Landgericht Flensburg, Urteil vom 05.09.2025, Az. 2 O 90/25

Wer mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Fahrrad in ein Schlagloch gerät, sieht die Verantwortung beim Träger der Straße. Vor Gericht scheitern solche Ansprüche trotzdem häufig, meist an einem von zwei Punkten. Entweder war das Loch nach Ansicht des Gerichts nicht tief genug, oder es war rechtzeitig zu erkennen. Wer die Maßstäbe kennt, kann seine Chancen realistisch einschätzen und gleich die richtigen Beweise sichern.
Die Träger der Straßenbaulast müssen Verkehrsflächen von abhilfebedürftigen Gefahrenquellen freihalten (§ 10 Abs. 4 StrWG S-H; vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1993, Az. III ZR 167/92; BGH, Urt. v. 18.12.1972, Az. III ZR 121/70). Diese Pflicht deckt nicht jede denkbare Gefahr ab. Sie umfasst diejenigen Gefahren, die ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einstellen kann (BGH, Urt. v. 05.07.2012, Az. III ZR 240/11; OLG Hamm, Urt. v. 13.01.2006, Az. 9 U 143/05). Wie weit sie reicht, hängt von der Verkehrsbedeutung der Straße ab und davon, wie stark sie genutzt wird.
Das zeigt das LG Flensburg (Urt. v. 05.09.2025, Az. 2 O 90/25). Ein Autofahrer hatte auf einer unbefestigten Gemeindestraße einen Reifenschaden erlitten. Die Gemeinde hatte die Straße vierteljährlich kontrolliert, zuletzt zwei Wochen vor dem Unfall. Damit hatte sie ihre Kontrollpflicht erfüllt. Eine offenkundig schlechte Straße warnt nach dieser Rechtsprechung „gleichsam vor sich selbst“. Wer sie befährt, muss seine Fahrweise anpassen (siehe auch „Sturz beim Aussteigen – und kein Anspruch?“ zu LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025, Az. 2 O 147/24).
Noch geringer sind die Anforderungen auf Feld- und Wirtschaftswegen. Das LG Stuttgart wies die Klage eines Radfahrers ab, der auf einem Wirtschaftsweg mit wechselndem Belag in ein wassergefülltes Schlagloch gefahren war (Urt. v. 05.12.2025, Az. 7 O 142/25. Wer durch eine Pfütze fährt, muss damit rechnen, dass darunter ein Loch liegt. Nach § 3 Abs. 1 StVO muss er langsamer fahren oder die Pfütze umfahren.
Eine feste Zentimetergrenze gibt es nicht. Viele Gerichte orientieren sich daran, dass eine Pflichtverletzung auf verkehrswichtigen Straßen erst bei Schlaglöchern von etwa 15 Zentimetern Tiefe in Betracht kommt, auf Autobahnen schon ab etwa 10 Zentimetern. Auf diese Werte greifen etwa das LG Koblenz und das LG Frankenthal zurück. Beide betonen aber, dass es auch auf Lage, Form und Erkennbarkeit der Schadstelle ankommt und auf die Verkehrsbedeutung der Straße.
Wie hoch die Hürde liegt, zeigt ein Fall des LG Koblenz (Urt. v. 03.09.2026, Az. 10 O 199/25, nicht rechtskräftig). Ein Motorradfahrer war auf einer Landstraße in ein 160 Zentimeter langes, 30 Zentimeter breites und 4 Zentimeter tiefes Schlagloch geraten. An den Rädern entstand ein Schaden von rund 2.600 Euro. Die Klage aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) scheiterte. Nach Auffassung des Gerichts genügte die Straße trotz der Vertiefung noch den Anforderungen des regelmäßigen Verkehrs, im Urteil „regelmäßiges Verkehrsbedürfnis“ genannt.
Nur eingeschränkt. Im Koblenzer Fall erkannte das Gericht an, dass Unebenheiten für ein Motorrad wegen seiner geringeren Stabilität schon bei kleineren Maßen schwer beherrschbar sein können. Bei 4 Zentimetern Tiefe und angepasster Geschwindigkeit sah es diese Schwelle aber nicht erreicht.
Das LG Frankenthal hatte einen Sturz in einer Rechtskurve zu beurteilen. Ein Motorradfahrer war mit dem Hinterrad in eine Schadstelle am Rand eines Kanaldeckels geraten. Für Motorräder gelten nach Auffassung der Kammer keine eigenen Regeln (Urt. v. 10.02.2026, Az. 3 O 181/25). Der Kläger hatte 10 Zentimeter Tiefe behauptet. Seine eigenen Fotos sprachen nach Einschätzung des Gerichts aber eher für die rund 3 Zentimeter, die die Stadt angegeben hatte.
Zweiradfahrer müssen die besondere Gefahr deshalb konkret belegen, etwa mit der Lage des Lochs in der Kurve, einer scharfen Abbruchkante oder einer Position genau in der Fahrlinie. Der allgemeine Hinweis auf die Instabilität eines Motorrads trägt allein keine Haftung.
Haftungsfälle gibt es durchaus. Gemeinsam ist ihnen, dass die Gefahr überraschend kam oder der Straßenbaulastträger sie selbst geschaffen hatte:
Geprüft wird also die Tiefe und Kantenform des Lochs, die Verkehrsbedeutung der Straße, die Erkennbarkeit bei Dunkelheit, Nässe oder in einer Kurve und die Frage, ob die Behörde die Stelle kannte und wie oft sie kontrolliert hat.
Bei einem Sturz geht es meist nicht nur um das Fahrzeug. Haftet der Träger der Straße, muss er auch Schmerzensgeld zahlen (§ 253 Abs. 2 BGB), dazu beschädigte Kleidung, Helm und Schutzausrüstung.
Die Gefahrenstelle muss allerdings der Geschädigte beweisen, nicht die Behörde ihre Ungefährlichkeit. Repariert der Träger das Loch nach dem Unfall, ist das keine Beweisvereitelung (LG Frankenthal, a.a.O.). Die Sanierung lässt nach Auffassung des LG Stuttgart auch keinen Rückschluss auf eine Pflichtverletzung zu.
Wer nicht sofort dokumentiert, steht deshalb später oft ohne Beweis da.
Checkliste für den Schadenfall:
Anspruchsgegner ist je nach Straßenklasse die Gemeinde, der Kreis, das Land oder der Bund. Weil es um Amtshaftung geht, ist unabhängig von der Schadenshöhe das Landgericht zuständig (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG); dort herrscht Anwaltszwang. Kontrollprotokolle und frühere Schadensmeldungen lassen sich nur über die Behörde beschaffen. Eine bestehende Kaskoversicherung schließt den Anspruch nicht aus: Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt bei der öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht nicht (vgl. OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 13.01.2025, Az. 4 U 80/24).
Haftet der Träger der Straße nicht, bleibt bei Auto und Motorrad die Vollkasko. Die Teilkasko deckt solche Schäden nicht. Radfahrer haben diesen Weg nur, wenn eine eigene Fahrradversicherung Unfallschäden einschließt; ob und in welchem Umfang, regeln deren Bedingungen. Die Vollkasko leistet bei einem Unfall, also einem Ereignis, das unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkt (A.2.3.2 AKB). Versicherer lehnen Schlaglochschäden gern als nicht versicherten Betriebsschaden ab.
Damit ist ein Kaskoversicherer vor dem AG Heinsberg gescheitert (Urt. v. 16.07.2026, Az. 18 C 42/26. Ein Gespann fuhr mit höchstens 20 km/h durch einen Abschnitt mit massiven Unebenheiten und tiefen Spurrillen.
Der Wohnwagen löste sich von der Kupplung und prallte gegen das Zugfahrzeug. Der Versicherer hielt Fahrbahnschäden für ein gewöhnliches Betriebsrisiko und warf dem Fahrer überhöhte Geschwindigkeit vor. Das Gericht sah dagegen eine Einwirkung von außen. Ebenso hatte der BGH bei einem Wohnanhänger entschieden, der auf der Autobahn durch unerwartet starke Spurrillen ins Schleudern geriet (BGH, Urt. v. 19.12.2012, Az. IV ZR 21/11). Dem AG Heinsberg zufolge kommt es nicht darauf an, ob Fahrbahnschäden allgemein vorkommen. Es zählt, ob im konkreten Fall eine ungewöhnliche Kraft von außen wirkte. Wer mit Schrittgeschwindigkeit fährt, begeht auch keinen Bedienungsfehler.
Rechenbeispiel aus dem Urteil:
Die Vollkasko kann zur Rückstufung führen. Ein Rabattschutz verhindert das nur beim eigenen Versicherer; bei einem Wechsel wird der Schaden in der Vorversicherer-Bescheinigung trotzdem berücksichtigt. Haftet neben der Kasko auch der Straßenbaulastträger, geht der Anspruch zwar auf den Versicherer über, aber nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VVG). Selbstbeteiligung und andere nicht gedeckte Positionen kann der Geschädigte deshalb vorrangig vom Träger verlangen. Zu Schäden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger ohne äußere Einwirkung siehe „Kein Kaskoschutz für Schäden durch Anhänger?“, zum geplatzten Reifen „Wer bezahlt Schäden am Auto bei einem Reifenplatzer?“. Allgemein zur Kaskoversicherung.
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