Teilautomatisiertes Fahren
Das teilautomatisierte Fahren (SAE-Level 2) ist die erste Stufe, bei der ein System gleichzeitig lenkt sowie Geschwindigkeit und Abstand regelt. Deshalb gilt es als niedrigste Stufe des automatisierten Fahrens im engeren Sinne. Ein bloßes Assistenzsystem der Stufe 1 übernimmt dagegen nur eine der beiden Aufgaben, also entweder die Lenkung oder die Geschwindigkeitsregelung. Ein typisches Beispiel ist ein Stauassistent, der Spurhalteassistent und Abstandsregeltempomat kombiniert und vor erkannten Hindernissen auch bremst. Der Fahrer muss das System dauerhaft überwachen und jederzeit in der Lage sein, die Fahraufgabe vollständig zu übernehmen.
Rechtlich ein Assistenzsystem, keine automatisierte Fahrfunktion!
Weil der Fahrer die Überwachung nie aufgeben darf, gehört das teilautomatisierte Fahren rechtlich zu den Assistenzsystemen. Die Sonderregeln für Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion in § 1a StVG und § 1b StVG gelten nicht. Nur dort erlaubt das Gesetz dem Fahrer, sich vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abzuwenden, solange er wahrnehmungsbereit bleibt (§ 1b Abs. 1 StVG). Das betrifft erst die automatisierte Fahrfunktion nach § 1a StVG (früher: hochautomatisiertes Fahren). Außerdem muss der Hersteller in der Systembeschreibung verbindlich erklären, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Anforderungen an eine automatisierte Fahrfunktion erfüllt (§ 1a Abs. 2 Satz 2 StVG). Für teilautomatisierte Systeme gelten dagegen die allgemeinen Pflichten des Fahrzeugführers nach StVO und FeV.
Eine Manipulation hebt das Fahrzeug nicht in eine höhere Stufe!
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über einen Fahrer zu entscheiden, der auf der Autobahn ein Fahrzeug mit Spurhalte- und Abstandsfunktion fuhr. Der Hersteller hatte zwei Kontrollen eingebaut. Der Fahrer musste regelmäßig Kraft auf das Lenkrad ausüben, und eine Innenraumkamera prüfte, ob er die Augen geöffnet hatte. Der Fahrer brachte Lenkradgewichte an und klebte die Kamera ab. Anschließend schlief er knapp fünf Minuten lang und legte dabei mindestens 8 km zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft sah darin einen Verstoß gegen §§ 1a, 1b StVG. Das BayObLG folgte dem nicht. Das Fahrzeug sei zur vollständigen Übergabe der Steuerung „nicht bestimmt und dazu auch nicht ausgelegt“. Die Kontrolleinrichtungen sollten gerade verhindern, dass sich der Fahrer abwendet. Die Zuordnung zu einer Automatisierungsstufe sei „allgemein und einheitlich zu treffen“. Manipulationen, die der Hersteller nicht gewollt hat, ändern daran nichts (BayObLG, Beschl. v. 21.10.2024, Az. 202 ObOWi 644/24).
Wer die Kontrollen ausschaltet, fährt ein nicht vorschriftsmäßiges Fahrzeug!
Die Einordnung als Assistenzsystem konnte den Fahrer nicht entlasten. Es galten die allgemeinen Vorschriften, und gegen diese hatte er gleich zweimal verstoßen.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muss der Fahrzeugführer dafür sorgen, dass sein Fahrzeug vorschriftsmäßig und verkehrssicher ist. Wer die vom Hersteller vorgesehenen Sicherungseinrichtungen außer Funktion setzt, erhöht die normale Gefahr des Fahrzeugs. Das genügt nach dem BayObLG für einen bußgeldbewehrten Verstoß (§ 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO). Hinzu kam ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 FeV in Verbindung mit § 75 Nr. 1 FeV. Übermüdung zählt zu den körperlichen und geistigen Mängeln, gegen die der Fahrer Vorsorge treffen muss. Am Ende stand eine Geldbuße von 250 Euro wegen vorsätzlichen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs in Tateinheit mit fahrlässigem Führen trotz körperlicher oder geistiger Mängel.
Auch ohne Manipulation nimmt das System dem Fahrer die Verantwortung nicht ab. Wer sich auf einen Abstandswarner verlässt und den Abstand nicht selbst kontrolliert, kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen (OLG Bamberg, Beschl. v. 06.11.2018, Az. 3 Ss OWi 1480/18).
Abgesehen davon, ändert die Teilautomatisierung zivilrechtlich nichts an der Haftung. Der Halter haftet aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG, der Fahrer nach § 18 StVG für vermutetes Verschulden. Selbst wer eine automatisierte Fahrfunktion bestimmungsgemäß nutzt, bleibt Fahrzeugführer (§ 1a Abs. 4 StVG). Für ein bloß teilautomatisiertes System gilt das erst recht.
Siehe auch:
