Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2026, Az. VI ZR 47/26

Der Kläger hatte wenige Tage vor dem Unfall am 26.09.2022 ein Elektro-SUV der Mittelklasse für 58.920 € gekauft. Zwei Tage nach dem Unfall erwarb er die leistungsstärkere Variante desselben Modells für 67.570 €, weil die ursprüngliche Ausführung nach seinem Vortrag erst im Dezember 2022 oder Januar 2023 lieferbar gewesen wäre. Das Oberlandesgericht ging zugunsten des Klägers davon aus, dass diese Lieferzeit tatsächlich bestand. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners regulierte den Neupreis des beschädigten Fahrzeugs. Vor dem BGH ging es darum, ob er bei der Abrechnung auf Neuwagenbasis auch den Aufpreis für die teurere Variante zahlen muss.
Mit Urt. v. 29.09.2026, Az. VI ZR 47/26 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Abrechnung auf Neuwagenbasis fortgeführt und entschieden, dass der Versicherer den Aufpreis von 8.650 € nicht übernehmen muss. Die Entscheidung klärt zugleich, wann ein Ersatzfahrzeug als gleichwertig gilt und welche Ansprüche Geschädigte haben, wenn ein neues Fahrzeug erst nach Monaten lieferbar ist.
Im Regelfall schulden Schädiger den Ersatz der Reparaturkosten und eine etwaige Wertminderung (§ 249 BGB). Wurde ein Neuwagen mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km erheblich beschädigt, kann der Eigentümer stattdessen die Kosten eines Neufahrzeugs verlangen, abzüglich des Restwerts des Unfallwagens.
Voraussetzung ist, dass er tatsächlich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug kauft. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 29.09.2020, Az. VI ZR 271/19).
Nach dem BGH kommt es allein auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit nach objektiven Maßstäben an. Wie der Geschädigte selbst den Wert der Fahrzeuge einschätzt, spielt keine Rolle. Der Preis spiegelt wider, wie der Markt alle Eigenschaften eines Fahrzeugs bewertet. Dazu gehört auch die Reichweite. Der um rund 15 % höhere Kaufpreis zeigte daher einen objektiven Mehrwert. Ihn zu ersetzen, würde den Geschädigten besser stellen als vor dem Unfall.
Der BGH stellt klar, dass § 249 BGB keine kurzfristige Verfügbarkeit des Ersatzfahrzeugs verlangt. Bis zur Lieferung kann der Geschädigte grundsätzlich Mietwagenkosten oder die Kosten eines Interimsfahrzeugs ersetzt verlangen oder Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. Bei mehrmonatiger Wartezeit kann er gehalten sein, ein Interimsfahrzeug zu kaufen. Ersparte Überbrückungskosten lassen sich allerdings nicht mit dem Aufpreis für ein teureres Modell verrechnen, denn es zählt die tatsächlich gewählte Art der Schadensbehebung. Dieselbe Linie hat der BGH-Senat beim Mietwagenrisiko gezogen.
Angenommen, das gleichwertige Fahrzeug ist erst in drei Monaten lieferbar und die Überbrückung, etwa mit einem Mietwagen, kostet bis dahin 9.000 €:
In beiden Fällen wird der Restwert des Unfallwagens abgezogen. Für den Versicherer wäre der Sofortkauf selbst dann günstiger, wenn er den Aufpreis übernimmt: Er zahlt 67.570 € statt 67.920 €. Hier setzt eine Verhandlung über die Kostenübernahme an.
Da es auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit ankommt, kann auch ein sofort lieferbares Neufahrzeug mit abweichender Ausstattung, aber gleichem Marktwert in Betracht kommen. Das sollte vor dem Kauf geklärt werden.
Im entschiedenen Fall blieb die Neuwagenentschädigung in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises erhalten.
Einen Anspruch auf den Aufpreis gibt es nicht. Der BGH räumt aber ein, dass der Sofortkauf für den Versicherer wirtschaftlich sinnvoll sein kann, und überlässt ihm die Entscheidung, sich darauf einzulassen. Eine Kostenübernahme sollte deshalb möglichst vor dem Kauf schriftlich bestätigt und anwaltlich begleitet werden.
Im entschiedenen Fall hatte der Sachverständige die Auslieferungspauschale nicht angesetzt. Der Versicherer regulierte dennoch den vollen Kaufpreis.
Autohäuser können sofort verfügbare Fahrzeuge mit vergleichbarem Marktwert anbieten und die Gleichwertigkeit mit einer Gegenüberstellung von Listenpreis und Ausstattung belegen. Ein Upgrade kann sinnvoll sein, wenn der Aufpreis im Kaufvertrag transparent ausgewiesen wird und der Kunde die wirtschaftlichen Folgen kennt. Für die Wartezeit kommen Mietwagen oder Interimsfahrzeuge aus dem eigenen Bestand in Betracht, dazu eine schriftliche Lieferzeitbestätigung.
Werkstätten liefern die technische Grundlage. Ob auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann, hängt von der Erheblichkeit des Schadens ab. Fotos und eine genaue Aufstellung der betroffenen Bauteile gehören deshalb in die Unterlagen des Kunden. Ob die Voraussetzungen vorliegen, sollte anwaltlich geprüft werden.
Bei einem beschädigten Neuwagen entscheidet die Reihenfolge!. Daher erst die Ansprüche klären und dann das Ersatzfahrzeug kaufen.
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