...Doppelprüfung für Abgasmessgeräte durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung abgeschafft. Abgasmessgeräte müssen jetzt nur nur noch kalibriert werden. Weiterführender Link: Bundesrat / Dritte Verordnung zur Änderung...
...sind 1. für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen...
...sie zu eigenen Prüfungen verpflichtet (AG Kronach, Urt. v. 05.03.2020, Az. 2 C 10/20). Ein Gutachten ist auch für die Geltendmachung des Nutzungsausfalls von Bedeutung. So hat beispielsweise das OLG München...
Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) ist eine vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) initiierte Auskunftei, die sämtliche Versicherungssparten (mit Ausnahme der privaten Krankenversicherung) umfasst, die Daten jedoch...
...den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus. Die Prüfung darf sich dabei nicht auf darauf beschränken, ob er in der konkreten Gefahrensituation “ideal” reagiert hat. Vielmehr hat sich darauf...
...global aufgestellter Hersteller in ihren Vorgaben nationale Besonderheiten kaum berücksichtigen, wie z.B. die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfung der Dichtigkeit einer Klimaanlage, sind die Herstellervorgaben bei der Unfallinstandsetzung nur bedingt verwendbar....
...Dies ist allerdings ein Indiz, nicht ein starres Kriterium. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Mietwagenkosten können daher dann erstattungsfähig sein, wenn das Fahrzeug gar nicht oder nur wenig genutzt...
...(siehe unten). Kfz-Steuer Für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen gilt gemäß § 9 Abs. 4 KraftStG ein einheitlicher Pauschsteuersatz von 191,73 € pro Jahr – unabhängig von Hubraum, Schadstoffklasse oder Kraftstoffart. Dies...
...daraus folgende Nacharbeiten gesondert durchgeführt werden müssen“ (Urt. v. 24.10.2016, Az. 131 C 294/16). Beispielsfälle Die Kosten einer Probefahrt sind zu erstatten, wenn der Sachverständige eine solche – hier zur Überprüfung...
...der Kunde – wie vorliegend – hingegen zwecks Prüfung der Ware Maßnahmen ergreift, die ihm im stationären Handel nicht zur Verfügung stünden, verpflichtet ihn dies grundsätzlich zum Wertersatz.” Dies bedeutet,...