Kann das Folieren von Autoscheiben zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?

Als sich das Amtsgericht Worms mit dieser Frage zu befassen hatte, vertrat es die Auffassung, das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs führe ohne Bauartgenehmigung grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (v. 23.05.2019, Az. 3200 Js 34878/18). Da sich der Betroffene damit nicht abfinden wollte, legte er Rechtsbeschwerde ein, über die das OLG Koblenz zu entscheiden hatte (Az. 3 OWi 6 SsRs 299/19).

Die Tönung muss eine Gefahr darstellen!

Im Kern ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO führt, wenn die Scheiben getönt oder mit Folien beklebt sind. Nach § 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO müssen Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein.

Das AG Worms hatte darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber bei der Anbringung einer Tönungsfolie stets von einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgehe. Das OLG Koblenz stellte jedoch klar, dass weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien einen solchen Schluss zuließen. Ein Automatismus sei gerade nicht gewollt. Das zeige die Streichung der früheren Regelung des § 19 Abs. 2 StVZO, wonach jede Veränderung von Teilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führte.

Eine Gefahr muss für das Erlöschen der Betriebserlaubnis noch nicht eingetreten sein. Es genügt, dass aufgrund der Änderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Dass sie nur theoretisch bestehen könnte, reicht nicht (amtliche Begründung, VkBl. 1994, 149). Das VG München hat diesen Maßstab jüngst bestätigt: Die Gefährdung muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, nachgewiesen werden muss sie dagegen nicht (Beschl. v. 23.01.2026, Az. M 23 S 25.7467).

Nicht jede Änderung führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Wird durch eine Änderung lediglich der vorschriftsmäßige Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt, bleibt die Betriebserlaubnis bestehen. Die Zulassungsbehörde kann dann nach § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr beschränken oder untersagen (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 30.09.2009, Az. 1 A 322/07). Hat die Behörde Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann sie ein Sachverständigengutachten oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen (§ 19 Abs. 2 StVZO).

Ein Bußgeld kann eine unzulässige Folie trotzdem nach sich ziehen. Wer ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, dessen sichtrelevante Scheiben nicht den Anforderungen des § 40 Abs. 1 StVZO entsprechen, handelt nach § 69a Abs. 3 Nr. 12 StVZO ordnungswidrig. Eine Gefährdung anderer setzt dieser Tatbestand nicht voraus. Das OLG Koblenz hat diesen Auffangtatbestand ausdrücklich angesprochen.

Die Gefährdungsprognose im Einzelfall ist unverzichtbar!

Entscheidend ist nach dem OLG Koblenz, ob eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist (VkBl. 1994, 149). Hinweise auf Änderungen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, können dem Beispielkatalog des Bundesverkehrsministeriums vom 09.06.1999 (VkBl. 1999, 54) entnommen werden. Die genannten Beispiele geben zwar das Erlöschen der Betriebserlaubnis als Regelfolge an. Der Katalog ist jedoch weder abschließend noch schematisch anzuwenden. Erforderlich bleibt in jedem Fall eine Gefährdungsprognose im Einzelfall.

Folien, die an Scheiben angebracht werden, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, müssen zwar in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein (§ 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO). Fehlt die Bauartgenehmigung, ändert das an den Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1b StVZO, § 24 StVG aber nichts. Auch dann muss das Gericht prüfen und feststellen, dass eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist.

Was kostet die Fahrt mit erloschener Betriebserlaubnis?

Für den Regelsatz nach Nr. 214a BKat genügt das Erlöschen der Betriebserlaubnis allein nicht. Die Inbetriebnahme muss zudem die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt haben. Dann sind 90 Euro fällig, bei Lkw und Kraftomnibussen 180 Euro (Nr. 214a.1, 214a.2 BKat). Ordnet der Halter die Fahrt an oder lässt er sie zu, drohen ihm 135 Euro, bei Lkw und Kraftomnibussen 270 Euro (Nr. 189a BKat).

Hilft es, wenn die Tönung bei der HU nicht beanstandet wurde?

Das AG Siegen hat diese Frage in einem Urteil vom 08.02.2012, Az. 431 OWi 35 Js 2392/11 – 876/11, folgendermaßen beantwortet: „Der bloße Umstand, dass die Rechtswidrigkeit der konkreten Verwendung der Folien vom TÜV-Prüfer übersehen worden ist, ersetzt weder eine Allgemeine Bauartgenehmigung noch eine Einzelgenehmigung (vgl. Urteil VG Göttingen vom 30.09.2009 – Az. 1 A 322/07). Dass die Folie auf den Seitenscheiben bei der Hauptuntersuchung einer gesonderten Prüfung unterzogen worden wäre, behauptet der Betroffene nicht. Daher vermag die beanstandungsfreie Hauptuntersuchung ebensowenig wie die Anbringung der Folie in einer Fachwerkstatt einen Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG zu begründen, wie dies auch für vergleichbare Fälle des Anbaus von nicht genehmigten Fahrwerksteilen oder anderen sicherheitsrelevanten Zubehörteilen gilt. Die Beteiligung von Fachleuten bei Veränderungen des Fahrzeuges oder die Hauptuntersuchung ohne konkrete Prüfung der Zulässigkeit der vorhandenen Veränderungen schließt die Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers und -halters aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne dessen eigene hinreichende Prüfung der Zulässigkeit nicht generell aus.“

Auch eine spätere Begutachtung macht das Erlöschen nicht rückgängig. Bescheinigt ein Sachverständiger dem Fahrzeug nachträglich, dass es den Vorschriften entspricht, lebt die erloschene Betriebserlaubnis dadurch nicht wieder auf. Der Halter muss mit dem Gutachten eine neue Betriebserlaubnis beantragen (VG München, Beschl. v. 23.01.2026, Az. M 23 S 25.7467).

Gelten Besonderheiten für Importfahrzeuge?

Nun kann es durchaus passieren, dass privat importierte Fahrzeuge, sei es infolge von Umbauten oder direkt ab Werk, über dunklere Verglasungen verfügen, als sie hier zulässig sind. Wurde die Originalscheibe gegen eine dunklere Variante ausgetauscht, sodass sie sich unproblematisch auf eine gesetzeskonforme Variante umrüsten lässt, ist dies auch zu tun.

Etwas anderes könnte – vielleicht – gelten, wenn die dunkle Verglasung serienmäßig ist und Alternativen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand und Kosten beschafft werden können. Ob ein solches Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erhält, hängt dann vom Gutachten nach § 21 StVZO und von der jeweiligen Behörde ab. Einen besonderen Ausnahmetatbestand für eine dunkle Serienverglasung kennen weder die StVZO noch die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV). Die Ausnahmegenehmigung bleibt deshalb eine Ermessensentscheidung im Einzelfall mit ungewissem Ausgang.

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