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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
07.10.2024

Öffentlicher Verkehrsraum

Der Begriff des öffentlichen Verkehrsraums erfasst zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder oder der Kommunen dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (z.B. Straßen, Plätze,…
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13.04.2026

Oldtimer

Was sind Oldtimer? Oldtimer sind Fahrzeuge, die – vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr genommen wurden, – weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, – sich in einem guten Erhaltungszustand befinden und – zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen…
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Opportunitätsprinzip

Das Opportunitätsprinzip ist in § 47 Abs. 1 OWiG geregelt. Es bedeutet, dass die zuständige Behörde bei einer Ordnungswidrigkeit (z. B. einem Verkehrsverstoß) nicht jeden Verstoß zwingend verfolgen muss. Sie…
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Ordnungswidrigkeit (OWiG)

Ordnungswidrigkeiten sind in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt.   Als Ordnungswidrigkeit gilt eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, das die Ahndung mit einer Geldbuße…
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Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren („Bußgeldverfahren“) ist das behördliche und gerichtliche Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 OWiG, also rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen, die den…
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24.06.2026

Ortsdurchfahrt

Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage verläuft und dort zugleich die anliegenden Grundstücke erschließt oder das Ortsstraßennetz mehrfach verknüpft (§ 5 Abs. 4 Satz…
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Ortstafel / Ortsschild

Ortstafeln oder Ortsschilder stehen am Ein- und Ausgang einer Ortschaft. Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild und endet erst nach der Tafel am Ortsausgang. Die Geschwindigkeit muss…
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Parkassistent

Der Parkassistent basiert in der Regel auf Ultraschallsensoren, die im hinteren – und je nach Ausstattung auch vorderen – Stoßfänger angebracht sind. Die Sensoren senden dabei Ultraschall aus und geben…
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27.03.2025

Parkflächenmarkierungen

Eine Parkflächenmarkierung ist an Parkuhren vorzunehmen und überall dort, wo von der vorgeschriebenen Längsaufstellung abgewichen werden soll oder das Gehwegparken ohne Anordnung des Zeichens 315 zugelassen werden soll. Die erkennbare…
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16.08.2023

Parkplatzunfall

Die Situation ist klassisch und der Schaden ist in der Regel überschaubar: Ein Fahrzeug fährt rückwärts aus der Parklücke und kollidiert mit einem anderen. Dabei kollidiert es entweder mit einem Fahrzeug, das…
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Parkverstoß und Halterhaftung

Bei “Verstößen im ruhenden Verkehr”, also bei Parkverstößen, greift die Halterhaftung! Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, dann wird das Bußgeldverfahren zwar eingestellt. Die Verfahrenskosten werden aber…
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Personenschaden

Unter einem Personenschaden versteht man – in Abgrenzung zum Sachschaden – jedes schadensträchtige Ereignis, das einen Menschen in der seiner körperlichen oder gesundheitlichen Unversehrtheit einschränkt. Derjenige, der einen Personenschaden erlitten…
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