Die Standzeit entscheidet über die Entschädigung!

In Anbetracht der eindeutigen Verschuldenslage, der kurzen Zulassungsdauer und der geringen Laufleistung des Fahrzeugs rechnete der Geschädigte damit, dass die Entschädigung unkompliziert auf der Grundlage des Neuwertes erfolgen würde.

Da aber genau dies nicht geschah, kam es zum Rechtsstreit über zwei Instanzen und zu einer interessanten Entscheidung. Das Saarländische Oberlandesgericht brachte eine Größe ins Spiel, an die zuvor vermutlich niemand gedacht hatte: die Zeit, die das Fahrzeug bereits beim Händler gestanden hatte (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2026, Az. 3 U 43/25).

Gutachten und Erwartung vielen auseinander

Die Erstattung der Reparaturkosten von rund 18.500 Euro sowie der merkantilen Wertminderung von 6.750 Euro nebst Unkostenpauschale verlief ohne Probleme.

Allerdings hatte der Geschädigte sich einen Ersatz auf Neuwagenbasis, Zug um Zug gegen Übergabe des beschädigten Fahrzeugs, vorgestellt. Er machte den Neupreis des beschädigten Fahrzeugs von rund 207.000 Euro geltend. Da der Versicherer dies ablehnte, kam es zum Rechtsstreit, in dem es nicht mehr um die regulierten rund 25.000 Euro, sondern um rund 207.000 Euro ging.

Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG bestätigte dies, ließ aber die Revision zu.

Wann kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden?

Zunächst ist festzustellen, dass auch der Neupreisentschädigung § 249 BGB zugrunde liegt und dass die Wiederherstellung des Zustands vor dem Schaden mehr umfassen kann als nur die Reparaturkosten und den merkantilen Minderwert. Der Neuwert des beschädigten Fahrzeugs gehört im Zweifel dazu.

Die Hürden sind allerdings hoch. Wenn es um den Ersatz auf Neuwertbasis geht, braucht es neben einem erheblichen Schaden auch ein fabrikneues Fahrzeug.

Der Rechtsprechung zufolge ist dies gegeben, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls höchstens einen Monat zugelassen war und maximal 1.000 Kilometer gelaufen ist (BGH, Urt. v. 09.06.2009, Az. VI ZR 110/08).

Hinzu kommt, dass der Geschädigte tatsächlich ein gleichwertiges Neufahrzeug anschaffen muss. Denn bei einer fiktiven Abrechnung auf Neuwagenbasis wäre der Geschädigte ohne einen Neukauf bereichert (BGH, Urt. v. 09.06.2009, Az. VI ZR 110/08; BGH, Urt. v. 29.09.2020, Az. VI ZR 271/19; OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2023, Az. 2 U 303/21).

Der dritte Faktor: Standzeit vor der Erstzulassung

Betrachtet man die Laufleistung und das Zulassungsdatum, standen die Chancen des Geschädigten also gar nicht so schlecht. Dass er die Neuwertentschädigung dennoch nicht erhielt, lag an einem dritten Faktor.

Das OLG machte die Neuwertigkeit nämlich nicht an der Laufleistung oder dem Datum der Erstzulassung fest, sondern am tatsächlichen Alter des Fahrzeugs.

Die Begründung des OLG ist lesenswert!

Wie das OLG ausführte, altert ein Auto vom ersten Tag an. Und da Materialermüdung oder Oxidation unabhängig vom Tag der Erstzulassung ablaufen, erfasst der Alterungsprozess eben auch stehende Fahrzeuge.

Ein Fahrzeug könne daher in der Regel nur dann als fabrikneu gelten, wenn zwischen Herstellung und Vertragsschluss nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urt. v. 15.10.2003, Az.VIII ZR 227/02). Diese Grenze überträgt das OLG ins Schadensrecht.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, fehlt dem Fahrzeug der „Schmelz der Neuwertigkeit“, also der besondere Wert, den das Fahrzeug allein durch sein Neusein hat und der mit der Zeit schwindet.

Genau dies sollte den Rechtsstreit entscheiden. Denn da das streitgegenständliche Fahrzeug vor der Erstzulassung bereits über ein Jahr gestanden hatte, war es damit unabhängig von Laufleistung und Zulassungsdauer schon vor dem Unfall kein Neuwagen mehr.

Wo lag die Besonderheit?

Dass eine kaufrechtliche Altersgrenze so ins Schadensrecht wandert, ist nicht selbstverständlich. Denn im Kaufrecht geht es um die Beschaffenheit der Sache, im Schadensrecht hingegen um den Ausgleich gegenüber dem Schädiger.

Ausschlaggebend für die Zulassung der Revision war gerade diese Schnittstelle. Offen ließ das OLG zudem, ob eine Neuwagenabrechnung auch bei technischen oder ästhetischen Mängeln möglich ist. Bis zu einer Klärung durch den BGH ist eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten ein starkes Argument, aber keine unverrückbare Grenze.

Was heißt das für Geschädigte?

Für den Normalfall ändert sich durch die Entscheidung kaum etwas. Wer einen Neuwagen direkt vom Band fährt und ihn nach einem erheblichen Schaden durch einen gleichwertigen Neuwagen ersetzt, bleibt auf der sicheren Seite. Von einem erheblichen Schaden ist auszugehen, wenn tragende oder sicherheitsrelevante Teile betroffen sind und die Reparatur nicht spurlos möglich ist.

Betroffen sind nur Konstellationen, in denen länger gelagerte Bestandsfahrzeuge nach einem Unfall zum Neupreis entschädigt werden sollen. Hier sollen weder Zulassungsdatum noch Laufleistung entscheiden, sondern das Herstellungsdatum. Liegt zwischen Produktion und Erstzulassung mehr als ein Jahr, wird die Neupreisforderung angreifbar.

Ist eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht möglich, steht Geschädigten dennoch mehr zu als nur der Ersatz der Reparaturkosten. Es bleiben der merkantile Minderwert, die Nutzungsausfallentschädigung, die Sachverständigen- und Nebenkosten und, beim wirtschaftlichen Totalschaden, der Wiederbeschaffungswert. Gerade diese Positionen rechnen Versicherer routinemäßig klein.

Praxishinweis für Kfz-Betriebe

Hier lohnt der zweite Blick, damit Kauf- und Schadensrecht nicht vermengt werden. Das OLG regelt allein, wie ein Unfallschaden gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer abzurechnen ist. Ein Anspruch des Käufers gegen den verkaufenden Betrieb folgt daraus nicht. Wer einen Unfallgeschädigten mit diesem Urteil im Verkaufsraum stehen sieht, kann gelassen bleiben: falsche Baustelle.

Eine kaufrechtliche Baustelle gibt es dennoch. Wird ein Wagen als Neuwagen oder „fabrikneu“ verkauft, obwohl zwischen Herstellung und Vertragsschluss mehr als zwölf Monate liegen, kann er von einer stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit abweichen. Das kann ein Sachmangel sein, der zum Rücktritt berechtigt (BGH, Urt. v. 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02). Entscheidend sind auch hier die Umstände des Einzelfalls, denn die Zwölfmonatsgrenze ist keine starre Linie. Geringfügige Überschreitungen können unschädlich sein, sofern keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.

Tages- oder Kurzzulassungen nehmen dem Fahrzeug die Fabrikneuheit dagegen nicht. Hier zählt die Standzeit, nicht der Zulassungsstempel (BGH, Urt. v. 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04).

Wer Konflikte vermeiden will, sollte das Produktionsdatum seiner Lagerfahrzeuge nicht nur kennen, sondern potenzielle Käufer bereits vor Vertragsschluss eindeutig darüber informieren und dies im Kaufvertrag festhalten. Wer ein Lagerfahrzeug pauschal als „fabrikneu“ anbietet, steht im Prozess im Nachteil. Wer dagegen transparent auch über die Standzeit informiert hat, muss sich diese später nicht als Mangel entgegenhalten lassen.

Bei Leasingfahrzeugen kommt es auf die konkrete vertragliche Konstellation an. Eigentümer ist der Leasinggeber; der Leasingnehmer kann Fahrzeugschäden aus eigenem Recht wegen Verletzung seines Besitzrechts oder in gewillkürter Prozessstandschaft für den Leasinggeber geltend machen (BGH, Urt. v. 21.01.2025, Az. VI ZR 141/24). Verfolgt er allein den fremden Schaden des Leasinggebers, kommt es im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auf dessen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten an (BGH, Urt. v. 02.07.2024, Az. VI ZR 211/22).

Ob und wie die Neuwagengrundsätze greifen, hängt daher nicht zuletzt davon ab, wer den Anspruch in welcher Eigenschaft verfolgt.