...zeigt dieser Beitrag. Das Problem: Wenn die Akte nicht vollständig ist Das Recht auf Akteneinsicht ist kein Geschenk. Es ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Betroffener den gegen ihn erhobenen...
Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!
...Bußgeldakte befinden! Zuvor war er mit seinem Anliegen auch nicht in der Ermittlungsakte erfasste Unterlagen einzusehen vor der Bußgeldbehörde, dem Amtsgericht (AG) Hersbruck (Urteil vom 14.12.2017 – Az.: 5 OWi...
...nach langem Instanzenzug und einer Verfassungsbeschwerde kam der Autofahrer zu seinem Recht, die Bußgeldakte mitsamt Lebensakte des Messgerätes einzusehen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur...
Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?
...Akteneinsicht Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Bußgeldbehörden, die als zuständige Stellen in den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Vallendar und sowie den Städten Koblenz und Bendorf liegen...
...hat, die zu Ermittlungszwecken, aber nicht zur Akte genommen wurden, obgleich sie bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind (vgl. z.B. LG Hagen, Beschl. v. 30.09.2021, Az. 46 Qs 59/21; LG Würzburg,...
Was ist bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren zu beachten?
...um die gesetzliche Frist zu wahren, und beantragen Einsicht in Ihre Ermittlungsakte. Nach Akteneinsicht werden Sie im Detail über die Erfolgsaussichten, erforderliche Schritte, die damit verbundenen Kosten des Verfahrens informiert....
Wie schnell müssen Versicherer Schäden regulieren?
...berechtigten Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens zu sehen. Wenn sich ein Versicherer daher z.B. mit der Anforderung der Ermittlungsakte übermäßig viel Zeit lässt, kann dies nicht...
Gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich / gemischt genutzten Fahrzeugen?
...Ausfall den betrieblichen Ablauf aber spürbar beeinträchtigt“ eine “abstrakte” (pauschale) Nutzungsentschädigung nicht ausgeschlossen. Die entfallene Nutzungsmöglichkeit kann denn auch auch beim Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs...
...dem Urteil: Auf diese Weise wurde im Rahmen der gesamten elektronischen Aktenführung – was beide Angeklagte wussten – unter Täuschen der Zentralen Bußgeld- und Verwarnstelle in eine Vielzahl von Fällen...
...Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.“ Was ist, wenn das Foto in den Akten fehlt? Fehlt das Foto in...