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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
30.07.2026

Straßenbaulast

Der Begriff der Straßenbaulast bezeichnet die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Pflichten, die ihrem Träger hinsichtlich Bau, Unterhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Erweiterung und sonstiger Verbesserung einer öffentlichen Straße sowie der Sicherstellung ihrer Verkehrssicherheit…
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10.12.2022

Straßengruppen

Öffentliche Straßen werden – abhängig von ihrer Verkehrsbedeutung – in folgende Straßengruppen eingeteilt: – Landesstraßen und Radschnellverbindungen des jeweiligen Landes,   – Kreisstraßen,   – Gemeindestraßen,   – sonstige öffentliche…
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20.12.2022

Sturm

Gemäß Ziffer A.2.2.1.3 der Musterbedingungen des GDV, an denen sich viele Versicherungsunternehmen orientieren, sind derartige Schäden durch die Teilkaskoversicherung  gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf die die unmittelbare Einwirkung von…
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21.10.2024

Sturmschaden

Sturmschäden bezahlt die Teilkaskoversicherung   Gemäß Ziffer A.2.2.1.3 der Musterbedingungen des GDV, an denen sich viele Versicherungsunternehmen orientieren, sind Elementarschäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf…
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05.11.2026

Subjektbezogener Schadensbegriff

Welcher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich ist, hängt von Art und Ausmaß des Schadens und von den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten der Schadensbeseitigung ab. Der…
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22.12.2022

Substantiierungspflicht

Die Substantiierungspflicht bezeichnet das Erfordernis, den geltend gemachten Anspruch schlüssig und erheblich zu begründen.   Zu diesem Zweck muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, Tatsachen vortragen, die geeignet und erforderlich sind,…
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31.10.2022

Summenversicherung

Als Summenversicherung bezeichnet man die Versicherungsarten, bei denen der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht einen individuellen Schaden ausgleicht, sondern eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Summe (sic) auszahlt.   Merksatz:…
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20.12.2022

Tachograph

Der Tachograph trat an die Stelle des persönlichen Kontrollbuches. Er sollte die wirksame Kontrolle aller in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften Straßenverkehr genannten Zeitabschnitte von Lenk- und Ruhezeiten…
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17.04.2026

Tagessatz

Der Tagessatz ist die rechnerische Grundeinheit der Geldstrafe im deutschen Strafrecht. Er bildet die Basis des sog. Tagessatzsystems nach § 40 StGB und teilt die Geldstrafe in zwei voneinander unabhängige Komponenten…
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12.11.2022

Tarifmerkmal

Die Kosten der Versicherung eines Fahrzeugs hängen nicht nur von dem Fahrzeug selbst und dem Angebot der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Entscheidende Bedeutung haben insbesondere die Tarif- oder Tarifierungsmerkmale. Diese werden…
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06.12.2022

Tateinheit

Die Tateinheit ist in § 19 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Danach liegt Tateinheit vor, wenn durch „dieselbe Handlung“ mehrere Vorschriften verletzt werden, die als Rechtsfolge der Handlung die Verhängung einer Geldbuße vorsehen. Auch dann,…
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29.06.2026

Tatgericht

Als Tatgericht wird das Gericht der Tatsacheninstanz bezeichnet. Es ist die Instanz, die den Sachverhalt aufklärt, Beweise erhebt und über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach eigener Überzeugung entscheidet. Es beantwortet…
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