Autohändler gewinnt! Käufer scheitert mit Widerruf!
...Der Widerruf selbst muss durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen; eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf war zu spät erfolgt! Das Gericht stellte klar, dass Verbraucher...
...den genannten Voraussetzungen für diese Fahrten gebrauchen lassen. Wann ist ein Rennen ein Rennen? Für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten...
Gefahr durch herabfallende Schnee- und Eisplatten im Straßenverkehr!
...den Planen oder auf dem Dach löst kann es sich – je nach Typ des Verdecks – schnell in potentiell tödliche Geschosse aus bis zu mehreren hundert Litern gefrorenen Wassers (1...
...Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten Erfolg. Dem OVG zufolge ist das Abschleppen verkehrswidrig geparkter Fahrzeuge grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte Parkzeit bereits erheblich überschritten ist. In ständiger Rechtsprechung...
Aktuelles BGH Urteil zum Fernabsatzrecht bei Neuwagenkäufen!
...EGBGB keine – zumindest schätzungsweisen – Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat. In dem Verfahren hatte der VIII. Zivilsenat nunmehr Gelegenheit, sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...
Restwertregress gescheitert! Gutachter siegt vor Gericht!
...Danach genügt ein privater Geschädigter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er sich in den durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt und sein beschädigtes Kraftfahrzeug zu...
...Geschädigten dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich regelmäßig nach dem Stand der Reparatur erkundigt (LG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2022, Az. 4 O 84/21). Ein Urteil des AG Geestland...
...dass derartige Fahrzeuge künftig nur noch dann von der Versicherungspflicht in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung ausgenommen sein werden, wenn sie auf einem Gebiet gebraucht werden, das 1. „weder eine öffentliche Straße...
...BGB in vollem Umfang gegen den getarnten Händler. Hinweis: Die geänderten Vorschriften gelten für Verbraucherverträge, die ab dem 1. August 2026 abgeschlossen werden. Bis zur konsolidierten Fassung der hier verlinkten...
Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht für Arbeitsmaschinen und Stapler!
...Diese ist nun nicht mehr Teil des Gesetzes. Gesetz setzt EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung um Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie – 2021/2118 und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in...