die Ermittlungsbehörde und das Gericht zudem eklatant gegen...
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Fällt ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser unter die Handy-Regelung?

...abgelenkt Weiterhin ging das Gericht davon aus, dass das Aufrufen und Ablesen von gespeicherten Messwerten auch zu einer erheblichen mentalen Ablenkung vom Verkehrsgeschehen geführt und damit genau dem Tatbestand entsprochen...
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Wer haftet bei Unfällen mit aussteigenden Fahrgästen an Bushaltestellen?

...der Autofahrerin rechnen müssen und daher keinen Anlass gehabt, die Warnblinkanlage einzuschalten. Deshalb sei der Unfall allein von der Autofahrerin und dem geschädigten Mädchen verursacht worden. Erfolg hatte er damit...
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Ab- und Anmeldekosten können auch pauschal geltend gemacht werden

...erstatten sind. Die Frage, ob und in welcher Höhe Ab- und Anmeldekosten pauschal geltend gemacht werden können oder ob eine Erstattung nur gegen konkreten Nachweis der tatsächlich angefallenen Verwaltungsgebühren verlangt...
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Wer haftet, wenn ein Unfallfahrzeug beim Abschleppen zusätzlich beschädigt wird?

...Die vom Abschleppunternehmen verursachten Schäden gehörten nicht dazu. Damit wollte sich der Geschädigte nicht zufrieden geben und zog vor Gericht. Das Abschleppen hat die Haftungskette nicht unterbrochen! Das Landgericht Stuttgart...
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Keine Haftung für Schäden durch defekten Trocknungsbalken der Waschanlage!

Trocknungsbügel beschädigte Fahrzeug! Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit einer automatischen Portalwaschanlage. Am Eingang der Anlage hängen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort heißt es in Ziff. 3: Bei Eintritt eines Schadens durch...
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Heißer Blitzer! Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr

...nicht lohnt, wird das Blitzen eingestellt oder der Vertrag mit der Kommune gekündigt. Das jedenfalls dachte sich eine Privatfirma, die sich gegenüber einer hessischen Gemeinde dazu verpflichtet hatte, im Gemeindegebiet...
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