EU-Typgenehmigung
Die EU-Typgenehmigung ist die behördliche Bestätigung, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den Vorschriften der Europäischen Union entspricht. Für Pkw, Lkw, Busse und Anhänger (Fahrzeugklassen M, N und O) gilt seit dem 1. September 2020 die Verordnung (EU) 2018/858. Davor galt die Richtlinie 2007/46/EG, nach der ältere Fahrzeuge noch eine „EG-Typgenehmigung“ tragen. Genehmigt wird nicht das einzelne Fahrzeug, sondern der Typ. In Deutschland erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt die Genehmigung, und sie gilt in allen Mitgliedstaaten. Für Fahrzeuge, die keinem genehmigten Typ angehören, gibt es die Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach § 21 StVZO.
Ohne Typgenehmigung keine Zulassung!
Zugelassen wird nur ein Fahrzeug, das einem genehmigten Typ entspricht oder für das eine Fahrzeug-Einzelgenehmigung erteilt ist (§ 3 FZV). Den Nachweis führt die Übereinstimmungsbescheinigung, in der Praxis „CoC-Papier“ genannt. Darin bescheinigt der Hersteller für jedes einzelne Fahrzeug, dass es dem genehmigten Typ und den bei der Herstellung geltenden Vorschriften entspricht (Art. 3 Nr. 5 VO (EU) 2018/858). Ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung darf ein Neufahrzeug weder verkauft noch zugelassen werden (Art. 48 VO (EU) 2018/858). Für Fahrzeuge nach altem Recht ergibt sich das aus § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV.
Achtung: Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2018/858 sind bußgeldbewehrt (§ 5 EU-Typ-BV). Gegen Hersteller kann die Europäische Kommission bis zu 30.000 Euro je nicht konformem Fahrzeug verhängen (Art. 85 VO (EU) 2018/858).
Die Übereinstimmungsbescheinigung schützt den Käufer!
Der EuGH hat klargestellt, dass die Vorschriften über die Übereinstimmungsbescheinigung auch den einzelnen Käufer gegenüber dem Hersteller schützen, wenn das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hat (EuGH, Urt. v. 21.03.2023, Az. C-100/21).
Der BGH hat das in das deutsche Haftungsrecht übertragen. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens genügt damit schon Fahrlässigkeit. Der Käufer muss die Abschalteinrichtung beweisen, der Hersteller ihre ausnahmsweise Zulässigkeit. Zugunsten des Käufers wird „ein Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet“. Der Differenzschaden beträgt mindestens 5 und höchstens 15 Prozent des Kaufpreises. Nutzungsvorteile und Restwert werden „erst dann und nur insoweit schadensmindernd angerechnet“, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss übersteigen (BGH, Urt. v. 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Rn. 44; ebenso BGH, Urt. v. 26.06.2023, Az. VIa ZR 533/21, und BGH, Urt. v. 26.06.2023, Az. VIa ZR 1031/22).
Auch gegenüber dem Verkäufer ist ein Fahrzeug ohne Typkonformität mangelhaft. Schon die drohende Betriebsuntersagung nimmt dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Straßenverkehr (BGH, Beschl. v. 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17, zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB a. F., heute § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Offener Rückruf: Der Betrieb kann untersagt werden!
Entspricht ein Fahrzeug nicht den Vorschriften, kann die Zulassungsbehörde eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb beschränken oder untersagen (§ 5 FZV). Nach einem Herstellerrückruf genügt es, wenn der Halter die Mängelbeseitigung nicht fristgerecht nachweist (VGH München, Beschl. v. 31.05.2023, Az. 11 ZB 23.646). Die Befugnis der Behörde ist aber begrenzt. Die Pflicht zur Mängelbeseitigung darf sie nicht mit Zwangsgeld durchsetzen (VG Regensburg, Urt. v. 08.11.2023, Az. RO 3 K 21.2114).
Umbauten können die Betriebserlaubnis kosten!
Die Typgenehmigung erfasst den Zustand des Fahrzeugs bei der Auslieferung. Für spätere Änderungen gilt § 19 StVZO, nach seinem Absatz 7 auch bei EG-Typgenehmigung und EU-Einzelgenehmigung. Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn eine Änderung die Fahrzeugart verändert, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lässt oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO). Danach sind nur noch Fahrten erlaubt, die unmittelbar der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis dienen (§ 19 Abs. 5 StVZO). Anbauteile mit EG-Typgenehmigung oder UN-ECE-Genehmigung sind unschädlich, solange ihre Einschränkungen und Einbauanweisungen eingehalten werden (§ 19 Abs. 3 StVZO).
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