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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
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24.09.2025

Nötigung im Straßenverkehr

Regelverstöße im Straßenverkehr sind schnell passiert und “die allgemeine Erfahrung lehrt, dass im heutigen Straßenverkehr sich Verkehrsteilnehmer ständig gegenseitig irgendwie behindern” (OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2025, Az. III-5 ORs 41/25). …
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31.08.2022

Notlagentarif

Hierbei handelt es sich um einen speziellen Tarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Um privat Krankenversicherte finanziell zu entlasten und etwaig vorhandene Schulden abzubauen, wurde der Tarif zum 01.08.2013 eingeführt.…
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08.11.2024

Notreparatur

Die Notreparatur dient dazu, ein verunfalltes Fahrzeug – bis zur Durchführung der eigentlichen Reparaturmaßnahme –  durch eine begrenzte provisorische Instandsetzungsmaßnahme (z.B. BGH, Urt. v. 05.04.2022, Az. VI ZR 7/21; OLG…
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14.04.2026

Nutzungsausfallentschädigung

Der Schadensersatzanspruch nach § 249 BGB umfasst auch den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2019, Az. 1 U 115/18). Fällt ein Fahrzeug nach einem Unfall während der Reparatur…
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08.12.2025

Obliegenheit / Obliegenheitsverletzung

Versicherungsnehmer und Geschädigte haben gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherer nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei den sogenannten Obliegenheiten zu. Diese sind im Versicherungsvertragsgesetz geregelt und bestehen sowohl vor…
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07.10.2024

Öffentlicher Verkehrsraum

Der Begriff des öffentlichen Verkehrsraums erfasst zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder oder der Kommunen dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (z.B. Straßen, Plätze,…
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13.04.2026

Oldtimer

Was sind Oldtimer? Oldtimer sind Fahrzeuge, die – vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr genommen wurden, – weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, – sich in einem guten Erhaltungszustand befinden und – zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen…
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03.08.2026

Opportunitätsprinzip

Das Opportunitätsprinzip ist in § 47 Abs. 1 OWiG geregelt. Es bedeutet, dass die zuständige Behörde bei einer Ordnungswidrigkeit (z. B. einem Verkehrsverstoß) nicht jeden Verstoß zwingend verfolgen muss. Sie…
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10.04.2026

Ordnungswidrigkeit (OWiG)

Ordnungswidrigkeiten sind in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.   Als Ordnungswidrigkeit gilt eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, das die Ahndung mit einer Geldbuße…
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31.08.2022

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren („Bußgeldverfahren“) ist das behördliche und gerichtliche Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG, also rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen, die den…
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24.06.2026

Ortsdurchfahrt

Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft und dort zugleich die anliegenden Grundstücke erschließt oder das Ortsstraßennetz mehrfach verknüpft (§ 5 Abs. 4 Satz…
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31.08.2022

Ortstafel / Ortsschild

Ortstafeln oder Ortsschilder stehen am Ein- und Ausgang einer Ortschaft. Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild und endet erst nach der Tafel am Ortsausgang. Die Geschwindigkeit muss…
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