1. Der Unfallbegriff 1.1 Allgemeine Definition Als Unfall ist ein nicht beherrschtes und damit unfreiwilliges Geschehen anzusehen (BGH, Urt. v. 12.12.1984, Az. IVa ZR 88/83). In der Rechtsprechung hat sich…
Gemäß § 34 Abs. 2 StVO ist Unfallbeteiligte(r) jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Siehe auch: § 142 Abs. 5 StGB Einen Unfallbeteiligten treffen…
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist ein Schädiger verpflichtet, den Zustand wiederherzustellen, wie er bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Eine der Folgen…
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) steht deshalb unter einer empfindlichen Strafe, weil es die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen des unschuldig Geschädigten erschwert oder unmöglich macht. Geschütztes Rechtsgut ist…
Kann der Haftpflichtversicherer des Schädigers nachweisen, dass es sich um einen gestellten, d.h. mit Einwilligung des Geschädigten herbeigeführten Unfall handelt, ist er von der Verpflichtung zur Leistung frei (z.B. OLG…
Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO spielt insbesondere bei Überhol- oder so genannten “Lückenfällen” immer wieder eine Rolle. Eine gesetzliche Definition…
Dem Geschädigten steht grundsätzlich Ersatz der im Zusammenhang mit den unverschuldeten Verkehrsunfall entstandenen Aufwendungen (Telefon-, Fahrt- und Parkkosten, Porto, etc.) zu. In der Praxis hat sich die pauschale Geltendmachung dieser Ansprüche…
Eine unübersichtliche Stelle liegt vor, wenn der Fahrzeugführer wegen sichtbehindernder Umstände den Verkehrsverlauf nicht so vollständig überblicken kann, dass er bei normaler Aufmerksamkeit alle Hindernisse und Gefahren erkennen und ihnen…
Als UPE-Aufschläge werden branchenübliche Preisaufschläge auf die unverbindlich empfohlenen Preise des Herstellers für Ersatzteile bezeichnet. Sie dienen zur Deckung der Kosten, die infolge des Beschaffungsaufwandes oder der Lagerhaltung entstehen. UPE-Aufschläge…
Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB geregelt. Nach § 474 Abs. 1 BGB liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine Ware kauft. Maßgeblich…
Im Sachverständigengutachten sind häufig so genannte Verbringungskosten entnerheblich ist auch, ob die – an unterschiedlichen Standorten ansässigen – Unternehmen rechtlich miteinander verbunden sind oder nicht. Entscheidend ist, dass das Fahrzeug von…