Einkaufswagen rollt gegen Auto: Wer zahlt den Schaden?

Die Ausgangssituation

Ein Einkaufswagen rollt über den abschüssigen Parkplatz und hinterlässt eine Delle im fremden Auto. Danach beginnt oft derselbe Streit: Die Kfz-Haftpflichtversicherung verweist auf die Privathaftpflicht, die Privathaftpflicht auf die Kfz-Haftpflicht. Der Maßstab für die Abgrenzung ist klar, die Amtsgerichte wenden ihn aber unterschiedlich an. Für das Strafrecht hat das OLG Naumburg zudem eine verbreitete Annahme korrigiert: Wer nach einem Einkaufswagen-Rempler einfach einkaufen geht, begeht Unfallflucht.

Welche Versicherung zahlt, wenn ein Einkaufswagen ein Auto beschädigt?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nur, wenn der Schaden „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs entstanden ist (§ 7 Abs. 1 StVG) oder versicherungsrechtlich zum „Gebrauch“ des Fahrzeugs gehört (§ 1 PflVG). Fehlt diese direkte und unmittelbare Funktionsbeziehung zum Auto, haftet die Person, die den Einkaufswagen geschoben oder abgestellt hat, nach § 823 BGB. Für sie tritt dann ihre Privathaftpflichtversicherung ein, sofern sie eine hat.

Den Begriff „bei dem Betrieb“ legt die Rechtsprechung weit aus. Es genügt, dass sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben und das Schadensgeschehen bei wertender Betrachtung durch das Fahrzeug mitgeprägt worden ist. Grenzenlos ist das nicht (OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2019, Az. 7 U 89/18). Der Vorgang muss in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs stehen.

Der BGH hat das bei einem Tanklastzug bejaht, aus dessen defektem Schlauch beim Beliefern eines Kunden Öl austrat und Straße und Hausgrundstück beschädigte. Der Lkw war beim Entladen mit seinen eigenen Vorrichtungen im Einsatz, es verwirklichte sich also eine Gefahr, die von ihm selbst ausging (BGH, Urt. v. 08.12.2015, Az. VI ZR 139/15). An dieser Linie hält der BGH fest: Das Entladen gehört zum Gebrauch des Fahrzeugs, solange das Fahrzeug oder seine Vorrichtungen für die schadensstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt werden (BGH, Urt. v. 16.01.2024, Az. VI ZR 385/22).

Von welchem Moment an zählt der Einkaufswagen zum Beladen des Autos?

Übertragen auf den Supermarktparkplatz heißt das: Hat der Fahrer bereits begonnen, die Einkäufe vom Wagen in den Kofferraum umzuladen, spricht viel für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Rollt der Wagen weg, bevor das Beladen begonnen hat, ist der Schaden nur „gelegentlich“ des Fahrzeuggebrauchs entstanden. Das AG Stuttgart hat deshalb die Privathaftpflicht für zuständig gehalten, als der Wagen wegrollte, während der Fahrer seinen Schlüssel suchte (Urt. v. 20.06.1997, Az. 2 C 698/97).

Eine gefestigte Linie gibt es allerdings nicht, eine Entscheidung des BGH zum Einkaufswagen fehlt bislang. Zwei Amtsgerichte haben die Grenze in entgegengesetzte Richtungen verschoben:

• Das AG Frankfurt am Main hat in einem fast identischen Fall wie in Stuttgart die Kfz-Haftpflicht für zuständig erklärt. Der Kunde hatte den Wagen losgelassen, um den Schlüssel für die Heckklappe aus der Tasche zu holen. Auch die unmittelbare Vorbereitung des Beladens gehöre zum Gebrauch des Fahrzeugs (Urt. v. 05.09.2003, Az. 301 C 769/03).
• Das AG München hat die Klage gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer abgewiesen, obwohl der Fahrer den Wagen neben seinen Transporter gestellt hatte, um Getränkekisten umzuladen. Ursache sei das ungesicherte Abstellen des Einkaufswagens gewesen, keine typische Gefahr des Fahrzeugs. Den Fahrer selbst verurteilte das Gericht zur Zahlung von 1.519,91 € bei einem geltend gemachten Schaden von 1.638,43 € (Urt. v. 05.02.2014, Az. 343 C 28512/12).

Als Faustformel bleibt: Je stärker das Fahrzeug selbst am schadensstiftenden Vorgang beteiligt ist, desto eher haftet die Kfz-Haftpflicht. Heckklappe offen, die ersten Taschen schon im Kofferraum: Das spricht für die Kfz-Haftpflicht. Steht der Wagen nur in der Nähe des Autos, ist eher die Privathaftpflicht gefragt.

Typische Konstellationen im Überblick:

• Der Wagen rollt weg, während bereits in den Kofferraum umgeladen wird: eher Kfz-Haftpflicht, weil das Beladen zum Gebrauch des Fahrzeugs gehört. Das AG München verlangt aber eine enge Verbindung zum Fahrzeug selbst.
• Der Wagen rollt weg, während der Fahrer den Schlüssel sucht oder den Wagen erst heranschiebt: umstritten. AG Stuttgart: Privathaftpflicht, AG Frankfurt am Main: Kfz-Haftpflicht.
• Der Wagen rollt weg, nachdem das Beladen abgeschlossen und der Kofferraum geschlossen ist: Privathaftpflicht. Die Funktionsbeziehung endet mit dem Ladevorgang, die Betriebsgefahr spielt keine Rolle mehr.
• Ein herrenloser Wagen rollt gegen ein Auto: Der Marktbetreiber kann haften, wenn er seine Wagen nicht ausreichend gesichert hat.
• Ein Kind schiebt den Wagen: Es kommt auf Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes (§ 828 BGB) und auf die Aufsicht der Eltern an (§ 832 BGB).

Warum ist die Kfz-Haftpflicht für Geschädigte der bessere Anspruchsgegner?

Der „Gebrauch“ nach § 1 PflVG schließt den „Betrieb“ nach § 7 StVG ein und reicht weiter. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt deshalb auch Fälle, in denen die Halterhaftung nach § 7 StVG ausscheidet. Ist sie zuständig, können Geschädigte den Versicherer unmittelbar in Anspruch nehmen (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG).

Diesen Direktanspruch gibt es bei der Privathaftpflicht nicht. Der Anspruch richtet sich dort gegen den Schädiger persönlich. Ob er eine Privathaftpflichtversicherung hat, ist offen, denn eine Pflicht dazu besteht nicht.

Ist die Zuständigkeit unklar, kommen deshalb der Kfz-Haftpflichtversicherer und der Schädiger persönlich als Anspruchsgegner in Betracht. So ist auch die Geschädigte im Münchener Fall vorgegangen: Gegen den Versicherer unterlag sie, gegen den Fahrer bekam sie den Schaden zugesprochen.

Haftet der Supermarkt für herrenlose Einkaufswagen?

Bleibt der Verursacher unbekannt, lohnt der Blick auf den Marktbetreiber. Ihn trifft eine Verkehrssicherungspflicht für seine Einkaufswagen, auch nach Ladenschluss. Das OLG Hamm hat einen Lebensmittelmarkt verurteilt, dessen Einkaufswagen nachts auf die Straße geraten war und mit einem Auto kollidierte. Die Wagen waren vor dem Markt nur mit einer unverschlossenen Kette verbunden, ein Pfandsystem gab es nicht. Ein abschließbares Schloss wäre ohne nennenswerten wirtschaftlichen Aufwand möglich gewesen (OLG Hamm, Urt. v. 18.08.2015, Az. 9 U 169/14).

Zahlenbeispiel: Der Autofahrer verlangte rund 5.400 € Schadensersatz. Das OLG Hamm sprach ihm 80 % zu, also rund 4.300 €. Die übrigen 20 % musste er wegen der Betriebsgefahr seines fahrenden Autos selbst tragen. Ein Verschulden des Fahrers stellte das Gericht nicht fest.

Wer haftet, wenn ein Kind den Einkaufswagen geschoben hat?

Wer noch nicht sieben Jahre alt ist, haftet für einen Schaden nicht (§ 828 Abs. 1 BGB). Das Haftungsprivileg für Sieben- bis Neunjährige in § 828 Abs. 2 BGB gilt nur für Unfälle mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn. Es soll Kinder vor der Überforderung durch den motorisierten Verkehr schützen. Stößt ein Kind gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto, verwirklicht sich diese Gefahr regelmäßig nicht (BGH, Urt. v. 30.11.2004, Az. VI ZR 335/03). Ab sieben Jahren haftet das Kind deshalb nach § 823 BGB, wenn es die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte (§ 828 Abs. 3 BGB).

Daneben kann der begleitende Elternteil wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haften (§ 832 BGB). Schiebt etwa ein siebeneinhalbjähriges Kind den Einkaufswagen über den Supermarktparkplatz, muss der Erwachsene so nah dabei sein, dass er Kollisionen mit geparkten Fahrzeugen durch rechtzeitiges Eingreifen verhindern kann (AG Schwabach, Urt. v. 27.05.2004, Az. 5 C 0328/03). Zwingend ist diese Haftung nicht, sie hängt vom Alter des Kindes und der konkreten Situation ab.

Ist Weggehen nach einem Einkaufswagen-Schaden Unfallflucht?

Lange galt der Rat, der typische Einkaufswagenfall sei kein Unfall im Straßenverkehr. Das AG Dortmund hatte den Erlass eines Strafbefehls mit dieser Begründung abgelehnt: Es fehle der straßenverkehrsspezifische Zusammenhang, weil der Wagen nicht durch einen willensgesteuerten Fortbewegungsvorgang in Bewegung geraten sei (Beschl. v. 01.09.2020, Az. 723 Cs – 268 Js 1007/20 – 276/20).

Das OLG Naumburg sieht das anders und hat die Verurteilung eines Kunden wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestätigt (OLG Naumburg, Beschl. v. 06.05.2024, Az. 1 ORs 38/24).

Der Mann hatte sein Auto auf dem leicht abschüssigen Parkplatz eines Supermarkts abgestellt, einen Einkaufswagen geholt und war damit zu seinem Fahrzeug zurückgegangen. Dort machte sich sein Hund los. Um ihn wieder anzuleinen, ließ er den Griff los. Der Wagen rollte, drehte sich einmal um die eigene Achse und stieß mit dem Griff gegen ein geparktes Auto. Ergebnis: eine Schramme und eine deutlich sichtbare Delle. Der Mann bemerkte den Anstoß und ging einkaufen.

Das AG Halberstadt verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 35 €, das LG Magdeburg verwarf seine Berufung. Das OLG Naumburg hielt den Schuldspruch aufrecht. Aufgehoben hat es nur den Strafausspruch, weil das Landgericht die Reparaturkosten von 1.041,89 € nicht aus der Hauptverhandlung gewonnen hatte. Die Begründung des Senats:

• Der Supermarktparkplatz ist öffentlicher Verkehrsraum. Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum öffentlichen Straßenverkehr. Wer dort parkt, bleibt Verkehrsteilnehmer, auch wenn er nicht im Auto sitzt. Wer zu Fuß über den Parkplatz geht, ist es ebenfalls.
• Kein Fahrzeug muss fahren. Täter einer Unfallflucht kann jeder Unfallbeteiligte sein, auch ein Fußgänger (§ 142 Abs. 5 StGB). Erfasst sind auch Unfälle im ruhenden Verkehr, wie § 142 Abs. 4 StGB zeigt.
• Der Einkaufswagen gehört zum Verkehrsgeschehen auf dem Parkplatz. Wer mit einem Einkaufswagen zwischen geparkten Autos unterwegs ist, nutzt den Parkplatz genau so, wie er gedacht ist. Das gilt auch, wenn ihm der Wagen entgleitet und allein gegen ein Auto rollt. Eine willensgesteuerte Bewegung als Unfallursache verlangt der Senat ausdrücklich nicht.
• Schramme und Delle sind keine Bagatelle. Den Tatbestand schließt nur ein völlig belangloser Schaden aus, für den üblicherweise kein Ersatz verlangt wird.

Damit schließt sich das OLG Naumburg der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung an und erteilt der Linie des AG Dortmund eine Absage.

Warum kann die Kfz-Haftpflicht ablehnen und trotzdem Unfallflucht vorliegen?

Auf den ersten Blick passt das nicht zusammen: Zivilrechtlich ist der Einkaufswagen-Schaden oft kein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs, strafrechtlich ist er ein Unfall im Straßenverkehr. Die Vorschriften fragen aber Verschiedenes. § 7 StVG fragt, ob sich die Gefahr eines bestimmten Kraftfahrzeugs ausgewirkt hat. § 142 StGB fragt, ob sich eine typische Gefahr des Straßenverkehrs verwirklicht hat, und dazu zählt nach dem OLG Naumburg auch der Fußgänger mit Einkaufswagen. Wer nach dem Rempler denkt, mit seinem Auto habe das nichts zu tun, mag für die Versicherungsfrage recht haben. Weggehen darf er trotzdem nicht.

Was ist nach einem Einkaufswagen-Schaden zu tun?

• Am Unfallort angemessen warten, bis der Halter des beschädigten Autos zurückkommt, oder die Polizei rufen und die eigenen Personalien aufnehmen lassen (§ 142 Abs. 1 StGB).
• Ein Zettel an der Windschutzscheibe genügt nicht.
• Wer sich nach Ablauf der Wartezeit oder aus berechtigtem Grund entfernt, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen, etwa über die nächste Polizeidienststelle (§ 142 Abs. 2 und 3 StGB).
• Bei einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs mit ausschließlich nicht bedeutendem Sachschaden mildert das Gericht die Strafe oder kann von Strafe absehen, wenn der Beteiligte die Feststellungen innerhalb von 24 Stunden freiwillig nachträglich ermöglicht (§ 142 Abs. 4 StGB). Der Rempler auf dem Parkplatz ereignet sich außerhalb des fließenden Verkehrs. Ob der Schaden „nicht bedeutend“ ist, hängt von seiner Höhe ab.

Weitere Folgen einer Verurteilung erläutern wir im Stichwort Unfallflucht.

Was sollten Geschädigte tun, wenn der Verursacher verschwunden ist?

Für Geschädigte ist die Entscheidung aus Naumburg eine gute Nachricht. Weil das Weggehen strafbar ist, ermittelt die Polizei nach einer Anzeige. Wichtig sind:

• Strafanzeige bei der Polizei, möglichst noch am selben Tag
• die Marktleitung bitten, Videoaufnahmen des Parkplatzes zu sichern, bevor sie routinemäßig gelöscht werden, und die Polizei auf die Aufnahmen hinweisen
• Zeugen ansprechen und Namen und Telefonnummern notieren
• Fotos vom Schaden, vom Einkaufswagen und von seiner Endposition, möglichst mit dem Gefälle des Parkplatzes

Bleibt der Verursacher unbekannt, kommen die Haftung des Marktbetreibers und die eigene Kaskoversicherung in Betracht. Den Einkaufswagen-Schaden deckt nur die Vollkasko, nicht die Teilkasko. Die Inanspruchnahme führt in der Regel zu einer Rückstufung.

Welche Reparaturkosten können Geschädigte nach einem Einkaufswagen-Schaden verlangen?

Ersetzt werden die erforderlichen Reparaturkosten. Viele Geschädigte lassen eine kleine Delle nicht oder in einer freien Werkstatt beheben und rechnen fiktiv ab, also auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Anzusetzen sind dann grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Der Haftpflichtversicherer darf auf eine günstigere, gleichwertige und mühelos erreichbare Verweiswerkstatt verweisen. Unzumutbar ist das, wenn das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war oder bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.

Versicherer wenden häufig ein, wer nach dem Unfall selbst eine freie Werkstatt beauftragt, könne sich auf die Markenwerkstatt nicht mehr berufen. Der BGH hat das zurückgewiesen: Die Reparatur in einer freien Werkstatt nach dem Unfall schließt die Berufung auf die Unzumutbarkeit der Verweisung bei fiktiver Abrechnung nicht aus. Es kommt auf die Verhältnisse im Unfallzeitpunkt an (BGH, Urt. v. 24.03.2026, Az. VI ZR 405/24).

Zahlenbeispiel aus dem BGH-Fall: Der Sachverständige hatte die Reparaturkosten mit den Sätzen einer Markenwerkstatt auf 5.372,47 € netto berechnet. Der Versicherer zahlte auf Basis seiner Verweiswerkstatt nur 4.321,93 €. Gestritten wurde um die Differenz von 1.050,54 €. Das Fahrzeug war fünf Jahre alt und bis zum Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten gewartet worden. Der BGH hob das klageabweisende Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Was sollten Werkstätten bei Einkaufswagen-Schäden dokumentieren?

Ob ein Schaden vom Einkaufswagen stammt, lässt sich oft erst im Streit klären. Hilfreich ist eine Dokumentation bei Fahrzeugannahme:

• Fotos des Schadens mit Maßstab, insbesondere der Höhe der Anstoßstelle über dem Boden; sie lässt sich mit der Griff- oder Korbhöhe eines Einkaufswagens abgleichen
• Kunststoff- oder Metallabrieb im Schadenbereich
• Vorschäden in der Nähe der neuen Delle, damit sie nicht mit dem neuen Schaden vermengt werden

Die Fotos sollte die Werkstatt dem Kunden mitgeben. Welche Ansprüche er hat und gegen wen, sollte er anwaltlich prüfen lassen.

Gilt nach EU-Recht auf Parkplätzen etwas anderes?

Die Richtlinie 2009/103/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine Haftpflichtversicherung für Schäden durch die Verwendung von Fahrzeugen vorzusehen, und sichert Geschädigten den Direktanspruch gegen den Versicherer. Die Ausgestaltung der Haftung selbst bleibt dem nationalen Recht überlassen (EuGH, Urt. v. 30.03.2023, Az. C-618/21). Für Einkaufswagenfälle bleiben deshalb die deutschen Grundsätze zu Betrieb und Gebrauch entscheidend.

Der EuGH zieht den Begriff der „Verwendung eines Fahrzeugs“ allerdings weit. Öffnet ein Beifahrer auf einem Supermarktparkplatz die Tür und beschädigt das daneben geparkte Auto, fällt das darunter. Auf die Beschaffenheit des Geländes und darauf, ob das Fahrzeug steht, kommt es nicht an (EuGH, Urt. v. 15.11.2018, Az. C-648/17). Das stützt die Zuständigkeit der Kfz-Haftpflicht jedenfalls dann, wenn bei geöffnetem Kofferraum be- oder entladen wird.

Beim Einkaufswagen-Schaden verweisen Versicherer gern aufeinander. Wir klären, wer zuständig ist, und richten Ihren Anspruch gegen den richtigen Gegner.

Sie waren in einen Unfall verwickelt? Kontaktieren Sie uns frühzeitig!

Wir prüfen Ihre Ansprüche und setzen sie gegenüber Versicherern konsequent durch.

Voigt regelt.

Siehe auch:

• Betriebseinrichtung
• Betriebsgefahr
• Direktanspruch
• Haftungsprivileg
• Halterhaftung
• Kaskoversicherung
• Parkplatzunfall
• Unfallflucht
• Verkehrssicherungspflicht
• Verweiswerkstatt

Stand: 28.10.2026