Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, braucht dafür eine Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde (§ 2 Abs. 1 StVG).
Die Fahrerlaubnis ist die Berechtigung selbst, der Führerschein nur die Urkunde, die sie nachweist. Wer den Führerschein verliert, behält die Fahrerlaubnis. Wem die Fahrerlaubnis entzogen wird, dem nützt der Führerschein nichts mehr. Mitführpflicht, Umtausch und digitalen Nachweis erläutert das Stichwort Führerschein.
§ 4 Abs. 1 FeV nimmt Fahrzeuge mit geringem Gefährdungspotenzial von der Fahrerlaubnispflicht aus. Dazu gehören etwa Mofas, Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter, motorisierte Krankenfahrstühle sowie Stapler und andere Flurförderzeuge bis 6 km/h. Für Mofas ist weiterhin eine Prüfbescheinigung nach § 5 FeV erforderlich.
Die Voraussetzungen der Erteilung stehen in § 2 Abs. 2 StVG, die Fahrerlaubnis-Verordnung konkretisiert sie. Vor der Erteilung prüft die Fahrerlaubnisbehörde nach § 22 FeV, ob Bedenken gegen die Eignung bestehen und ob der Bewerber bereits eine Fahrerlaubnis besitzt. Dazu holt sie Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister ein und kann ein Führungszeugnis verlangen. Die Prüfung nimmt die Technische Prüfstelle ab.
Nach § 2 Abs. 4 StVG ist geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat. Welche Erkrankungen und Mängel die Eignung ausschließen, ergibt sich aus Anlage 4 FeV. Für das Sehvermögen gilt § 12 FeV mit den Mindestanforderungen der Anlage 6 FeV. Wer eine Fahrerlaubnis für Pkw oder Motorrad beantragt, muss einen Sehtest bestehen. Bei harten Drogen schließt schon der einmalige Konsum die Eignung in der Regel aus (Anlage 4 Nr. 9.1). Die Fahrerlaubnis ist dann zu entziehen.
Bestehen nur Zweifel an der Eignung, klärt die Behörde sie nach §§ 11 bis 14 FeV, bis hin zur medizinisch-psychologischen Untersuchung. Achtung: Wer ein rechtmäßig angefordertes Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, obwohl er auf die Folgen hingewiesen wurde, muss damit rechnen, dass die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.06.2025, Az. 13 S 390/25).
Befähigt ist nach § 2 Abs. 5 StVG, wer die Verkehrsvorschriften kennt, mit den Gefahren des Straßenverkehrs vertraut ist, die nötigen technischen Kenntnisse praktisch anwenden kann und umweltbewusst fährt. Den Nachweis erbringt der Bewerber in der theoretischen und praktischen Prüfung.
Bestehen später Zweifel an der Fahrfertigkeit, kann die Behörde eine Fahrprobe anordnen. Legt der Inhaber das Gutachten trotz rechtmäßiger Anordnung ohne ausreichenden Grund nicht vor, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf fehlende Befähigung schließen. Die Behörde muss die Fahrerlaubnis dann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 und 4 FeV entziehen. Ein Ermessen hat sie dabei nicht. Wirtschaftliche Nachteile des Betroffenen müssen hinter dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer zurückstehen. Der VGH München ging noch einen Schritt weiter: Auch eine Beschränkung der Fahrerlaubnis auf den Umkreis des Wohnorts scheidet aus, weil fehlende Fahrbefähigung an jedem Ort gefährdet (Beschl. v. 14.05.2025, Az. 11 ZB 24.2006).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV kann die Behörde das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagen, beschränken oder mit Auflagen versehen. Das betrifft etwa Mofa, E-Scooter oder Fahrrad. Ob § 3 Abs. 1 FeV hierfür eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Rechtsgrundlage bietet, beurteilen die Obergerichte bislang unterschiedlich.
Der BayVGH hat das verneint (Urt. v. 17.04.2023, Az. 11 BV 22.1234). Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 20.03.2024, Az. 10 A 10971/23.OVG) und das OVG NRW (Beschl. v. 05.12.2024, Az. 16 B 175/23 und 16 B 1300/23) sind ihm gefolgt.
Anders sieht es das Nds. OVG, jedenfalls nach gravierenden Trunkenheitsfahrten (Beschl. v. 23.08.2023, Az. 12 ME 93/23). Das OVG Saarlouis hält § 3 FeV zumindest nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,83 Promille für eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Rechtsgrundlage und hat die Revision zugelassen (Urt. v. 23.05.2025, Az. 1 A 176/23). Das BVerwG hat die Frage bisher offengelassen (Urt. v. 04.12.2020, Az. 3 C 5.20).
Fahrerlaubnisse aus anderen EU- und EWR-Staaten werden nach § 28 FeV grundsätzlich anerkannt. § 28 Abs. 4 FeV enthält zahlreiche Ausnahmen, etwa bei einem Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat, bei fehlendem Mindestalter, bei einer im Inland angeordneten Entziehung oder Sperre oder bei einem gefälschten Führerschein. Vertiefend dazu das Stichwort EU-Fahrerlaubnis und der Beitrag Führerscheintourismus: Führerscheintourismus: Teurer Irrweg statt Abkürzung
Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat dürfen im Inland fahren, solange sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben (§ 29 Abs. 1 FeV), gegebenenfalls nur mit Übersetzung. Begründen sie einen Wohnsitz, gilt die Berechtigung noch sechs Monate. Die Behörde kann die Frist auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Inhaber glaubhaft macht, dass er nicht länger als zwölf Monate im Inland wohnen wird. Danach darf er im Inland nur noch mit einer deutschen Fahrerlaubnis fahren.
Wer ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots führt, macht sich nach § 21 StVG strafbar. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Strafbar macht sich auch der Halter, der die Fahrt anordnet oder zulässt. Das Fahrzeug kann nach § 21 Abs. 3 StVG eingezogen werden. Wer die Fahrerlaubnis besitzt, den Führerschein aber nicht mitführt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit (§ 75 Nr. 4 FeV), die mit einem Verwarnungsgeld geahndet wird. Zur Abgrenzung siehe auch das Stichwort Straftat.
Steht fest, dass der Inhaber ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, muss die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). Bei ausländischen Fahrerlaubnissen wird stattdessen das Recht aberkannt, im Inland von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Bloße Zweifel genügen nicht. Sie müssen zunächst nach §§ 11 bis 14 FeV aufgeklärt werden. Einzelheiten erläutert das Stichwort Entzug der Fahrerlaubnis.
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