Die Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in § 79 OWiG geregelt. Sie dient der Prüfung, ob dem Untergericht bei seiner Entscheidung rechtliche Fehler unterlaufen sind. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn gegen...
...dass die … ca. 350 Kfz-Meister sowie weitere ca. 100 IT-Spezialisten beschäftigen soll. Bedauerlicherweise hat dieser geballte Sachverstand kaum Niederschlag in der sogenannten „Rechnungsprüfung“ vom 28.02.2020 gefunden. Die dort genannten...
...522/21). Besonderheiten für gewerbliche Fahrzeughalter Sofern sich ein Geschädigter aber „jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtwagen befasst, [ist] die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote...
...Menge, wird dies einem Sachmangel gleichgestellt. Einheitlicher Mangelbegriff Rechtsprechung und juristische Literatur gehen davon aus, dass der Sachmangelbegriff im Kauf- und im Werkvertragsrecht weitgehend übereinstimmt. Entscheidend ist stets, ob die...
...worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 297, 300 [BGH 19.08.1993 – 4 StR 627/92]/301). Ob solche Anhaltspunkte im Einzelfall gegeben sind, kann hierbei unter...
...Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ Wer trägt die Transportkosten? Über die Kosten der Verbringung des Fahrzeugs kommt es immer wieder zu Streit. Dabei ist in §...
...34 Abs. 1 Ziff. 6 lit. a StVO). . Der Zweck der Warteobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu die Feststellung sämtlicher...
... Was ist nicht als Wegeunfall versichert? Nicht versichert sind dagegen Ab- und Umwege für private Angelegenheiten wie beispielsweise zum Tanken* für Einkäufe für Arztbesuche Aber auch für Ab- und Umwege...
...Hamburg, Urt. v. 28.03.2000, Az. 3 Bf 215/98). Maßgeblich soll sein, ob der Abschleppunternehmer bereits relevante Leistungen erbracht hat, die eine Abrechnung rechtfertigen. Dazu zählen z.B. vorbereitende Maßnahmen wie: Überprüfung...
...vage Formulierungen wie „besichtigt und für gut befunden“ genügen nicht. Technische Prüfung vor Übergabe: Insbesondere bei Gebrauchtfahrzeugen und -waren zusätzliche Inspektion durchführen und Ergebnis schriftlich dokumentieren. Werkstatt- und Servicehistorie sichern:...