...rasch sich Verkehrszeichen erfassen lassen, … nach den auch sonst für die Auslegung von Willenserklärungen und damit auch für Verwaltungsakte geltenden Grundsätzen aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt...
...gelegt werden (Senatsurteil vom 05. November 2001, Aktenzeichen 1 U 211/00). Angaben dazu können nur prozessual im Rahmen einer sekundären Darlegungslast verlangt werden (BGH NJW-RR 2006, 394).” Weist der Geschädigte...
...persönlichen Beziehung stattfindet. Die Gefahr, aufgrund eigener persönlicher Beziehungen, Kontakte oder sonstigen aus dem persönlichen Bereich stammenden Umständen Opfer eines Überfalls zu werden, unterfällt nicht dem Schutzbereich der Wegeunfallversicherung, da...
Bei der Kleinteilepauschale handelt es sich um eine Rechnungsposition, mit der Reparaturmaterial, das in Kleinstmengen verbraucht wird und bei dem eine exakte Erfassung wirtschaftlich weder sinnvoll noch möglich wäre, abgerechnet...
...ist daher eine Einzelfallprüfung der dem Verkehrsschild zugrundeliegenden konkreten Verkehrssituation vor Ort. Zu prüfen ist demnach in einem ersten Schritt, welche Verkehrssituation – damit regelmäßig: welche (abstrakte) Gefahr für die...
...von Lenkung, Gangschaltung und Handbremse, Kontrolle auf mögliche Schäden oder das exakte Positionieren des Abschleppwagens. (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 10.11.2008, Az. 3 K 416/08). Bei der Höhe de Abschleppkosten...
...nach Nutzungsanteilen: Für den privaten Anteil ist eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung möglich, für den gewerblichen Anteil ist grundsätzlich eine konkrete Schadensberechnung (z. B. entgangener Gewinn, Vorhaltekosten, Mietwagenkosten) erforderlich. Bei einem Wohnmobil...
...Auslandsberührung, Feiertagszeiträumen oder notwendiger Akteneinsicht – verlängern. Innerhalb dieser Frist begründet eine längere Ausfallzeit für sich genommen noch keinen Vorwurf verletzter Schadensminderungspflicht. Internationales Privatrecht Im internationalen Privatrecht findet sich die...
...ist dann individuell zu prüfen. Diese Beurteilung setzt Einsicht in Messprotokoll, Falldatensatz und vorhandene Rohmessdaten voraus, durchsetzbar über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18)....
...angreifen möchte, muss konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vortragen. Die lediglich abstrakte Möglichkeit eines Fehlers zwingt das Tatgericht nicht zu weiterer Aufklärung. Ob am Ende eine Ordnungswidrigkeit feststeht, entscheidet sich...