Welche Rolle spielt die Höhe des Unfallschadens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis?
...Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird… wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (69 Abs. 1 StGB)....
...sich im Zuge der Durchführung der Reparatur nicht eine Situation herausstellt, die zur Innen- und/oder Außenreinigung des Fahrzeuges nötigt. Desgleichen ist für den Laien nicht erkennbar, ob es der Auslesung...
...privaten Betriebsgesellschaften angefordert. Dann handelt es sich dann nicht um öffentliche Bußgelder, sondern private Forderungen. Für diese Forderungen ist das Bundesamt nicht zuständig. Doch auch hier lohnt sich eine Überprüfung....
...Auch die notwendigen De- und Montagearbeiten, einschließlich der Kosten für die Ersatzteile, lassen sich gegebenenfalls noch berechnen. Welche Ersatzteile aber tatsächlich erforderlich sind und ob das Programm alle Positionen erfasst...
...von 79 Euro. In dem Angebot auf eBay hieß es zu den Felgen: Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [ ] W207 [ ] und Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Nachdem...
Zu den Anforderungen an gerichtliche Feststellungen, wenn ein Polizeibeamter einen qualifizierten Rotlichtverstoß behauptet.
...ohne technische Hilfsmittel -ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden soll, ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Zeugenaussagen geboten. Die Anforderungen könnten hier nicht niedriger sein, als bei einer gezielten Überwachung...
...dem Geschädigten seine Personalien mitzuteilen, ist der Unfallbeteiligte nicht verpflichtet. Weil die Vorschrift dem Schutz des Schadensersatzanspruches dient, muss der Unfallbeteiligte, der diese Angaben und ihre Überprüfung verweigert, das Eintreffen...
Wir nehmen die Reise- und Stausaison zum Anlass, die Frage “Wer haftet für staubedingte Schäden? näher zu beleuchten. Für unfallbedingte Schäden haftet der Unfallverursacher Nach § 823 Abs. 1 BGB, § 7...
...08.03.2016, Az. 1 C 540/15).Das LG Nürnberg Fürth, bei dem der Versicherer form- und fristgerecht Berufung eingelegt, hatte, änderte jedoch das Urteil und wies die Klage ab (LG Nürnberg-Fürth, Urt....
...GmbH des Bundes, während es für Bundes-, Land- und Kreisstraßen bei den bisherigen Trägern der Straßenbaulast bleibt. Die Passivlegitimation richtet sich somit nach der Straßenklasse. Ausschlaggebend ist in der Regel,...