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16.06.2021: Es ist soweit!

...Kontroll-Algorithmen nicht nur für die sogenannte Rechnungsprüfung. Die systematische Datensammelei hat sie vielmehr – insbesondere im Schadengeschäft – zur Daten-Krake gemacht. Und wer weiß, dass Vor- oder Altschäden einen erheblichen...
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Party, Sonne, Alkohol?

...und im Verzicht auf das eigene Fahrzeug endet. Welche Grenzwerte gelten für Kraftfahrer? Fahrer von Dienstwagen sowie Berufskraftfahrer sind aufgrund des Fahrzeugüberlassungs- oder Arbeitsvertrags in der Regel ohnehin zur Einhaltung...
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Wie schnell müssen Versicherer Schäden regulieren?

...des Versicherers zu Anspruchsgrund und -höhe abgeschlossen hat (OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.05.2004, Az. 17 W 18/04; OLG Hamm, Beschl. v. 17.11.1987, Az. 20 W 51/87), ist zwar grundsätzlich richtig....
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Update: LEIVTEC XV3

...die Messgeräte XV3 nicht für amtliche Geschwindigkeitsmessungen verwendet werden.” Zunächst gilt daher: Sollte Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden sein, kann sich eine Überprüfung des Vorwurfs lohnen. Insbesondere bei Messungen mit...
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Ein Taschenrechner mit Speicher ist ein elektronisches Gerät zur Information

...der Waage zum Entzug der Fahrerlaubnis sein, lohnt sich eine genauere Prüfung. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann dabei die Erfolgsaussichten im Einzelfall erläutern. Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen...
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Darf ein Taschenrechner am Steuer bedient werden?

...des Oberlandesgerichts Die Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Verstoßes gegen den Handyparagraphen (§ 23 Abs. 1a StVO) hatte Erfolg. Das Gericht stellte dazu fest: Dabei sind Geräte im Sinne des [Handyparagraphen] auch...
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Welche Folgen hat die irrige Annahme von “Dauerrot”?

...Situation der Betroffenen besonderes Fingerspitzengefühl erforderlich machte. Kanzlei Voigt Praxistipp Die Urteile zeigen, dass sich eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durchaus lohnen kann. Denn nicht immer muss der erste Eindruck...
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Das neue Kaufrecht ist da!

...Vertragsschluss – umfassend über alle Abweichungen der Kaufsache vom objektiven Standard informiert. Bei Gebrauchtwagen können dies z.B. Vorschäden, Defekte, aber auch Kratzer und Schrammen, bei Neufahrzeugen hingegen Minderausstattungen gegenüber einem...
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Das neue Gewährleistungsrecht 2022

Zum 01.01.2022 ist das neue Kaufrecht in Kraft getreten. Damit hat der nationale Gesetzgeber die Warenkaufrichtlinie der EU umgesetzt, welche für alle Mitgliedsstaaten verbindlich vorgeschrieben wurde. Die Warenkaufrichtlinie verfolgt unter...
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Was bedeutet “Entziehung der Fahrerlaubnis”?

Eine Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV)....
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