E-Scooter-Unfall: Wer haftet? Neue Regeln für Geschädigte seit Oktober 2026

Der Roller liegt im Rinnstein, die Tür des geparkten Fahrzeugs ist eingedrückt, und der Fahrer ist verschwunden. Nach einem E-Scooter-Unfall schien die Lage für Geschädigte lange klar: Ohne bekannten Fahrer und ohne Nachweis eines Fehlverhaltens gab es kein Geld, obwohl jeder E-Scooter haftpflichtversichert sein muss.

Diese Lücke betraf keine Randfälle. Nach der Unfallstatistik des Statistischen Bundesamts registrierte die Polizei 2025 bundesweit 16.496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden. Das waren 38,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Begründung des Regierungsentwurfs zeigt, wie oft Geschädigte leer ausgingen: 2023 waren Elektrokleinstfahrzeuge bei 6.465 Unfällen Hauptverursacher, und rund 1.500 dieser Schäden blieben unreguliert.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr reagiert. Seit dem 1. Oktober 2026 werden E-Scooter bei der Haftung wie andere Kraftfahrzeuge behandelt.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Haftungsprivileg des § 8 Nr. 1 StVG gilt seit dem 01.10.2026 nicht mehr für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge.
• Der Halter haftet verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. Bei Leih-Scootern ist das der Flottenbetreiber.
• Beim Fahrer wird ein Verschulden vermutet (§ 18 Abs. 1 StVG). Er muss sich selbst entlasten.
• Geschädigte können ihre Ansprüche direkt gegen den Haftpflichtversicherer des E-Scooters richten.
• Für Unfälle vor dem 01.10.2026 bleibt es beim alten Recht.

Warum gingen Geschädigte bisher oft leer aus?

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Weil sie bauartbedingt höchstens 20 km/h fahren (§ 1 Abs. 1 eKFV), fielen sie jedoch unter das Haftungsprivileg des § 8 Nr. 1 StVG für langsame Fahrzeuge. Damit entfielen zwei Haftungsgrundlagen: die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers für vermutetes Verschulden nach § 18 Abs. 1 StVG.

Übrig blieb die allgemeine Verschuldenshaftung nach § 823 BGB. Der Geschädigte musste den Fahrer benennen und ihm einen Verkehrsverstoß nachweisen. Eine entsprechende Anwendung des § 7 StVG lehnten die Gerichte ab, etwa das LG Münster (Urt. v. 09.03.2020, Az. 8 O 272/19) und das AG Frankfurt am Main (Urt. v. 22.04.2021, Az. 29 C 2811/20 (44)).

Bei Leih-Scootern scheiterte die Regulierung deshalb oft schon am ersten Schritt. Der Flottenbetreiber haftete selbst nicht, und wer den Roller tatsächlich gefahren oder abgestellt hatte, ließ sich häufig nicht klären.

Gelang der Nachweis, konnten Geschädigte auch nach altem Recht ihren vollen Schaden ersetzt bekommen. Das AG München entschied über einen Fall, in dem ein alkoholisierter Fahrer mit Sozius auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung unterwegs war und mit einem abbiegenden Taxi zusammenstieß. Das Gericht verurteilte den Scooter-Fahrer und seinen Haftpflichtversicherer zum Ersatz des gesamten Schadens. Die Betriebsgefahr des Taxis trat vollständig zurück (Urt. v. 16.03.2026, Az. 331 C 25435/24). Eine so klare Beweislage war jedoch die Ausnahme.

Was hat der Gesetzgeber geändert?

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf am 09.07.2026 unverändert beschlossen. Der Bundesrat hat am 25.09.2026 darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 494/26). Das Gesetz fügt in § 8 Nr. 1 StVG eine Rückausnahme für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 1 eKFV ein. Für sie gilt das Haftungsprivileg nicht mehr. Das Gesetz vom 25.09.2026 wurde am 30.09.2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 276) und ist am 01.10.2026 in Kraft getreten.

Erfasst sind alle Elektrokleinstfahrzeuge nach der eKFV, also neben E-Scootern etwa auch selbstbalancierende Fahrzeuge. Für andere langsame Kraftfahrzeuge wie Krankenfahrstühle oder langsame Arbeitsmaschinen bleibt das Privileg bestehen.

Das Ziel nennt der Regierungsentwurf offen: Geschädigte sollen Schadensersatz durchsetzen können, ohne Identität und Verschulden des Fahrers feststellen zu müssen.

Wie haftet der Halter eines E-Scooters?

Der Halter haftet nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden, die „bei dem Betrieb“ seines E-Scooters entstehen. Ein eigenes Verschulden ist dafür nicht erforderlich. Diese Gefährdungshaftung ist der Ausgleich dafür, dass der Halter mit seinem Fahrzeug eine Gefahrenquelle in den Verkehr bringt.

Ersetzt werden Sachschäden und Personenschäden. Auch Schmerzensgeld können Geschädigte über die Gefährdungshaftung verlangen (§ 11 Satz 2 StVG).

Die Halterhaftung ist der Höhe nach begrenzt. Für Personenschäden haftet der Halter bis zu 5 Millionen Euro, für Sachschäden bis zu 1 Million Euro je Schadensereignis (§ 12 StVG). Bei E-Scooter-Unfällen reichen diese Beträge in aller Regel aus.

Halter ist, wer den E-Scooter für eigene Rechnung nutzt und über ihn verfügen kann. Bei Leih-Scootern ist das der Flottenbetreiber. Bei einem privaten Roller haftet der Halter auch dann, wenn ein Familienmitglied oder Bekannter gefahren ist.

Entlasten kann sich der Halter nur in engen Grenzen. Höhere Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG liegt im Straßenverkehr so gut wie nie vor. Bei einer Schwarzfahrt haftet statt des Halters der unbefugte Nutzer, es sei denn, der Halter hat die Nutzung schuldhaft ermöglicht (§ 7 Abs. 3 StVG). Diese Ausnahme muss der Halter beweisen.

Wann haftet der Fahrer eines E-Scooters?

Neben dem Halter haftet der Fahrer nach § 18 Abs. 1 StVG. Sein Verschulden wird vermutet. Nicht der Geschädigte muss einen Verkehrsverstoß beweisen. Der Fahrer muss nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Für Geschädigte ist der Fahrer damit ein zusätzlicher Anspruchsgegner, wenn er bekannt ist. In der Regulierung steht er meist im Hintergrund, weil der Haftpflichtversicherer des E-Scooters auch für ihn eintritt.

Können Geschädigte sich direkt an den Versicherer wenden?

Für E-Scooter besteht Versicherungspflicht (§ 1 PflVG). Geschädigte haben deshalb einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG). Über das Versicherungskennzeichen am Roller lässt sich der Versicherer ermitteln.

Neu ist, dass dieser Anspruch auch dann besteht, wenn der Fahrer unbekannt bleibt. Der Versicherer steht für die Halterhaftung seines Versicherungsnehmers ein, bei Leih-Scootern also für die des Flottenbetreibers. Bisher lief der Direktanspruch in solchen Fällen ins Leere: Ohne nachgewiesenes Fahrerverschulden gab es keine Haftung, für die der Versicherer hätte einstehen müssen.

Wer zahlt, wenn ein Leih-Scooter den Schaden verursacht hat?

Anspruchsgegner ist der Flottenbetreiber als Halter beziehungsweise sein Haftpflichtversicherer. Wer den Roller zum Unfallzeitpunkt gemietet hatte, müssen Geschädigte nicht mehr herausfinden. Entscheidend ist, dass der beteiligte E-Scooter eindeutig bestimmt werden kann, etwa über das Versicherungskennzeichen oder die Fahrzeugnummer.

Das betrifft auch Fuhrparks. Beschädigt ein Leih-Scooter ein Firmenfahrzeug, wird der Schaden über den Versicherer des Scooter-Betreibers reguliert und scheitert nicht mehr an der Frage, wer gefahren ist. Bei Leasingfahrzeugen stehen die Ansprüche auf Ersatz des Fahrzeugschadens grundsätzlich dem Leasinggeber als Eigentümer zu. Der Leasingnehmer macht sie in der Regel nur deshalb geltend, weil der Leasingvertrag ihn ausdrücklich dazu ermächtigt.

Welchen Ersatz bekommen Geschädigte?

Beispiel 1: Ein Leih-Scooter beschädigt ein parkendes Fahrzeug

Ein Leih-Scooter prallt nachts gegen einen ordnungsgemäß geparkten Kompaktwagen. Der Fahrer stellt den Roller ab und geht. Eine Anwohnerin notiert das Versicherungskennzeichen.

• Reparaturkosten: 2.380 Euro
• Sachverständigenkosten: 520 Euro
• Nutzungsausfall für vier Reparaturtage: 172 Euro
• Auslagenpauschale: 25 Euro
• Gesamtschaden: 3.097 Euro

Nach altem Recht hätte der Geschädigte ohne ermittelten Fahrer und ohne Verschuldensnachweis nichts erhalten. Nach neuem Recht haftet der Flottenbetreiber. Die Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs tritt in solchen Fällen regelmäßig zurück. Bei einer Haftungsquote von 100 Prozent zahlt der Haftpflichtversicherer des Betreibers 3.097 Euro.

Beispiel 2: Der Unfallhergang lässt sich nicht aufklären

Ein Pkw und ein E-Scooter stoßen an einer Einmündung zusammen. Beide Fahrer behaupten, sie hätten Vorfahrt gehabt. Zeugen gibt es nicht. Der Gesamtschaden am Pkw beträgt 4.200 Euro.

Nach altem Recht musste der Pkw-Halter dem Scooter-Fahrer ein Verschulden nachweisen. Weil sich der Hergang nicht aufklären ließ, ging er leer aus. Nach neuem Recht werden die Betriebsgefahren beider Fahrzeuge nach § 17 StVG gegeneinander abgewogen. Bei einer angenommenen Quote von 50 Prozent erhält der Geschädigte 2.100 Euro. Wie die Gerichte die Betriebsgefahr eines E-Scooters im Vergleich zu der eines Pkw gewichten, ist noch nicht geklärt.

Haftet der Halter auch für einen umgefallenen E-Scooter?

Bei abgestellten oder umgestürzten E-Scootern wird die Regulierung auch nach der Reform umstritten bleiben, weil der Schaden „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs entstanden sein muss. Der BGH legt dieses Merkmal weit aus. Es reicht, dass sich die von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben und das Schadensgeschehen bei wertender Betrachtung durch das Fahrzeug mitgeprägt wurde (BGH, Urt. v. 24.03.2015, Az. VI ZR 265/14). Der Betrieb dauert fort, solange das Fahrzeug im Verkehr belassen wird und die dadurch geschaffene Gefahrenlage fortbesteht (BGH, Az. VI ZR 286/19).

Für Geschädigte spricht neben dieser Rechtsprechung die Begründung des Regierungsentwurfs. Danach gehört es zum typischen Betrieb eines abgestellten E-Scooters, dass Dritte ihn umstoßen. Eine Grenze zieht die Begründung erst bei einer vorsätzlichen Zweckentfremdung. Das passt zur Linie des BGH. Er verneint die Zurechnung etwa dann, wenn ein Dritter ein abgestelltes Fahrzeug vorsätzlich in Brand setzt (BGH, Urt. v. 27.11.2007, Az. VI ZR 210/06).

Versicherer werden die Betriebsbezogenheit trotzdem bestreiten. Sie werden sich dabei auf eine Überlegung des LG München I zum alten Recht berufen. Ein E-Scooter, der knapp 24 Stunden unverändert gestanden hatte und dann umfiel, unterschied sich nach Ansicht des Gerichts nicht von anderen sperrigen Gegenständen wie einem Fahrrad oder einer Leiter (Hinweisbeschl. v. 19.07.2021, Az. 17 S 14062/20). Gegen diese Sicht lässt sich nun der erklärte Wille des Gesetzgebers anführen, gerade auch umgestoßene Scooter zu erfassen.

Daneben kommt eine Haftung des Verleihers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Das LG Köln hat eine weitgehende Pflicht, Scooter so abzustellen, dass sie beim Umfallen keinen Schaden anrichten können, unter altem Recht abgelehnt. Es hat dabei auch darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber für E-Scooter keine Gefährdungshaftung wollte (Beschl. v. 31.07.2024, Az. 6 S 79/24). Dieses Argument ist mit der Reform entfallen.

Wie schwer es Geschädigte unter altem Recht hatten, zeigt auch ein Urteil des OLG Bremen. Das Gericht wies die Klage eines blinden Fußgängers ab, der über zwei Miet-Scooter gestürzt war (Urt. v. 15.11.2023, Az. 1 U 15/23). Welche Abstellregeln für E-Scooter gelten, erläutern wir in unserem Beitrag E-Scooter Regeln.

Welche Einwände müssen Geschädigte erwarten?

Versicherer prüfen nach einem E-Scooter-Unfall vor allem diese Punkte. Wer sie kennt, kann sich frühzeitig darauf einstellen:

• Welcher Roller war beteiligt? Geschädigte müssen beweisen, welcher E-Scooter den Schaden verursacht hat. Fotos von Kennzeichen und Fahrzeugnummer, Zeugen und eine polizeiliche Unfallaufnahme sind hier entscheidend.
• Ist der Schaden „bei dem Betrieb“ entstanden? Bei umgefallenen Rollern kommt es auf Standort, Standdauer und Ursache des Sturzes an. Die Argumente zugunsten der Geschädigten sind oben dargestellt.
• Trifft den Geschädigten eine Mitschuld? Ein Mitverschulden oder eine anzurechnende eigene Betriebsgefahr muss der Haftpflichtversicherer darlegen und beweisen. Eine pauschale Kürzung „wegen Mithaftung“ müssen Geschädigte nicht hinnehmen.
• War es eine Schwarzfahrt? Diesen Ausnahmefall muss der Halter beweisen. Bei Leih-Scootern, die über eine App ausgeliehen werden, wird das selten gelingen.
• Wann war der Unfall? Für Unfälle vor dem 01.10.2026 berufen sich Versicherer zu Recht auf das alte Recht. Das Unfalldatum sollte deshalb eindeutig belegt sein.

Was ändert sich für verletzte E-Scooter-Fahrer?

Für Scooter-Fahrer, die selbst bei einem Unfall verletzt werden, hat die Reform eine Kehrseite. Bisher wurde ihr Anspruch gegen einen Autofahrer nur gekürzt, wenn ihnen ein eigenes Verschulden nachgewiesen war. Kann ein Scooter-Fahrer ein eigenes Verschulden nicht widerlegen, fließt künftig auch die Betriebsgefahr seines E-Scooters in die Haftungsabwägung ein (§ 18 Abs. 3 i. V. m. § 17 StVG).

Verletzte Scooter-Fahrer sollten den Unfallhergang deshalb ebenso sorgfältig sichern wie andere Unfallbeteiligte. Je besser sich das Fehlverhalten des Autofahrers belegen lässt, desto geringer fällt die eigene Quote aus.

Welche Regeln gelten für Unfälle vor dem 1. Oktober 2026?

Auf Unfälle vor dem 01.10.2026 ist § 8 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.09.2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden (§ 65 Abs. 4 StVG). Es kommt also auf den Unfalltag an, nicht darauf, wann der Schaden angemeldet oder eingeklagt wird. In Altfällen müssen Geschädigte weiterhin Fahrer und Verschulden nachweisen.

Ansprüche aus Altfällen sollten Geschädigte nicht aus den Augen verlieren. Ansprüche aus einem Unfall im Jahr 2023 verjähren regelmäßig mit Ablauf des 31.12.2026 (§§ 195, 199 BGB), wenn die Verjährung nicht zum Beispiel durch Verhandlungen mit dem Versicherer gehemmt ist.

Was sollten Geschädigte nach einem E-Scooter-Unfall sichern?

• Versicherungskennzeichen und bei Leih-Scootern die Fahrzeugnummer fotografieren
• Uhrzeit und genauen Unfallort festhalten
• Lage des Rollers und Schäden fotografieren, bevor jemand den Scooter bewegt
• Namen und Kontaktdaten von Zeugen notieren
• Polizei rufen, vor allem bei Verletzten oder wenn der Fahrer flüchtet
• Den Betreiber schriftlich über den Unfall informieren und auffordern, die Buchungs- und Standortdaten zum Unfallzeitpunkt zu sichern
• Den Fahrzeugschaden von einem eigenen, unabhängigen Sachverständigen begutachten lassen

Häufige Fragen

Müssen Geschädigte den Fahrer des E-Scooters kennen?

Bei Unfällen seit dem 01.10.2026 genügt es in aller Regel, den beteiligten E-Scooter eindeutig zu bestimmen. Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haften dann unabhängig davon, wer gefahren ist.

Wer zahlt bei einem Unfall mit einem Leih-Scooter?

Ansprüche richten sich gegen den Haftpflichtversicherer des Flottenbetreibers, der als Halter verschuldensunabhängig haftet. Der Mieter des Rollers muss dafür nicht ermittelt werden.

Haftet auch der Halter eines privaten E-Scooters?

Die Reform gilt für private E-Scooter genauso wie für Leihfahrzeuge. Wer seinen Roller verleiht, haftet als Halter auch für Unfälle, die andere damit verursachen.

Wird jetzt jeder Schaden durch einen E-Scooter ersetzt?

Die Halterhaftung setzt weiterhin voraus, dass der Schaden beim Betrieb des E-Scooters entstanden ist. Ein Mitverschulden des Geschädigten oder die Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeugs kann den Anspruch mindern.

Gilt das neue Recht auch für ältere Unfälle?

Für Unfälle vor dem 1. Oktober 2026 bleibt das alte Recht anwendbar. In diesen Fällen müssen Geschädigte weiterhin das Verschulden des Fahrers nachweisen.

Nach einem E-Scooter-Unfall hängt viel an den ersten Tagen: Sind der Roller eindeutig bestimmt und der Unfallzeitpunkt belegt, haftet seit dem 1. Oktober 2026 in der Regel der Versicherer des Halters.

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Voigt regelt.

Siehe auch:

• Betriebsgefahr
• Direktanspruch
• Elektrokleinstfahrzeuge
• Haftungsprivileg
• Halterhaftung
• Verkehrssicherungspflicht
• Verschuldenshaftung

Aktualisiert am 12.11.2026