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Mindestversicherungssumme

...bb) 250 Euro für reine Vermögensschäden. Dies gilt nicht für Kraftomnibusse, die ausschließlich zu Lehr- und Prüfungszwecken gebraucht werden.3. Bei Anhängern entspricht die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Schäden, die nicht...
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Begleitetes Fahren

...Fahrzeugführer. Die Teilnahme am begleiteten Fahren wird durch eine Prüfungsbescheinigung nachgewiesen, die bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres gilt. Mit dem begleiteten Fahren soll die Fahrkompetenz junger Fahrer...
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Aufklärungsobliegenheit

...21.09.2020, Az. 142 C 270/16). Die Beweislast hierfür trägt der Versicherer. Nach einem Versicherungsfall ist die Aufklärungs- oder Auskunftspflicht nur solange zu erfüllen, wie der Versicherer noch prüfungs- und damit...
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Aufbauseminar

...an Gesprächen sowie der im Rahmen einer Fahrprobe geschehen. Ein Prüfungscharakter ist damit nicht verbunden.  Die Durchführung als Einzelseminar ist auf Antrag möglich (§ 2 b Abs. 1 StVG). Wann...
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Unfallflucht

...nicht auf Kraftfahrzeuge beschränkt! Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist nicht auf die Führer von Kraftfahrzeugen beschränkt. § 142 Abs. 1 StGB ist als Schutzgesetz im Sinne des...
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Kompromissvorschlag aus dem Verkehrsministerium

Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb und 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Fahrverbot führen. In dem ursprünglichen Vorschlag des Verkehrsministeriums...
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Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, wird das Bußgeldverfahren...
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Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?

...Inkrafttreten der StVO-Novelle nicht zu gefährden. Weil wir die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen wollen. [Wenn] wir sie abgelehnt hätten [wäre die StVO-Novelle] ( ) mit allen Vorteilen für Radfahrende [und] Rettungskräfte...
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Höhere Bußgelder drohen

Im Februar 2020 hatte der Bundesrat die Novellierungen der Straßenverkehrsordnung der Bußgeldvorschriften beschlossen. Die Änderungen sind am 28.04.2020 in Kraft getreten. Für die Autofahrer bedeutet dies nicht nur deutlich erhöhte...
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Fahrverbot bei Handynutzung?

...achten nicht auf die Straße, wenn sie auf ihr Mobilfunkgerät schauen. Damit war der Ansatz für das Handy-Verbot geboren. [D]ie Erfahrungen [haben] gezeigt, dass die derzeitige Regelung nicht ernst genommen...
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