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Rohmessdaten

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19.11.2026
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Rohmessdaten sind die unverarbeiteten Messwerte, die einer Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegen. Dazu gehören etwa Einzelmesswerte und Zeitstempel eines Laser- oder Radarsignals. Im Bußgeldbescheid erscheint regelmäßig nur das errechnete Messergebnis. Erst anhand der Rohmessdaten kann ein Sachverständiger nachvollziehen, wie dieser Wert zustande gekommen ist und ob Anhaltspunkte für Messfehler bestehen.

Rechtlich sind zwei Fragen auseinanderzuhalten: ob die Bußgeldbehörde gespeicherte Rohmessdaten herausgeben muss und was gilt, wenn das Gerät sie gar nicht erst speichert. Die erste Frage hat das Bundesverfassungsgericht 2020 im Sinne der Betroffenen beantwortet. Bei der zweiten hat sich der Bundesgerichtshof im Juli 2026 der Linie der übrigen Oberlandesgerichte angeschlossen. Eine Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren wird danach nicht allein deshalb unverwertbar, weil das Messgerät keine Rohmessdaten speichert.

Haben Betroffene Anspruch auf die Rohmessdaten ihrer Messung?

Das Bundesverfassungsgericht leitet den Anspruch aus dem Recht auf faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Er erfasst Informationen, die bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, aber nicht in der Bußgeldakte liegen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zählt dazu die Rohmessdaten der eigenen Messung, soweit sie bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind. Für Betroffene heißt das: Sie können die vorhandenen Rohmessdaten anfordern und von einem eigenen Sachverständigen prüfen lassen, auch wenn das Gericht sie für seine Entscheidung nicht braucht (Urt. v. 27.01.2025, Az. 1 VB 11/23, Rn. 28, 33).

Dahinter steht der Gedanke der „Waffengleichheit“: Betroffene sollen die Grundlagen des Vorwurfs ebenso prüfen können wie die Behörde, die gemessen hat. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Pflicht zur fairen Verfahrensgestaltung auch die Verwaltung trifft, selbst „soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben“. Wird die Falldatei verschlüsselt überlassen, gehören nach mehreren Oberlandesgerichten auch Token-Datei und Passwort dazu, weil sich die Datei sonst nicht auswerten lässt (OLG Naumburg, Beschl. v. 27.07.2026, Az. 1 ORbs 43/26, Saarländisches OLG, Beschl. v. 15.07.2026, Az. 1 ORbs 50/26). Ob die Behörde auch die Auswertesoftware stellen muss, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Einzelheiten unter Einsichtnahmerecht.

Müssen Betroffene zuerst einen Messfehler darlegen?

Beim standardisierten Messverfahren begnügt sich das Gericht mit Messverfahren, Messwert und Toleranzabzug, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Das Informationsrecht der Verteidigung reicht weiter als diese Aufklärungspflicht. Entscheidend ist, ob der Betroffene eine Information „verständigerweise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf“ (OLG Köln, Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22). Grenzen zieht schon das Bundesverfassungsgericht: Die Information muss sachlich und zeitlich mit dem Vorwurf zusammenhängen, und gewichtige Gegeninteressen wie die Rechte Dritter können entgegenstehen.

Wann sollten Betroffene die Rohmessdaten anfordern?

Den Zugang zu den Rohmessdaten muss der Betroffene nach dem Bundesverfassungsgericht „rechtzeitig im Bußgeldverfahren“ verlangen, sonst kann er sich mit den gewonnenen Erkenntnissen nicht erfolgreich verteidigen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18, Rn. 60). Lehnt die Bußgeldbehörde die Herausgabe ab, entscheidet auf Antrag das Amtsgericht (§ 62 OWiG). Was ein zu spätes Gesuch bewirken kann und weshalb die Einsicht keinen dargelegten Messfehler voraussetzt, erläutert das Stichwort Recht auf faires Verfahren.

Hinweis: Auch bei der Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) kommt es darauf an, was der Halter vorher unternommen hat. Wer die Auflage mit dem Argument angreift, die zugrunde liegende Messung sei nicht überprüfbar, kann sich auf einen teilweise verweigerten Zugang zu Rohmessdaten nur berufen, wenn er alles Zumutbare getan hat, um ihn zu erhalten, notfalls auch rechtliche Schritte gegen die Bußgeldstelle (BVerwG, Urt. v. 02.02.2023, Az. 3 C 14.21).

Erhalten Betroffene auch die Daten der übrigen gemessenen Fahrzeuge?

Um die Messreihe, also die Daten aller am Tattag gemessenen Fahrzeuge, wird seit Jahren gestritten. Für Betroffene kann sie aufschlussreich sein, denn erst im Vergleich mit den übrigen Messungen zeigt sich, ob das Gerät an diesem Tag auffällige Werte geliefert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage 2020 offengelassen.

Auf der Seite der Betroffenen steht der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. In dem von ihm entschiedenen Fall hatte die Bußgeldbehörde nur die Messungen auf dem Fahrstreifen des Betroffenen herausgegeben, nicht aber die des zweiten Fahrstreifens und die Statistikdatei. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, die fehlenden Daten zu überlassen, und verurteilte den Betroffenen. Der Gerichtshof hob das Urteil auf. Den Einwand, die Daten der anderen Fahrspur seien für die Verteidigung ohne Belang, ließ er nicht gelten, zumal der Betroffene mit einem Privatgutachten abweichende Messwerte bei Fahrzeugen vorgetragen hatte, die auf zwei Fahrstreifen erfasst wurden (Urt. v. 27.01.2025, Az. 1 VB 173/21, Rn. 7, 38 bis 40). Unter den Oberlandesgerichten bejahen das Thüringer OLG, das OLG Stuttgart und das OLG Köln den Anspruch (Nachweise in der Übersicht unten). Das OLG Köln nennt als Beispiel gehäuft unplausible Werte, die eine Einzelmessung nicht zeigt, und lässt diese „zumindest theoretische Aufklärungschance“ genügen. Den Datenschutz der anderen Verkehrsteilnehmer hielt er für lösbar, weil die Bußgeldbehörde die Datensätze vor der Herausgabe anonymisieren kann (Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22).

Auf Amtsgerichtsebene hält das AG Beckum fest, dem Betroffenen würde ohne die Daten der gesamten Messserie die Möglichkeit „verwehrt bzw. unangemessen erschwert, die Daten auf Fehler untersuchen zu lassen“ (Beschl. v. 01.11.2024, Az. 20 OWi 136/23 (b)). Das AG Velbert argumentiert mit der Praxis der Gerichte selbst: Gerichtlich bestellte Sachverständige fordern die gesamte Messreihe regelmäßig an, sodass ihr „eine gewisse Relevanz nicht abgesprochen werden kann“ (Beschl. v. 30.06.2025, Az. 31 OWi 595/25 (b)).

Die Gegenposition formuliert das BayObLG ohne Umschweife: „Ein Anspruch des Betroffenen und seiner Verteidigung auf Einsichtnahme und Überlassung der (digitalen) Daten der gesamten Messreihe besteht nicht“ (Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20). Aus den übrigen Messungen lasse sich für die Zuverlässigkeit der konkreten Messung nichts Verwertbares gewinnen. Das OLG Bremen hält die Daten der Messreihe ebenfalls nicht für verteidigungsrelevant und ist ausdrücklich vom Thüringer OLG abgewichen (Beschl. v. 23.06.2025, Az. 1 ORbs 2/25). Das LG Hagen beschränkt den Zugang auf die Daten des eigenen Verstoßes (Beschl. v. 05.03.2021, Az. 46 Qs 56/20).

Das OLG Zweibrücken wollte einen Anspruch auf die Messreihe verneinen und legte die Frage dem Bundesgerichtshof vor. Der BGH gab die Sache zurück, weil die Bedeutung der Messreihe für die Verteidigung eine Tatfrage sei, die jedes Gericht im Einzelfall beurteilt (BGH, Beschl. v. 30.03.2022, Az. 4 StR 181/21). Ob ein Anspruch auf die Messreihe besteht, hängt damit weiterhin davon ab, in welchem Land und Gerichtsbezirk das Verfahren geführt wird.

Pro (Anspruch auf die Messreihe bejaht):

  • VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.01.2025, Az. 1 VB 173/21
  • OLG Köln, Beschl. v. 30.05.2023, Az. 1 RBs 288/22
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021, Az. 4 Rb 25 Ss 1023/20
  • Thüringer OLG, Beschl. v. 17.03.2021, Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20
  • AG Velbert, Beschl. v. 30.06.2025, Az. 31 OWi 595/25 (b)
  • AG Beckum, Beschl. v. 01.11.2024, Az. 20 OWi 136/23 (b)
  • AG Köln, Beschl. v. 11.08.2021, Az. 812 OWi 39/21
  • AG Solingen, Beschl. v. 29.07.2021, Az. 23 OWi 163/21
  • AG Langenfeld, Beschl. v. 12.07.2021, Az. 60 OWi 317/21 (b)
  • AG Ratingen, Beschl. v. 08.04.2021, Az. 22 OWi 46/21 (b)
  • AG Leverkusen, Beschl. v. 08.02.2021, Az. 55 OWi 120/21

Contra (Anspruch verneint):

Was gilt, wenn das Messgerät keine Rohmessdaten speichert?

Manche Geräte verwerfen die Rohmessdaten, sobald der Messwert berechnet ist. Dann gibt es nichts herauszugeben, und der Streit verlagert sich auf die Frage, ob die Messung überhaupt verwertet werden darf. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das 2019 verneint, weil der Betroffene der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems sonst „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert sei (Urt. v. 05.07.2019, Az. Lv 7/17). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hielt dagegen, die fehlende Speicherung mache eine Messung nicht zur „Blackbox“ (Beschl. v. 22.07.2022, Az. VGH B 30/21). Die Oberlandesgerichte außerhalb des Saarlandes folgten durchweg dieser zweiten Linie (Übersicht unten).

Das Bundesverfassungsgericht nahm Verfassungsbeschwerden zu der Frage nicht zur Entscheidung an. Es hat bislang nur einen Zugang zu vorhandenen Informationen anerkannt, eine Pflicht, Beweismittel erst zu schaffen oder vorzuhalten, aber nicht festgestellt (Beschl. v. 21.06.2023, Az. 2 BvR 1082/21, und Beschl. v. 20.06.2023, Az. 2 BvR 1167/20). Das Saarländische Oberlandesgericht war an die Rechtsprechung seines Landesverfassungsgerichts gebunden und legte die Frage deshalb dem Bundesgerichtshof vor (Beschl. v. 10.04.2025, Az. 1 Ss (OWi) 112/24).

Wie hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden?

Der Bundesgerichtshof hat ein Beweisverwertungsverbot verneint (Beschl. v. 02.07.2026, Az. 4 StR 235/25). Die Beschlussformel lautet: „Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und hat deshalb kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Ergebnisses der Messung zur Folge.“

Speichert das Gerät nichts, weiß auch die Bußgeldbehörde nicht mehr als der Betroffene. Beiden ist nur das Ergebnis des Messvorgangs bekannt, ein Informationsgefälle, das die Waffengleichheit stören könnte, entsteht nicht (Rn. 24). Der Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Daten bleibt unberührt, er verpflichtet die Behörden aber nicht, Beweismittel für eine lediglich theoretische weitere Aufklärung erst zu schaffen (Rn. 25 f.). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hielt eine entsprechende Rüge schon deshalb für nicht ausreichend begründet, weil nicht gespeicherte Rohmessdaten auch bei der Behörde nicht vorhanden sind (Beschl. v. 19.08.2026, Az. VerfGH 1/23, Rn. 56, 58, 62). Nicht entscheiden musste der Bundesgerichtshof, ob eine gezielte Unterdrückung von Rohmessdaten anders zu beurteilen wäre. Eine Beweisvereitelung durch Vorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatte das Oberlandesgericht verneint, weil geeignete Rohmessdaten schon vorher nicht gespeichert worden waren (Rn. 32).

Können Betroffene die Messung trotzdem angreifen?

Der pauschale Einwand, das Gerät speichere keine Rohmessdaten, trägt seit dem BGH-Beschluss nicht mehr. Schutzlos sind Betroffene nach den Worten des Senats deshalb nicht. Mit Beweisanträgen, Beweisermittlungsanträgen und Beweisanregungen nimmt die Verteidigung weiter Einfluss auf die Beweisaufnahme. Sie kann konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen vortragen, die außerhalb der Rohmessdaten liegen, etwa aus der Begutachtung baugleicher Geräte durch ein Sachverständigenbüro für Verkehrsmesstechnik. Angreifbar bleiben außerdem die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens selbst, also Bedienung, Eichung und Zulassung des Geräts (Rn. 35).

Wie haben die Gerichte zur fehlenden Speicherung entschieden?

Ein Verwertungsverbot wegen fehlender Rohmessdaten hat unter den Obergerichten allein der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angenommen. An seine Rechtsprechung waren die saarländischen Gerichte gebunden. Diese Bindung ließe nach dem Vorlagebeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts erst eine abweichende Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts entfallen (Beschl. v. 10.04.2025, Az. 1 Ss (OWi) 112/24, Rn. 22). Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Juli 2026 getroffen.

Verwertungsverbot bejaht:

  • VerfGH Saarland, Urt. v. 05.07.2019, Az. Lv 7/17

Verwertungsverbot verneint:

Siehe auch:

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Dr. Wolf-Henning Hammer

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