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Schock nach Kollision mit Hund kann Wegeunfall sein!

...Rechtsmittel der Berufung einlegen. Aktenzeichen: S 5 U 232/20 Mehr zur Problematik des Wegeunfalls Tödlicher Wegeunfall vor Schichtende? Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall! Wegeunfall auch bei deutlich längerer...

Bußgeld schon bei kurzzeitigem Abstandsverstoß?

...Punkt und im Extremfall bis zu drei Monate Fahrverbot. Grundsätzlich gilt daher auch hier: Mit einem fachkundigen anwaltlichen Blick in die Akte lassen sich möglichen Konsequenzen nicht nur erkennen, sondern...

Party, Sonne, Alkohol?

...E-Scooter verwirklicht wurde, werden in der Regel abgelehnt (z.B. LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021, Az. 18 Qs 15/21). Begründet wird dies damit, dass die abstrakte Gefährlichkeit eines E-Scooters als Kraftfahrzeug...

Fehlt Prüfberichten der Sachverstand?

...ohne jeden Aussagewert.“ Das Urteil vom 10.12.2020 (Az. 108 C 3195/19) geht sogar noch einen Schritt weiter. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Der Prüfbericht ist im wesentlichen eine abstrakte...

BGH-Urteil zu Desinfektionskosten!

...Gutachtenerstellung. Die Entscheidung wird auch Klarheit in der Frage bringen, inwieweit Desinfektionskosten von Werkstätten zu erstatten sind. Das Aktenzeichen lautet VI ZR 324/21. Hierzu ist auch auszuführen, dass ein Versicherer,...

Verfassungsgerichtshof Stuttgart bestätigt das Recht auf Einsichtnahme!

...Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht haben vorliegend verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte...

Was gilt beim Überholen einer Kolonne?

...Geschehensablauf” vorliegt. Diesen muss derjenige nachweisen, der sich auf den Anscheinsbeweis berufen will; alle zum Gegenbeweis angebotenen Beweismittel sind auszuschöpfen. Erst wenn die “konkrete Typizität” feststeht, kann der exakte Nachweis...

Egal ob Privatperson oder Fuhrpark – die Fahrtenbuchauflage droht jedem!

...OVG Saarland zeigt. Mit Beschluss vom 19.04.2023 (Aktenzeichen 1 B 25/24) hatte dies die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark (!) bestätigt. Ärgerlich war dies nicht nur deshalb, weil...

Versicherer dürfen nicht einfach drauf los regulieren!

...Nürnberg zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Versicherer seine Regulierungsentscheidung getroffen, nachdem er Einsicht in die in die Ermittlungsakte genommen, die Stellungnahme ausgewertet sowie die Meinung eines weiteren Sachverständigen eingeholt hatte....

Was gilt bei der Beschädigung von Oldtimern?

...Reparaturen einlassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Auskunft des Lackherstellers „ein identisches Mischergebnis für eine exakte Farbtonangleichung bei der verwendeten Sonderlackierung nur bedingt erreichbar sei und neben der Fachkompetenz...

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Wer haftet für Schäden in der Autowaschanlage?

Fahrzeug-Ankauf: Wenn der gute Glaube trotz Papieren scheitert

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