...entstanden sind (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.05.2023, Az. III -1 RBs 288/22; AG Köln, Beschl. v. 28.07.20254, Az. 807 OWi 64/25 [b]; v. 29.01.2025, Az. 812 OWi 3/25 [b]....
Die Konformitätsprüfung dient der Feststellung, ob die Bauart eines Messgeräts für die vorgesehenen Zwecke geeignet ist. Maßgebliches Kriterium ist, dass das Messgerät die Vorgaben zur Messbeständigkeit, (§ 3 Ziff. 12...
...Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sogenannten „Idealfahrers“ (z.B. OLG München, Endurteil v. 06.04.2022, Az. 10 U 627/21; OLG Hamm, Urt. v. 03.06.2016, Az. 7 U 14/16). Die Prüfung hat sich darauf zu...
...zugrunde, die auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Einzelfallprüfung notwendig macht, ob eine Abschleppmaßnahme gerechtfertigt ist (OVG Bremen, Urt. v. 15.04.2014, Az. 1 A 104/12; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.04.2014,...
...der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Es kann grundsätzlich bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 StVG, d.h. wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verhängt werden. Als “grobe Pflichtverletzungen” sind...
...und sachwidriges Verhalten eines Krankenhauses abzunehmen, wenn die Krankenkasse des schwerverletzten Unfallgeschädigten Kostenerstattung im Hinblick auf Heilbehandlungskosten von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers verlangt (vergleiche BGH, Urteil vom 19.01.2021, Az. VI...
...Straßenwesen zurückgegriffen (www.bast.de; so auch bereits Senat, Urt. v. 12.02.2014 – 14 U 113/13 -, NVZ 2014 Rn. 305, 308 zum Tragen eines Fahrradhelms im Jahr 2009). Orientiert man sich...
...Prüfung, ob der Geschädigte sich in diesem Rahmen gehalten hat, Rücksicht auf seine spezielle Situation, also insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden...
...… es geradezu als fahrlässig erscheinen [lässt], einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln“ (Frankfurt) und es sich „bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von zwei oder mehr Kraftfahrzeugen grundsätzlich nicht um...
...nur dazu geeignet sein muss, kann bereits die Prüfung der Funktionsfähigkeit ausreichen, um einen Verstoß zu begründen (Kammergericht Berlin, Beschl. v. 14.05.2019, Az. 3 Ws (B) 160/19). Nach aktueller Rechtsprechung...