...Ansprüche geltend machen zu müssen, in Polen zu vollstrecken oder sich seinerseits vor polnischen Gerichten gegen Ansprüche des Ankäufers verteidigen zu müssen. Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, sich im...
...Prüfberichts stützen wollte, obwohl Prüfberichte hierfür bekanntermaßen nicht geeignet sind. Denn im Gegensatz zu fachgerecht erstellten Sachverständigengutachten werden computergestützte Prüfberichte erstellt, ohne dass das beschädigte Fahrzeug in Augenschein genommen wird....
...„alten“ Kauf- und Gewährleistungsrechtsrechts fällt. Ihre Grundsätze lassen sich aber problemlos auf die neue Rechtslage übertragen. Siehe auch: BGH entscheidet zum Gewährleistungsausschluss beim Oldtimerkauf! Sollten Sie in eine Situation geraten,...
...Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten Erfolg. Dem OVG zufolge ist das Abschleppen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte Parkzeit bereits erheblich überschritten ist. In ständiger Rechtsprechung...
...an besonders gefährlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden müsse (s.a. OLG Hamm, Beschl v. 11.11.2020, Az. I-11 U 126/20 für einen Wirtshcaftsweg, für Gehwege vgl. OLG Köln, Beschl. v. 07.02.2018,...
...gebliebene Fahrzeug befand sich aber zum Kollisionszeitpunkt vollständig auf dem rechten Fahrstreifen. Dass die Warnblinkanlage rechtzeitig eingeschaltet wurde, bewertete das Gericht positiv – zumindest § 15 S. 1 StVO war...