Fahrtenbuchauflage für Firmenwagen: Wie lange darf sie dauern?
Was war passiert?
Ein Lkw wurde am 23.03.2026 außerorts mit 81 km/h gemessen, erlaubt waren 60 km/h. Auf das Schreiben der Bußgeldstelle vom 08.04.2026 reagierte der Halter nicht. Die Behörde gab im Verfahren an, dass ihre Außendienstmitarbeiter den Betrieb dreimal aufgesucht hätten, ohne dass der Fahrer hätte festgestellt werden können. Den Fahrer nannte der Halter erst am 09.07.2026.
Die Behörde ordnete daraufhin für 15 Monate ein Fahrtenbuch mit sofortiger Vollziehung an.
Warum half dem Halter die späte Benennung des Fahrers nicht?
Die Benennung des Fahrers half dem Halter nicht, weil das VG Schwerin auf den Zeitpunkt der Verfolgungsverjährung abstellte. Für die Tat vom 23.03.2026 galten noch drei Monate, die Frist endete am 23.06.2026.
Die Verlängerung auf sechs Monate trat erst am 01.07.2026 in Kraft. Für die bereits abgelaufene Frist der Verfolgungsverjährung war dies jedoch ohne Bedeutung.
Was gilt seit dem 01.07.2026?
Für Verstöße seit dem 01.07.2026 beträgt die Frist nach § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG sechs Monate. Die Bußgeldstelle hat damit mehr Zeit, den Fahrer zu ermitteln. Am Grundsatz ändert das nichts: Der Halter muss den Fahrer so rechtzeitig nennen, dass der Verstoß noch geahndet werden kann. Mitwirken muss er auch dann, wenn die Behörde kein Fahrerfoto vorlegt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.06.2026, Az. 13 S 649/26).
Schützt ein Fahrtenschreiber Unternehmen vor dem Fahrtenbuch?
Der Halter hatte eingewandt, der Lkw habe ein digitales EU-Kontrollgerät, aus dem die Behörde den Fahrer hätte ermitteln können. Das Gericht ließ das nicht gelten. Der Fahrtenschreiber dient nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vor allem der Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten. Entscheidend war für die Kammer aber das Verhalten des Halters. Nach dem bisherigen Verlauf war nicht zu erwarten, dass er die Daten bei künftigen Verstößen rechtzeitig herausgibt. Ob ein Kontrollgerät bei einem kooperativen Halter anders zu bewerten wäre, ließ das Gericht offen.
Warum waren 15 Monate trotzdem zu lang?
Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h zieht einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich (Anlage 13 FeV). Für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist das ausreichend.
Einen Verstoß von besonderem Gewicht sah das Gericht darin allerdings nicht. Für einen solchen Erstverstoß wäre nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Dauer von weniger als zwölf Monaten verhältnismäßig gewesen. Eine längere Auflage kommt nach Auffassung des Gerichts regelmäßig erst dann in Betracht, wenn der Verstoß besonders schwer wiegt oder erschwerende Umstände hinzukommen.
Als Beispiele nennt das Gericht wiederholt nicht aufgeklärte Verstöße und organisatorische Mängel im Betrieb. Beides hatte die Behörde nicht dargelegt. Das VG stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Eilverfahren deshalb vollständig wieder her (Beschl. v. 15.10.2026, Az. 3 B 2483/26 SN). Bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss der Halter kein Fahrtenbuch führen.
Dürfen Behörden die Dauer von Auflage zu Auflage steigern?
Im Fall des OVG Niedersachsen war ein Firmenwagen der Luxusklasse am 03.03.2026 auf der Autobahn bei erlaubten 120 km/h um 75 km/h zu schnell gefahren. Das Unternehmen hatte den Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt. Der Geschäftsführer gab an, den Fahrer nicht zu kennen. Die Behörde kannte das Unternehmen allerdings bereits aus früheren Fahrtenbuchverfahren. Gegen dasselbe Unternehmen waren bereits 2014, 2018 und 2022 Fahrtenbücher angeordnet worden, jeweils mit steigender Dauer, zuletzt für 24 Monate.
Der Senat sah darin nach summarischer Prüfung eine schematische Steigerung, mit der die Behörde das Unternehmen erkennbar zu einer anderen Organisation der Fahrerzuordnung drängen wollte. Ein Fahrtenbuch ist aber kein Zwangsmittel. Die Behörde hat ihr Ermessen damit zu einem falschen Zweck eingesetzt. Vollziehbar bleiben nur die ersten sechs Monate. Diese Dauer bedarf nach Auffassung des Senats keiner gesonderten Begründung. Für die Zeit vom 17.01.2027 bis zum 18.01.2029 stellte das OVG die aufschiebende Wirkung wieder her (Beschl. v. 07.10.2026, Az. 12 ME 105/26).
Wiederholte ungeklärte Verstöße können nach dem VG Schwerin eine längere Auflage rechtfertigen. Der niedersächsische Beschluss zeigt hier die Grenze: Maßstab bleibt der Zweck des Fahrtenbuchs, künftige Fahrer feststellbar zu machen. Eine Dauer, die erkennbar das Verhalten des Unternehmens sanktionieren soll, ist nach dem OVG ermessensfehlerhaft.
Was droht Unternehmen mit mehreren Fahrzeugen?
Das OVG Niedersachsen deutet an, dass eine Erstreckung des Fahrtenbuchs auf weitere Fahrzeuge des Fuhrparks die sachgerechtere Lösung gewesen wäre. Vorher muss die Behörde dem Unternehmen nach dem Senat aber Gelegenheit geben, den Kreis der möglichen Fahrer einzugrenzen. Erst wenn diese Eingrenzung ausbleibt, darf sie nach Aktenlage entscheiden. Für Flotten ist diese Anhörung die wichtigste Stelle, um eine Ausweitung auf den ganzen Fuhrpark abzuwenden.
Was sollten Flottenverantwortliche jetzt tun?
- Anhörungsbogen und Zeugenfragebogen zu Firmenfahrzeugen fristgerecht beantworten. Ist der Fahrer unbekannt, zumindest den Kreis möglicher Fahrer eingrenzen.
- Die Nutzung so dokumentieren, dass sich ein Fahrer auch Wochen später zuordnen lässt, etwa über Schlüsselausgabe, Fahrzeugbuchung oder Fahrerkarte.
- Bei Lkw die Daten des Kontrollgeräts auf Anfrage der Behörde nicht zurückhalten.
- Kündigt die Behörde ein Fahrtenbuch an, die vorgesehene Dauer am Gewicht des Verstoßes und an der Vorgeschichte messen lassen.
- Droht eine Ausweitung auf weitere Fahrzeuge, die Gelegenheit zur Eingrenzung des Fahrerkreises nutzen.
- Gegen den Bescheid bleibt ein Monat für Widerspruch oder, je nach Bundesland, Klage (§ 70 VwGO, § 74 VwGO). Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, kommt ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Betracht (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Eine Fahrtenbuchauflage lässt sich nach einem ungeklärten Verstoß oft nicht mehr verhindern. Die beiden Beschlüsse zeigen aber, dass Unternehmen die festgesetzte Dauer einer Fahrtenbuchauflage nicht ungeprüft hinnehmen müssen. Gegen einen Bußgeldbescheid bleiben nur zwei Wochen für den Einspruch (§ 67 OWiG).
Kontaktieren Sie uns, sobald Sie den Anhörungsbogen erhalten haben.
Wir prüfen den Vorwurf, sehen die Ermittlungsakte samt Messunterlagen ein und setzen Ihre Verteidigung konsequent durch.
Das gilt für Einzelpersonen ebenso wie für Unternehmen mit Fuhrpark, etwa wenn nach einem Verstoß eine Fahrtenbuchauflage droht.
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