Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, hat er trotzdem gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) einen Anspruch darauf, dass er in den ersten sechs Krankheitswochen seinen Lohn erhält. Das gilt natürlich…
Bei dieser Versicherung handelt es sich um eine ganz spezielle Art von Versicherung für Berufspiloten, die einer Berufsunfähigkeitsversicherung ähnlich ist. Siehe auch OLG Köln, Urt. v. 20.11.2018 – 9 U…
Kommt es an einer Einmündung oder eine Einfahrt zu einem Rückstau und wird für den an sich wartepflichtigen Einbiegenden eine Lücke in der Fahrzeugschlange gelassen, so darf sich der Wartepflichtige…
Die Lückenrechtsprechung betrifft das Überholen von Kolonnen. In den so genannten Lückenfällen muss derjenige, der eine Fahrzeugkolonne überholt, die eine Lücke gelassen hat, grundsätzlich damit rechnen, dass ein anderes Fahrzeug…
Der materielle Schaden bezieht sich auf einen Vermögensschaden. Dieser ist bei einem Unfall durch den Schädiger bzw. dessen Versicherer nach Maßgabe des § 249 BGB zu ersetzen. Zum materiellen Schaden gehören regelmäßig die Reparaturkosten mit…
Der vom Fahrzeughersteller angegebene Höchstwert der senkrecht wirkenden Gesamtkraft zwischen den Auflageflächen der Reifen oder Schienen einer Achse und dem Boden, die aus dem Teil der Fahrzeugmasse, der von dieser…
Was ist eine Medizinisch‑Psychologische Untersuchung (MPU)? Die medizinisch‑psychologische Untersuchung (MPU) ist eines der zentralen Instrumente des Fahrerlaubnisrechts zur Überprüfung der Kraftfahreignung. Sie wird durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, wenn begründete Zweifel…
Eine Mehrfachversicherung liegt immer dann vor, wenn ein Interesse bei mehreren Versicherern gegen dieselbe Gefahr versichert ist (§ 78 Abs. 1 VVG). Im Schadenfall haften die Versicherer bei einer Mehrfachversicherung…
Die merkantile Wertminderung ist als Vermögensschaden anerkannt und wird regelmäßig ersetzt, wenn das Fahrzeug nach der Reparatur einen geringeren Marktwert hat (BGH, Urt. v. 30.09.1963, Az. III ZR 137/62. Der merkantile Minderwert beschreibt „die…
Ein Messfoto (§ 63c StVG) ist eine im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit technischen Geräten angefertigte Einzelaufnahme, die das Fahrzeug und in der Regel auch den Fahrer zeigt und den festgestellten…
Verkehrsverstöße können nur geahndet werden, wenn sie nicht nur festgestellt, sondern auch nachvollziehbar dokumentiert worden sind. Im Verfahren kommt daher den Einlassungen des oder der Betroffenen, Zeugenaussagen, dem Messprotokoll, dem…
Als Messort wir die Stelle bezeichnet, an der die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs mit einem bauartzugelassenen und geeichten Gerät erfasst wird. Vereinfacht könnte man auch sagen, es ist der Ort, an…