§ 6 Abs. 5 S. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) differenziert zwischen einem Mietfahrzeug und einem Fahrzeug zur Vermietung an Selbstfahrer. Als „Mietfahrzeug für Selbstfahrer” werden Fahrzeuge bezeichnet, die „ohne Gestellung…
Der Regelungsgehalt eines Verkehrszeichens muss sofort erkennbar sein! Rechtlich stehen Verkehrszeichen den Anordnungen von Polizeibeamten gleich und ihre Anordnungen sind unmittelbar und verbindlich zu befolgen. Damit dies möglich ist…
Mit den “Sieben Todsünden des Straßenverkehrs” werden die § 315c Abs. 2 StGB geregelten Tatbestände beschrieben. Sie werden verwirklicht, wenn ein Fahrzeugführer grob verkehrswidrig und rücksichtslos 1. die Vorfahrt nicht…
Als Sondermarkt bezeichnet der BGH die von Restwertbörsen betriebenen Plattformen zur Veräußerung von Unfallfahrzeugen an spezialisierte Restwertaufkäufer im Internet. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urt. v. 25.6.2019, Az. VI ZR 358/18),…
Grundsätzlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Straßenverkehrsordnung halten. Allerdings gibt es auch gesetzlich geregelte Ausnahmen. In bestimmten Konstellationen werden bestimmten Fahrzeuggruppen sogenannte Sonderrechte zugesprochen. Diese finden sich…
Mietwagen sind in der Regel junge oder neuwertige Fahrzeuge. Mietet ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug an, ist er daher regelmäßig einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko („Sonderrisiko“) ausgesetzt, weil der Mietwagen neuer und…
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ist in § 30 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach dürfen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen,…
Wer eine Gefahrenlage schafft, ist dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden zu vermeiden. Im Verkehr erforderliche Sorgfalt Die Anforderungen für die Im Verkehr erforderliche Sorgfalt…
Eine Sperrfläche ist eine Fahrbahnmarkierung aus einer von einer durchgehenden weißen Linie umrandeten und mit weißen Schrägstrichen schraffierten Fläche – umgangssprachlich als „Schrägstrichgatter“ bezeichnet. Fahrzeuge dürfen sie nicht benutzen: weder…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in der Regel mit der sogenannten Sperrfrist verbunden. Dabei nimmt das Gericht eine Prognose vor, wann der betroffene Autofahrer wieder charakterlich geeignet ist ein Fahrzeug zu…
Der Spurhalteassistent nutzt das Kamerasystem des Fahrzeugs, um die Fahrbahnmarkierungen zu erkennen. Wenn ein Mindestabstand zu den Fahrbahnbegrenzungen nicht eingehalten wird, korrigiert er entweder die Fahrzeugposition (aktiver Spurhalteassistent) oder warnt durch ein…
An und für sich ist ein Spurwechsel kein gefährliches Fahrmanöver, sondern eher eine leicht beherrschbare Routineaufgabe. Dies ändert aber nichts daran, dass beispielsweise § 7 Abs. 5 StVO beim Fahrstreifenwechsel…