Haftpflichtversicherern steht im Schadenfall eine Prüffrist zu. Die Frist soll ihnen ermöglichen, die Einstandspflicht dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen, ohne dadurch in Verzug zu geraten. Der Rechtsprechung…
Wird ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen, ist ihm eine Prüffrist zuzubilligen. Für die Länge der Prüffrist gibt es keine festen oder starren Regeln. Die Dauer…
Halter von zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen müssen diese regelmäßig zur Hauptuntersuchung vorführen (§ 29 StVZO). Wann und in welchen Abständen dies der Fall ist, wird sowohl durch das Fahrzeug selber…
In der Regel prüfen Versicherer zunächst die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen, bevor sie diese regulieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Eintrittspflicht nicht eindeutig ist. Das ist grundsätzlich auch nicht verwerflich,…
Wer wissen möchte, ob und wie viele Punkte er im Fahreignungsregister (FAER) – umgangssprachlich auch als „Verkehrssünderkartei” bezeichnet – hat und welche Eintragungen dort gespeichert sind, kann dies beim Kraftfahrt-Bundesamt…
Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne von Abschnitt I lfd. Nr. 132 ff. BKatV spricht man, wenn die Haltelinie an einer Ampel überfahren wird, nachdem die Ampel mindestens eine Sekunde oder länger…
Ein Quarantänestellplatz, auch Quarantänestandplatz genannt, ist ein besonders gesicherter und überwachter Abstellort. Auf diesem wird ein beschädigtes oder brandverdächtiges Fahrzeug isoliert abgestellt. Er ist vor allem bei Elektro- und Hybridfahrzeugen…
Das Quotenvorrecht bezeichnet eine in den Fällen wichtige Regelung des § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), wenn der Geschädigte am Zustandekommen des Unfalls ein Mitverschulden trifft und er über eine Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug verfügt. Beispiel: Nach einem…
Was es mit Radwegen grundsätzlich auf sich hat, beschreibt die Sachstandsmitteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 7- 3000 – 191/13 vom 24.09.2013 Grundsätzlich sind Radfahrer nach § 2…
Rastplätze gehören zum öffentlichen Verkehrsraum. Sie sind für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und werden auch tatsächlich so benutzt (BGH, Urt. v. 22.10.2024,…
Die winterliche Räum- und Streupflicht folgt aus der Verantwortlichkeit durch die Öffnung einer Fläche für den Verkehr. Voraussetzung ist das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage, wie sie insbesondere bei einer Gefährdung…
Wenn Versicherer die von einer Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten nicht vollständig bezahlen wollen, lassen sie hierfür gerne sogenannte Prüfberichte erstellen. Das von diesen Schriftstücken nicht allzu viel zu…