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Voigts 
Stichwort­verzeichnis

Kategorie
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01.10.2026

Quotenvorrecht

Wer einen Unfall mitverschuldet hat, rechnet meist damit, auf einem Teil seines Schadens sitzen zu bleiben. Mit einer eigenen Kaskoversicherung muss das nicht so sein. Das Quotenvorrecht nach § 86…
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11.12.2024

Radweg

Was es mit Radwegen grundsätzlich auf sich hat, beschreibt die Sachstandsmitteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages WD 7- 3000 – 191/13 vom 24.09.2013 Grundsätzlich sind Radfahrer nach § 2…
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21.03.2025

Rastplatz

Rastplätze gehören zum öffentlichen Verkehrsraum. Sie sind für jedermann oder zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und werden auch tatsächlich so benutzt (BGH, Urt. v. 22.10.2024,…
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05.12.2025

Räum- und Streupflicht

Die winterliche Räum- und Streupflicht folgt aus der Verantwortlichkeit durch die Öffnung einer Fläche für den Verkehr. Voraussetzung ist das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage, wie sie insbesondere bei einer Gefährdung…
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22.12.2022

Rechnungskürzung

Wenn Versicherer die von einer Werkstatt in Rechnung gestellten Kosten nicht vollständig bezahlen wollen, lassen sie hierfür gerne sogenannte Prüfberichte erstellen.   Das von diesen Schriftstücken nicht allzu viel zu…
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30.10.2026

Recht auf faires Verfahren

Wer einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit erhält, hat es mit einer Behörde zu tun, die über das Messgerät und alle dazugehörigen Daten verfügt. Das Recht auf ein faires Verfahren…
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01.10.2026

Recht auf Reparatur

Das „Recht auf Reparatur“ bezeichnet die Änderungen des Kaufrechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren. Sie gelten für Kaufverträge, die seit dem 31.…
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31.08.2022

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in § 79 OWiG geregelt. Sie dient der Prüfung, ob dem Untergericht bei seiner Entscheidung rechtliche Fehler unterlaufen sind. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn gegen den Betroffenen…
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16.03.2026

Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG.…
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16.03.2023

Rechtsfahrgebot

Das Rechtsfahrgebot ist in § 2 Abs. 2 StVO geregelt.   Es verpflichtet Fahrzeugführer dazu, stets „möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei…
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02.10.2026

Rechtsschutzversicherung

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gehören die Anwaltskosten grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden (siehe Rechtsanwaltskosten). In vielen verkehrsrechtlichen Verfahren gibt es jedoch keinen Gegner, der diese Kosten übernehmen muss. Das gilt etwa…
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08.12.2025

Redlichkeitsvermutung

Der Redlichkeitsvermutung ist im Versicherungsrecht zunächst davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer redlich, d.h. ohne Täuschungsabsicht handelt und dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Vermutung hat Bestand, solange keine konkreten…
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