Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, z.B., weil er die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, ist dem Verfahren nicht hilflos ausgeliefert. Insbesondere hat er einen Anspruch auf die Durchführung eines…
Das „Recht auf Reparatur“ bezeichnet die zum 1. August 2026 wirksam werdenden Änderungen des Kaufrechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren.…
Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich vom Mandanten als Auftraggeber zu tragen. In der Regel richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach dem “Gesetz über die…
Die Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in § 79 OWiG geregelt. Sie dient der Prüfung, ob dem Untergericht bei seiner Entscheidung rechtliche Fehler unterlaufen sind. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn gegen den Betroffenen…
Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG.…
Das Rechtsfahrgebot ist in § 2 Abs. 2 StVO geregelt. Es verpflichtet Fahrzeugführer dazu, stets „möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei…
Der Redlichkeitsvermutung ist im Versicherungsrecht zunächst davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer redlich, d.h. ohne Täuschungsabsicht handelt und dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Vermutung hat Bestand, solange keine konkreten…
Für bestimmte Verkehrsverstöße sieht das Gesetz in der Regel ein Fahrverbot vor. In solchen Fällen wird dann das sogenannte Regelfahrverbot verhängt. Dieses wird in § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Abstandsverstoß bei…
Der Regelsatz bezeichnet im Bußgeldverfahren die für einen typischen Fall einer Ordnungswidrigkeit regelmäßig vorgesehene Geldbuße. Es handelt sich dabei nicht um einen starren, gesetzlich festgelegten oder verbindlichen Betrag, sondern um…
Die Regelvermutung ist eine gesetzliche Indizwirkung, aufgrund derer die Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei den Katalogtaten des § 69 Abs. 2 StGB typisierend angenommen wird, ohne dass es einer weiteren Gefahrenprognose…
Bei der Ermittlung des Restwerts von Unfallfahrzeugen kommt es immer wieder zu Diskussionen über den maßgeblichen Markt. Versicherer und Restwertbörsen bieten beschädigte Fahrzeuge gerne überregional und international an. Die Rechtsprechung erachtet es hingegen als…
Wenn es um die Ermittlung der zutreffenden Versicherungsprämie für ein Kraftfahrzeug geht, ist die Regionalklasse des Zulassungsbezirks von entscheidender Bedeutung. Die Regionalklassen orientieren sich am Schadengeschehen des jeweiligen Zulassungsbezirks. Sie werden…