...Art. 6 der Richtlinie für alle Fahrzeuge vorgeschrieben, deren Typgenehmigung nach dem 05.07.2022 erteilt wurde. EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr....
...Versicherungsnehmer bei Schweißarbeiten an seinem Fahrzeug einen Brand an einem fremden Gebäude verursacht hat. Dem Ombudsmann zufolge, gehört der Gebrauch eines Schweißgeräts gehört bei natürlicher Betrachtungsweise (grundsätzlich) zum Gefahrenbereich des...
...von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehörten grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten bei einer Reparatur angefallen wären. Dies könne aber dann...
...7/09). Um die Kosten zu minimieren, weisen etliche Versicherer Geschädigte von sich aus auf günstige Mietwagenangebote hin. Nachvollziehbar ist dies insbesondere unter dem Aspekt, dass einem Geschädigten keine generellen Erkundigungspflichten...
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU; im Volksmund: „Idiotentest„) kann durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde angefordert werden, um Eignungszweifel des Fahrerlaubnisinhabers oder -bewerbers auszuräumen. Zumeist geschieht das, wenn die Behörde aufgrund feststehender Tatsachen...
...an die Bezahlung der Reparaturrechnung geknüpft? Was den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag betrifft, genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung...
...der Hand gegeben hat, sodass der Repräsentant die versicherte Sache eigenverantwortlich verwalten kann. 2. Gesetzliche Grundlage: § 81 VVG Nach § 81 VVG (früher § 61 VVG a.F.) wird grundsätzlich...
...17 OWiG) Bußgeldkataloge, insbesondere im Straßenverkehrsrecht, enthalten Regelsätze für typische Fallgestaltungen. Diese Regelbeträge dienen einer einheitlichen Verwaltungspraxis und als Orientierung bei der Bußgeldbemessung. Gerichte sind an sie jedoch nicht gebunden....
Gemäß § 1 Abs. 2 StVO haben Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Im...
...aus, wenn es an hinreichend gesicherten Feststellungen zu seinem damaligen physischen und psychischen Zustand fehlt und die – gebotene – Würdigung der Gesamtumstände einen solchen Schluss nicht nahelegt (OLG Saarbrücken,...