Auffahrunfall
Auffahrunfälle sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass ein Fahrzeug auf das Heck eines anderen Fahrzeugs auffährt. Das vordere Fahrzeug kann dabei in dieselbe Richtung fahren und abbremsen, sodass das hintere auffährt. Oder das hintere Fahrzeug fährt auf ein stehendes Fahrzeug auf.
In der Unfallregulierung gilt dann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden. Es wird angenommen, dass er den nach § 4 StVO erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, mit unangepasster Geschwindigkeit fuhr oder, etwa wegen Handybenutzung, abgelenkt oder unaufmerksam war (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2007, Az. VI ZR 248/05).
Auffahrende sind nicht zwingend schuld!
Die Faustregel, wonach der Auffahrende schuld ist, ist lediglich Ausdruck dieses Anscheinsbeweises. Wer ihn erschüttern will, muss Tatsachen beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt. Die bloße Behauptung, der Vordermann habe ohne zwingenden Grund abgebremst, reicht dafür nicht aus (z. B. LG München I, Urt. v. 26.05.2020, Az. 19 O 16366/19).
Der BGH hat wiederholt entschieden, dass bei Auffahrunfällen, auch auf Autobahnen, der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann: Er hat den Sicherheitsabstand nicht eingehalten (§ 4 Abs. 1 StVO), war unaufmerksam (§ 1 StVO) oder ist mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren (§ 3 Abs. 1 StVO). Das Auffahren allein genügt aber nicht, wenn weitere Umstände bekannt sind, die „als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen“, etwa ein Spurwechsel des Vorausfahrenden kurz vor dem Unfall.
Entscheidend ist, was feststeht. Ist unstreitig oder bewiesen, dass der Vordermann kurz zuvor die Spur gewechselt hat, der Hergang im Übrigen aber nicht aufklärbar, greift der Anscheinsbeweis regelmäßig nicht (BGH, Urt. v. 13.12.2011, Az. VI ZR 177/10). Bestreitet der Vordermann den Spurwechsel und kann der Auffahrende ihn nicht beweisen, bleibt es beim Anschein gegen den Auffahrenden. Der Vorausfahrende muss nicht beweisen, dass er die Spur nicht gewechselt hat (BGH, Urt. v. 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16).
Auffahrunfall mit Spurwechsler
Bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kann es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zur Vollhaftung des Spurwechslers kommen. Nach dem OLG Naumburg (Urt. v. 02.02.2015, Az. 12 U 105/14) tritt die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs dann vollständig zurück, soweit kein Mitverschulden des Auffahrenden festzustellen ist (s. a. KG Berlin, Beschl. v. 06.05.2010, Az. 12 U 144/09).
Dem OLG Frankfurt zufolge (Urt. v. 29.04.2025, Az. 9 U 5/24) ist der Anschein gegen den Auffahrenden entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem Auffahrenden einschert und bis zum Stillstand abbremst. Das Gericht hat den Schaden hälftig geteilt, weil auch der Auffahrende bei der unklaren Verkehrslage mehr Abstand hätte halten müssen.
Wie eng der Zusammenhang sein muss, hat das OLG Schleswig präzisiert: Er ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn sich der Fahrstreifenwechsler im Kollisionszeitpunkt etwa fünf Sekunden auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (Beschl. v. 07.10.2022, Az. 7 U 51/22). Der Spurwechsel war dort unstreitig, der übrige Hergang ließ sich nicht aufklären. Zulasten beider Seiten blieb deshalb nur die Betriebsgefahr, und der Senat teilte den Schaden hälftig.
Achtung: Den Spurwechsel muss der Auffahrende beweisen, und zwar gerade im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall. Ein Spurwechsel zu irgendeinem früheren Zeitpunkt genügt nicht. Im Fall des OLG Celle hatte ein Zeuge den Spurwechsel gesehen, den Unfall aber nicht. Der Sachverständige fand das vordere Fahrzeug im Anstoßmoment mittig und parallel in seiner Spur. Der Anschein gegen den Auffahrenden blieb bestehen. Er erhielt nur das Drittel, das die Gegenseite ohnehin anerkannt hatte (Urt. v. 11.12.2024, Az. 14 U 91/23).
Ist der Vordermann zurückgerollt, gilt der Anschein nicht!
Ist streitig, ob der Hintermann aufgefahren oder der Vordermann zurückgerollt ist, muss derjenige das Auffahren beweisen, der sich auf den Anschein beruft. Das LG Stade hat einen Anscheinsbeweis deshalb für eine Kollision beim Anfahren an einer Ampel mit 1,8 Grad Steigung verneint und den Schaden hälftig geteilt (Urt. v. 31.01.2025, Az. 5 S 23/24). Steht dagegen fest, dass der Vordermann im Kollisionszeitpunkt rückwärts fuhr, spricht der Anschein gegen ihn (BGH, Urt. v. 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16). Hält ein Gutachten beide Versionen für technisch möglich, entscheidet die Beweiswürdigung der Zeugen. Eine glaubhafte Aussage der Beifahrerin genügte dem OLG Schleswig für die volle Haftung des Rückwärtsfahrenden (Urt. v. 08.10.2024, Az. 7 U 30/24).
Bremst der Vordermann ohne Grund, kann der Anschein entfallen!
Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs während einer Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark abbremst und der Nachfolgende infolge dieses überraschenden und verkehrswidrigen Bremsens auffährt (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.11.2015, Az. 13 S 67/15).
Erst recht entfällt der Anschein bei einem provozierten Auffahrunfall. Wer sein Fahrzeug bewusst als Hindernis einsetzt, um einen Auffahrunfall herbeizuführen, haftet allein. Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt vollständig zurück (OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020, Az. 14 U 173/19). Strafrechtlich bereitet, wer absichtlich einen Auffahrunfall herbeiführt, ein Hindernis im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (BGH, Beschl. v. 25.04.2012, Az. 4 StR 667/11).
Achtung: Hinter einem Fahrschulfahrzeug muss der Nachfolgende mit plötzlichem, unerwartet scharfem Bremsen rechnen. Das gilt nicht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug „durch Aufprall auf ein Hindernis ohne Anhalteweg zum Stillstand kommt“ (AG Sigmaringen, Urt. v. 06.11.2023, Az. 1 C 32/23).
Siehe auch:
