...Geschädigten. Sie wird aber – wegen des fehlenden Reparaturnachweises – gerne bei gestellten Unfällen und kriminellen Machenschaften genutzt. Weitere Indizien sind möglich! Als Beispiel sei genannt, dass der angeblich Geschädigte...
...aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf...
...Verhältnis der für das Parken auf Gehwegen in Anspruch genommenen zur gesamten Gehwegfläche, die Dichte des Gehwegverkehrs und die Ausweichmöglichkeiten zu berücksichtigen. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände....
...wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegen den Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge...
...Einsichtsfähigkeit und der nachhaltigen Verhaltensänderung. Entscheidend ist nicht das Ereignis allein, sondern die plausible und glaubhafte Aufarbeitung des Fehlverhaltens. Folgen der Nichtvorlage oder eines negativen Gutachtens Wird das geforderte MPU‑Gutachten...
...fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” § 315c StGB / Gefährdung des Straßenverkehrs Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss oder bei körperlichen/geistigen Mängeln mit konkreter Gefährdung für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte. “Wer...
...Zahlenfolge am Ende des Codes gibt Auskunft über die Kalenderwoche und das Jahr der Produktion. Dabei stehen die ersten beiden Ziffern für die Produktionswoche, die letzten beiden für das Produktionsjahr....
...zum Beispiel auch bei einem folgenlos gebliebenen vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Abs. 1a StVO) möglich ist. Das Gericht hat entschieden: Die Nutzung eines...
...Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowertes ab einer Geschwindigkeit von 80 km/h sowie die Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerhalb und 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Die mit der StVO-Novelle eingeführte Grenze von...
...Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat....