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Einsichtnahmerecht

Informationen
19.11.2026

Wer nach einer Geschwindigkeits- oder Rotlichtmessung Akteneinsicht nimmt, findet in der Bußgeldakte meist nur Messfoto, Messprotokoll und Eichschein. Ob das Messgerät an diesem Tag fehlerfrei gearbeitet hat, lässt sich daraus selten beurteilen. Das Einsichtnahmerecht gibt Betroffenen und ihrer Verteidigung deshalb auch Zugang zu Unterlagen und Daten, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nie zur Akte genommen wurden.

Woraus ergibt sich das Einsichtnahmerecht?

Die Einsicht in die Bußgeldakte selbst ist gesetzlich geregelt. Der Verteidiger hat das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, der Betroffene selbst kann nach § 49 OWiG Einsicht verlangen.

Der Zugang zu Unterlagen außerhalb der Akte folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Es leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ab und ist auch in Art. 6 EMRK verankert. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus für das Bußgeldverfahren einen grundsätzlichen Anspruch abgeleitet, auch von Inhalten Kenntnis zu erlangen, „die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden“ (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Wenige Monate später hat es diese Linie bestätigt (BVerfG, Beschl. v. 28.04.2021, Az. 2 BvR 1451/18). Den Ausgangsfall stellt unser Beitrag Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten, auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind ausführlich dar.

Dem Betroffenen geht es dabei nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts um „Informationsparität im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde“. Er soll die Messung mit denselben Informationen prüfen können, über die auch die Behörde verfügt. Verweigern Behörde oder Gericht den Zugang, kann das den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021, Az. VGH B 46/21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021, Az. 4 Rb 25 Ss 1023/20; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.11.2021, Az. SsBs 100/2021 (68/21 OWi); AG Heilbad Heiligenstadt, Beschl. v. 15.11.2021, Az. OWi 201/21).

Warum führt der Weg zu den Messunterlagen über den Verteidiger?

Das volle Akteneinsichtsrecht steht nur dem Verteidiger zu (§ 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Es umfasst die gesamte Akte und die amtlich verwahrten Beweisstücke. Betroffene ohne Anwalt können nach § 49 Abs. 1 OWiG lediglich eingeschränkt Einsicht nehmen oder Kopien erhalten.

Für die Prüfung der Messung kommt es aber auf die Unterlagen außerhalb der Akte an. Falldatei, Token-Datei, Lebensakte und Messreihe erhält in der Praxis der Verteidiger. Beim Datenschutz stellen die Gerichte gerade darauf ab, dass vom Verteidiger als Organ der Rechtspflege zu erwarten ist, die übermittelten Daten nicht an Dritte weiterzugeben (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).

Hinweis: Die Falldatei lässt sich in der Regel nur mit Hilfe eines Sachverständigen auswerten.

Warum ist die Einsichtnahme beim standardisierten Messverfahren wichtig?

Bei einem standardisierten Messverfahren prüft das Gericht die Messung nur dann näher, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. Einen Erfahrungssatz, dass Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern, gibt es nicht (BGH, Beschl. v. 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92). Betroffene haben Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019, Az. 1 Rb 10 Ss 291/19; KG, Beschl. v. 06.08.2018, Az. 3 Ws (B) 168/18).

Ohne Einsicht liefe dieser Anspruch ins Leere. Die Anhaltspunkte, die das Gericht verlangt, kann die Verteidigung in aller Regel nur aus den Messunterlagen gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hat es deshalb beanstandet, ein Einsichtsgesuch mit dem Argument abzulehnen, konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler seien nicht vorgetragen. Dem Betroffenen kam es gerade darauf an, solche Anhaltspunkte durch die eigene Prüfung „erst zu ermitteln“ (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18).

Welche Unterlagen dürfen Betroffene einsehen?

Welche Unterlagen herauszugeben sind, entscheiden Behörden und Gerichte im Einzelfall. Anerkannt sind in der Rechtsprechung vor allem:

  • die digitale Falldatei der eigenen Messung im gerätespezifischen Format, zusammen mit Token-Datei und Passwort (AG Dillingen, Beschl. v. 14.01.2022, Az. 304 OWi 7/22; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.07.2026, Az. 1 ORbs 43/26)
  • vorhandene Rohmessdaten der Messung (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18)
  • Wartungs-, Reparatur- und Eichunterlagen des Messgeräts, häufig „Lebensakte“ genannt (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021, Az. VGH B 46/21; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18)
  • die Bedienungsanleitung des Messgeräts (OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2022, Az. 2 Ss (OWi) 264/21)
  • Schulungs- und Einweisungsnachweise des Messbeamten, deren Verteidigungsrelevanz die Gerichte unterschiedlich beurteilen (verneint im Einzelfall von OLG Bremen, Beschl. v. 23.06.2025, Az. 1 ORbs 2/25)

Hinweis: Eine Falldatei, die sich nicht entschlüsseln lässt, erfüllt den Anspruch nicht. Das OLG Naumburg hat ein Urteil aufgehoben, weil die Verteidigung zwar die Falldatei der Messung erhalten hatte, nicht aber Token-Datei und Passwort. Das Amtsgericht hätte vor dem Urteil sicherstellen müssen, dass beides der Verteidigung vorliegt (OLG Naumburg, Beschl. v. 27.07.2026, Az. 1 ORbs 43/26).

Wie weit reicht der Anspruch auf Wartungs- und Reparaturunterlagen?

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Anspruch bejaht und zugleich zeitlich eingegrenzt. Den Rahmen bildet der Eichzeitraum. Wartungen oder Reparaturen vor der letzten Eichung haben keinen Zusammenhang mehr mit der konkreten Messung, weil die Eichung das Gerät erneut geprüft hat. Für die Relevanz genügt, dass die Unterlagen zur Aufdeckung einer Funktionsbeeinträchtigung nicht schlechthin ungeeignet sind. Die Forderung, die Relevanz müsse „auf der Hand liegen“, hat der Gerichtshof als zu restriktiv zurückgewiesen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021, Az. VGH B 46/21).

In einem zweiten Verfahren desselben Betroffenen ging der Gerichtshof noch einen Schritt weiter. Die Behörde muss umfassend Auskunft zu Reparaturen und Wartungen geben, und zwar auch für die Zeit nach dem Tattag bis zum Ablauf der am Tattag laufenden Eichfrist. Unterlagen, die nicht einmal eine theoretische Aufklärungschance bieten, muss sie dagegen nicht herausgeben (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2022, Az. VGH B 57/21).

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sieht das ebenso (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Im entschiedenen Fall hatten der gerichtliche Sachverständige und der Messbeamte in der Hauptverhandlung von reparierten Defekten am Messgerät berichtet, die sie für „nicht eichrelevant“ hielten. Die Unterlagen dazu hätte der Betroffene trotzdem erhalten müssen, weil er diese Einschätzung selbst prüfen (lassen) darf. Auch hier reicht das Einsichtsrecht bis zum Ende der Eichfrist. Mit Urteil vom 27.01.2025 hat der Gerichtshof bestätigt, dass damit auch Wartungen nach der Messung erfasst sind (Az. 1 VB 11/23).

Anmerkung: Gab es seit der Eichung keine Eingriffe am Gerät, kann die Behörde nur eine entsprechende Erklärung abgeben. Ein Vermerk des Messbeamten im Messprotokoll genügt dafür nicht, weil er die Zeit nach der Messung nicht abdeckt (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.12.2021, Az. VGH B 46/21).

Haben Betroffene Anspruch auf die gesamte Messreihe des Tattages?

Ob Betroffene auch die Falldaten aller anderen Fahrzeuge erhalten, die am Tattag gemessen wurden, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. Das Thüringer OLG und das OLG Stuttgart bejahen einen solchen Anspruch, weil Auffälligkeiten in der Messreihe auf einen Fehler der Einzelmessung hindeuten können (Thüringer OLG, Beschl. v. 17.03.2021, Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021, Az. 4 Rb 25 Ss 1023/20). Amtsgerichte haben Bußgeldbehörden entsprechend verpflichtet, die Daten der gesamten Messreihe im Originalformat samt Schlüssel herauszugeben (AG Dillingen, Beschl. v. 14.01.2022, Az. 304 OWi 7/22). Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verurteilung aufgehoben, weil das Amtsgericht die Daten der gesamten Messreihe nicht vollständig überlassen hatte (Urt. v. 27.01.2025, Az. 1 VB 173/21).

Das BayObLG sieht das anders. Es stützt sich auf eine Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, nach der die übrigen Messungen nichts über die Verlässlichkeit der Einzelmessung aussagen (BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20). Das OLG Bremen hält die Daten der Messreihe ebenfalls für nicht verteidigungsrelevant und ist ausdrücklich vom Thüringer OLG abgewichen (OLG Bremen, Beschl. v. 23.06.2025, Az. 1 ORbs 2/25). Der BGH hat die Frage bisher nicht entschieden. Zwei Vorlagen von Oberlandesgerichten hat er als unzulässig zurückgegeben (BGH, Beschl. v. 30.03.2022, Az. 4 StR 181/21; Beschl. v. 16.03.2023, Az. 4 StR 84/22).

Steht der Datenschutz anderer Verkehrsteilnehmer der Einsicht entgegen?

Das LG Köln sieht im Datenschutz kein Hindernis für die Einsicht in die Falldatensätze (LG Köln, Beschl. v. 11.10.2019, Az. 323 Qs 106/19). Übermittelt werden Foto und Kennzeichen, nicht aber die Anschriften von Fahrern oder Haltern. Nach dem LG Kaiserslautern ist „von einem Verteidiger als Organ der Rechtspflege auch zu erwarten, dass die ihm übermittelten Daten nicht an Dritte weitergegeben werden“ (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18). Das LG Neubrandenburg weist darauf hin, dass sich der festgehaltene Lebenssachverhalt auf einen sehr kurzen Zeitraum beschränkt (LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015, Az. 82 Qs 112/15).

Wo endet das Einsichtnahmerecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch begrenzt, um bei massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten eine uferlose Ausforschung zu verhindern. Die begehrten, „hinreichend konkret benannten Informationen“ müssen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und „erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen“. Gegenläufige Belange wie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter sind abzuwägen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18).

Erfasst sind nur Informationen, die tatsächlich vorhanden sind. Eine Pflicht der Behörden, ausschließlich Messgeräte einzusetzen, die Rohmessdaten speichern, folgt daraus nicht (BVerfG, Beschl. v. 20.06.2023, Az. 2 BvR 1167/20). Der BGH hat inzwischen entschieden, dass die fehlende Speicherung von Rohmessdaten weder das Recht auf ein faires Verfahren verletzt noch ein Beweisverwertungsverbot begründet (BGH, Beschl. v. 02.07.2026, Az. 4 StR 235/25). Die Einzelheiten erläutert das Stichwort Rohmessdaten.

Wie können Betroffene ihr Recht auf Einsichtnahme durchsetzen?

Das Zugangsrecht besteht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens. Mit Erkenntnissen aus zusätzlichen Unterlagen kann sich nach dem Bundesverfassungsgericht aber nur erfolgreich verteidigen, wer den Zugang rechtzeitig im Bußgeldverfahren verlangt. Lehnt die Bußgeldbehörde das Gesuch ab, entscheidet auf Antrag das Amtsgericht (§ 62 OWiG). Es darf den Antrag nicht mit der Begründung verwerfen, nach dem Einspruch werde ohnehin in der Hauptverhandlung umfassend geprüft. Diese Begründung hat das Bundesverfassungsgericht im Ausgangsfall beanstandet (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18).

Was können Betroffene tun, wenn das Gericht die Einsicht bis zum Urteil verweigert?

Die verweigerte Einsicht kann mit der Rechtsbeschwerde als Verletzung des fairen Verfahrens und als unzulässige Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht werden (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO). Die Oberlandesgerichte stellen an diese Verfahrensrüge hohe Anforderungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; OLG Bremen, Beschl. v. 23.06.2025, Az. 1 ORbs 2/25).

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Dr. Wolf-Henning Hammer

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