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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden. Beim Senat sind in der Folge zahlreiche weitere ähnlich gelagerte Verfahren eingegangen. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung zwar...
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Zwei Jahre sind genug!

Reparaturverträge sind Werkverträge Deliktische Ansprüche, z.B. solche infolge eines fahrlässig verursachten Autounfalls entstanden sind, verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Geregelt ist das in § 195 BGB. Der Lauf der...
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Wer haftet für Fahrzeugschäden bei “Blow-ups” und aufgeweichtem Asphalt?

...der Heimfahrt von ihren Arbeitsstellen ‚generell‘ auf etwaige weitere Schäden achten (OLG Celle, Urt. v. 14.03.1984, Az. 9 U 134/83). Mehr als verstärkte Kontrollfahrten, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Warnhinweise – gerade für...
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Emojis können in Verträgen gefährlich werden!

...das Gericht ausführlich und zustimmend mit der Frage hatte, ob WhatsApp-Nachrichten oder Attachments der gewillkürten Schriftform nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügen. In Hinblick auf die Rechtserheblichkeit...
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Höhere Bußgelder drohen

...sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem kann das Nichtbilden einer Rettungsgasse selbst dann mit Bußgeldern und Fahrverboten geahndet werden,  wenn dies nicht zu keiner konkreten Gefahr  oder Behinderung geführt hat.  Bei...
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Kein Verfahren ohne Public Key?

...das Recht auf Akteneinsicht? Die Behörden sehen das aber immer wieder anders und missverstehen, dass das Akteneinsichtsrecht weiter geht als die gerichtliche Aufklärungspflicht. Denn unabhängig davon, ob das Gericht die...
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

...gingen weitere ähnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf Rückabwicklung der Kaufverträge klagenden Fahrzeugkäufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zusätzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im...
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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

...ergangener Bescheid ist auf den Einspruch des Betroffenen hin aufzuheben. Gestaffelte Fristen nach § 31 Abs. 2 OWiG Zunächst gilt, dass die Verjährungsfrist an das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Geldbuße...
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Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

...war. Die Käuferin wollte sich damit nicht zufrieden geben, forderte die vollständige Erstattung und zog letzten Endes vor Gericht. Sowohl das Amtsgericht (AG) als auch das Landgericht (LG) Köln gaben...
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Kann Starkregen vor Fahrverboten schützen?

...immer wieder, welche Folgen die Missachtung dieses Gebots haben kann. Zudem rutschen Fahrzeuge immer wieder nicht nur in den Vordermann hinein, sondern auch über die Haltelinien roter Ampeln hinweg. Regelmäßig...
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