Die Substantiierungspflicht bezeichnet das Erfordernis, den geltend gemachten Anspruch schlüssig und erheblich zu begründen. Zu diesem Zweck muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, Tatsachen vortragen, die geeignet und erforderlich sind,…
Als Summenversicherung bezeichnet man die Versicherungsarten, bei denen der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht einen individuellen Schaden ausgleicht, sondern eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Summe (sic) auszahlt. Merksatz:…
Der Tachograph trat an die Stelle des persönlichen Kontrollbuches. Er sollte die wirksame Kontrolle aller in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften Straßenverkehr genannten Zeitabschnitte von Lenk- und Ruhezeiten…
Der Tagessatz ist die rechnerische Grundeinheit der Geldstrafe im deutschen Strafrecht. Er bildet die Basis des sog. Tagessatzsystems nach § 40 StGB und teilt die Geldstrafe in zwei voneinander unabhängige Komponenten…
Die Kosten der Versicherung eines Fahrzeugs hängen nicht nur von dem Fahrzeug selbst und dem Angebot der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Entscheidende Bedeutung haben insbesondere die Tarif- oder Tarifierungsmerkmale. Diese werden…
Die Tateinheit ist in § 19 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tateinheit vor, wenn durch „dieselbe Handlung“ mehrere Vorschriften verletzt werden, die als Rechtsfolge der Handlung die Verhängung einer Geldbuße vorsehen. Auch dann,…
Als Tatgericht wird das Gericht der Tatsacheninstanz bezeichnet. Es ist die Instanz, die den Sachverhalt aufklärt, Beweise erhebt und über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach eigener Überzeugung entscheidet. Es beantwortet…
Die Tatmehrheit ist in § 20 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tatmehrheit vor, wenn durch mehrere selbstständige Handlungen jeweils Vorschriften verletzt werden, die als Sanktion die Ahndung mit einer Geldbuße vorsehen. Wichtige…
Das teilautomatisierte Fahren ist die niedrigste Stufe des automatisierten Fahrens im engeren Sinne. Dabei muss der Fahrer das System dauerhaft überwachen und jederzeit bereit sein, die Fahraufgabe vollständig zu übernehmen. Das System…
Es ist wenig bekannt, aber gemäß § 28 Abs. 1 StVO sind Haus und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn…
Die spezifische Tiergefahr besteht in dem gefährlichen Ausbruch der tierischen Natur, d.h. in der von keinem vernünftigen Wollen geleiteten Entfaltung der tierischen Kraft, in der selbständigen Entwicklung einer nach Wirkung und Richtung…
Die Tilgungsfrist bezeichnet den Zeitraum, nach dessen Ablauf die im Fahreignungsregister (FAER) gespeicherten Eintragungen von Amts wegen zu löschen sind. Rechtsgrundlage ist § 29 StVG. Die Löschung aus dem Register…