...v. 01.10.2019, Az. VI ZR 164/18; v. 12.02.1963, Az. VI ZR 70/62). Was gilt für den Anscheinsbeweis? Der Indizien- bzw. Anscheinsbeweis kann dies erleichtern (vgl. LG Duisburg, Urt. v. 30.12.2011,...
...folgt zudem, dass Wohnmobile keine Pkw im Sinne der StVO sind (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. Juli 1993, Ss [Bz] 62/93, zum Überholverbot für Wohnmobile). Denn wären sie...
Sind Unfälle beim Eiskratzen versicherte Wegeunfälle?
...betrachten war. § 8 SGB VII gibt den Rahmen für Arbeits- und Wegeunfälle vor! Nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle auch Unfälle,...
Schadenersatzklage während Insolvenzverfahren unzulässig!
...dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO zum Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen führt. Die Partei- und Prozessfähigkeit des Insolvenzschuldners...
Was gilt für die Erstattung abgetretener Forderungen des Sachverständigen?
...auseinander. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des BGH stellte es fest, dass das JVEG als maßgebliche Orientierungshilfe für die Angemessenheit heranzuziehen ist. Demzufolge sind Schreib-, Kopier-...
...aus verfahrensbedingten Abläufen, darunter eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde und eine späte Vorlage an den Senat. Wann kann ein Fahrverbot entfallen? Gemäß § 25 StVG soll ein Fahrverbot eine Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme...
Der dringende Handlungsbedarf hat dazu, dass die Bundesregierung die Vorschriften für E‑Scooter umfassend überarbeitet hat. Während einige Anpassungen bereits 2025 in Kraft traten, werden technisch weitreichende Änderungen im Jahr 2027...
Bußgeldverfahren eingestellt: Formfehler führt zu Verjährung
...formelle Fehler erhebliche Bedeutung haben können. Eine fehlerhafte Zustellung kann dazu führen, dass ein Bußgeldverfahren allein aus zeitlichen Gründen eingestellt werden muss. Eine frühzeitige rechtliche Überprüfung – insbesondere der Zustellung...
Händler aufgepasst! Der Bundesgerichtshof konkretisiert das Gewährleistungsrecht!
...haben, die Vermutung zu widerlegen. Kaufvertrag präzisieren: Bekannte Mängel bereits in der Vorabinformation zum Kaufvertrag explizit benennen und vom Käufer quittieren lassen – vage Formulierungen schützen nicht. Technische Prüfung vor...
...gerade nicht allein auf den Wortlaut eines einzelnen Gutachtens beschränkt. Straf- und Zivilrecht sind nicht dasselbe! Wann ist ein Mitverschulden des Opfers strafrechtlich relevant? Die strafrechtlichen Voraussetzungen für ein beachtliches...